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Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

„37 nn Amtsblatt für Berlin Teil II’ 41. Jahrgang Nr. 3.18. Januar 1991 
Arbeitshinweise für die Besteuerung 
in der Deutschen Demokratischen Republik 
Arbeitshinweise 
für die Finanzämter zur Anderung steuerlicher Rechtsvorschriften © 
ab 1. 7. 1990 
Ministerium der Finanzen Berlin, 12. 7. 1990 
Staatssekretär 
Entsprechend den Festlegungen im Staatsvertrag Andere Steuerpflichtige haben den Gewinn als 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Be- 
DDR wurden eine Reihe steuerlicher Regelungen ab 1. 7. triebsausgaben zu ermitteln. 
1990 n Kraft gesetzt. Diese Rechtsvorschriften ‚wurden Die Einführung der neuen Gewinnermittlungsvor- 
in völliger Übereinstimmung mit den Grundprinzipien schriften erfordert ebenfalls, die Wirtschaftsgüter 
des Staatsvertrages gefaßt. Weitergehende oder abwei- des Anlagevermögens nach einheitlichen Grund- 
chende Regelungen waren nicht möglich. Dazu wird auf sätzen abzuschreiben. Deshalb wird die Tabelle 
Un Artikel 31 sowie die Anlage IV des Staatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland über die zulässi- 
VErwiesen. gen Absetzungen für Abnutzung (AfA-Tabelle) 
l. übernommen. Diese AfA-Sätze sind wesentlich 
Steueranpassungsgesetz günstiger als die. bis zum 30. Juni 1990 gültigen. 
+ N Die AfA-Tabelle wird im Verlag Die Wirtschaft ge- 
Für alle Unternehmen, Genossenschaften, Gewer- AD ; : 
betreibenden einschließlich Handwerker und selb- druckt. Sie wird etwa im AUOust 1990 erscheinen. 
ständig Tätigen gelten ab 1. 7. 1990 die Vorschriften Nach den neuen Abschreibungsvorschriften sind 
der 88 4—7 des Einkommensteuergesetzes in der Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Anschaffung nur 
Fassung des Steueranpassungsgesetzes vom 22. 6. dann sofort in die Kosten zu verrechnen, wenn der 
1990 (Sonderdruck des Gesetzblattes Nr. 1427). Wert des einzelnen Wirtschaftsgutes 800 DM nicht 
Damit wurden die gegenwärtig in der BRD bereits übersteigt. 
angewandten Gewinnermittlungsvorschriften nach Die Bewertung des Anlage- und des materiellen 
dem Bilanzrichtliniengesetz sowie dem 3. Buch des Umlaufvermögens zum 1.7. 1990 erfolgt grundsätz- 
Handelsgesetzbuches für die DDR in Kraft gesetzt. lich nach dem DM-Eröffnungsbilanzgesetz. Dieses 
Die Unternehmen, Genossenschaften und Kaufleu- Gesetz wird gegenwärtig durch das Amt für Statistik 
te ermitteln den Gewinn durch den Vergleich des erarbeitet und ist nach dem Inkrafttreten des Staats- 
Betriebsvermögens jeweils am Schluß des Wirt- vertrages innerhalb von drei Monaten zu veröffent- 
schaftsjahres zum Vorjahr vermehrt um die Entnah- lichen. 
men und vermindert um die Einlagen. Diese Ge- 
winnermittlung müssen alle Unternehmen und Folgende Regelungen sind aufgehoben: 
Kaufleute vornehmen, die nach dem Handelsge- V hriften über Rech füh d Stati 
setzbuch (88 238 bis 263) zum Führen von Büchern I en TIISN UDEr MECANUNGSIEATUNG UNK-SIaN- 
verpflichtet sind. Darüber hinaus legt die Abgaben- SR: 
ordnung im 8 141 fest, daß darüber hinaus weitere — Von der Staatlichen Zentralverwaltung für Stati- 
gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forst- stik herausgegebene Abschreibungssätze; 
wirte buchführungspflichtig sind, wenn die folgen- — in Durchführungsbestimmungen zu Steuerge- 
den Grenzen überschritten werden: setzen und Verordnungen über die Besteuerung 
— Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsät- sowie in Anordnungen des Ministers der Finan- 
ze von mehr als 500 000 DM im Kalenderjahr, zen zur Besteuerung bisher getroffene Fest- 
ausgenommen sind die Umsätze nach 8 4 Nr. 8 legungen über die begrenzte Anerkennung 
bis 10 des Umsatzsteuergesetzes; steuerlich absetzbarer Kosten sowie die Hinzu- 
Betriebsvermögen von mehr als 125 000 Deut- rechnung nicht anerkannter‘ Aufwendungen 
sche Mark: zum zu versteuernden Gewinn; / 
selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaft- T Ne erchezahlungen für Johnpolitische‘ Maß- 
liche Flächen mit einem Wirtschaftswert (8 46 nahmen; 
des Bewertungsgesetzes)) von mehr als — vereinfachte Anforderungen an die Buchfüh- 
40 000 DM; rung der Handwerker; 
Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als Festlegungen zur pauschalen Kostenermittlung 
36 000 DM im Wirtschaftsjahr; für Betriebe des textilen Reinigungswesens; 
- Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr — Festlegungen zur pauschalen Kostenermittlung 
als 36 000 DM im Kalenderjahr. gemäß $ 3 der Durchführungsbestimmung vom 
*) BStBl. I S. 333 
12€
	        
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