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Volume Inhaltsverzeichnis 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

har Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang 28. Februar 1991 
Seite Seite 
2. Bei Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Sog. Kraftfahrzeugsteuer 
Auslandskinder nach $ 33 a Abs. 1 EStG muß verfassungs- En nr - 
widrige Benachteiligung vermieden werden. —, Verordnung über die — (DDR) i. d. F. vom 16.11.1961 ..... 125 
Urt. BFH, EStG, GG. EWGV ...... +....... 262 —. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die — 
(DDR) i. d. F. vom 17.11.1961 ....... 26 
Kirchengesetz —, Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die — 
nn . x (Verfahren der Ermittlung, Festsetzung und Erhebung) (DDR) 
— zur Anderung der Kirchensteuerordnung (Land Berlin) .... 356 i.d, F. vom 26.7. 1990 . „127 
- zur Änderung des — über die Art und Höhe der Kirchensteuern —, Erhöhung der — für Halter nicht schadstoffarmer Pkw verfas- 
(Kirchensteuerbeschluß für die Jahre 1990 bis 1992) ......: 357 sungsrechtlich unbedenklich (unechte Rückwirkung), auch 
wenn für Pkw keine Nachrüstungsmöglichkeit besteht. Urt. 
BFH, KraftStG, Ges. über steuerliche Maßnahmen zur Förde- 
Kirchensteuer rung des schadstoffarmen Personenkraftwagens . & 317 
—, Zulässigkeit der Erhebung pauschaler Lohnkirchensteuer; zur 
Rechtsnatur der pauschalen Lohnsteuer. Urt. BFH, KiStG 
(Hamburg), EStG, FGO .... .. 347 
Kirchensteuerbeschluß 
— des Bistums Berlin für 1991 und 1992 (Land Berlin) ...... 356 Land- und Forstwirtschaft 
—, Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse sind bei Land- und 
Kirchensteuerordnung Forstwirten mit Gewinnermittlung nach $ 13 a EStG gesondert 
. K 6 als Gewinn zu erfassen und in den Durchschnittssatzgewinn 
—, Kirchengesetz zur Änderung der — (Land Berlin) ......... 35 einzubeziehen. Urt. BFH, EStG. (BStBl. 1990 II S. 891). Leit- 
Satz 319 
Kirchensteuer-Regelung zum Ansatz des Werts der Arbeitsleistung für Familienangehö- 
en . ES rige mit Ausbildungsvertrag und Vergütung unter Tarif bei der 
» Bekanntmachung neuer —. Erl........... .. .....0.. 355 Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen. Urt. BFH. EStG. 
(BStBl. 1990 II S. 776). Leitsatz ..... „319 
Konjunkturzulage zum Wert der Arbeitsleistung von Nebenerwerbslandwirten 
. n . . n z it Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen. Urt. BFH 
—, keine — für unbewegliche Wirtschaftsgüter im Ausland. Urt. mit . > 
BFH. InvZulG U "063 EStG. (BStBl. 1990 II S. 973). Leitsatz... 352 
Körperschaftsteuer Lebensführungskosten 
Blutalkoholuntersuchungen des Rechtsmedizinischen Instituts —, überwiegend private Veranlassung der Aufwendungen für 
einer Universität keine „Ausübung hoheitlicher Gewalt“. Urt. einen Fortbildungskongreß in einem Wintersportort während 
BFH. KStG, VStG . ++. 254 der Skisaison bei langer Mittagspause. Beschl. BFH. FGO, 
eine Erstattung ausländischer Quellensteuern durch den. aus- EStG ...... 459 
ländischen Vergütungsschuldner führt zu einer entsprechenden 
Erhöhung des Leistungtsentgelts beim inländischen Ver- 
gütungsgläubiger (zur Rechtslage vor der Änderung der 88 34 c Lohnaufwend 
EStG und 26 KStG durch das Steueränderungsgesetz vom AAN CN APE 
20. 8. 1980). Urt. BFH. KStG, EStG. HGB .. „1 320 — ss. Betriebsausgabe 
Unterstützungskassen; zu Fragen der sozialen Einrichtung i. S. 
des $5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG und des zulässigen Kassen- 
vermögens bei laufenden Leistungen. Urt. BFH, KStG, EStG 522 Lohnsteuer 
1. Verbot des Abzugs ausländischer Quellensteuer als —, Ausstellung von Lohnsteuerkarten-1951; hier: Fragen im Ver- 
Betriebsausgaben nach $ 10 Nr. 2 KStG hältnis zur ehemaligen DDR. Erl. ........ 0.0... 044. 21 
2. Gewerbeertrag bei Abzug der ausländischen Steuer bei der A En N ; a anti 
Rrmitthung des Gesamtbetrass der Einkünfte nach $34° Bei einem, Soldaten kann in auswärtiger Lehrgang für die 
Urt. BFH. GewStG, KStG, EStG ....... v2: 396 BFH. EStG. LSIR ......... ... ‘222 
. « . bei Finanzanwärtern können außerhalb des Ausbildungsfinanz- 
zum Begriff „Montage“. Urt. BFH, AO, KStG, EStG ...... 391 amts verbrachte Ausbildungsabschnitte für die ersten. drei 
zur Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung bei Auflö- Monate als Dienstreisen anerkannt werden. Urt. BFH, EStG - 220 
N u DEE Ca Unternehmens des Organträgers, 397 -. bei Steueranwärtern können außerhalb des Ausbildungsfinanz- 
; ) © SE amts absolvierte Lehrgänge jeweils für die ersten drei Monate 
zur Berechnung der Steuerermäßigung nach $ 21 Abs. 2 Satz 2 als Dienstreisen anerkannt werden. Urt. BFH, EStG ...... 218 
BerlinFG und der danach ermäßigt präferenzierten Einkünfte. a a x . Arie x 
. betriebliche Versorgungsbezüge sind für die Pauschalierung 
Urt. BFH, BerlinFG, KStG, EStG ......... as der — für den Arbeitslohn aus einer Teilzeitbeschäftigung nach 
zur Frage der angemessenen Verzinsung eines Darlehens einer $ 40 a EStG unerheblich. Urt. BFH, EStG ........ „; 430 
tü d ä t| h iS BF. x : er 
" N DV © ) as Trägerunternehmen. Urt H, 401 der Begriff „Arbeitsstunde in $ 40 a Abs. 3 EStG. 1979 ($ 40 a 
Abs. 4 EStG 1990) ist als Zeitstunde zu verstehen. Urt. BFH, 
zur materiellen Rechtswirksamkeit eines geänderten Gewinn- EStG 2 „1561 
verteilungsbeschlusses, der nur Mehrgewinne betrifft und der . . x A 
mehr als. sechs Jahre nach Ablauf des Geschäftsjahres gefaßt NET Den Sn S.rdes RE EN EHlea 
wird, auf das er sich bezieht. Urt. BFH, KStG .... 399 BESES SINE LEITEN ENT. 5. de DE SONO SEES DIE 
einer vom Arbeitnehmer geleisteten Einmalzahlung anzusehen 
sind. Urt. BFH, EStG. LStDV ..... a 480 
Körperschaftsteuergesetz | Einsatzwechseltätigkeit kann auch bei Auszubildenden vorlie- 
— (KöStG) (DDR) 1. d. F.:vom 18. 9. 1970. 1 6 gen (Anderung der Rechtsprechung). Urt. BFH, EStG ..... 215 
nebenberufliche Tätigkeit i. S. von $ 3 Nr. 26 EStG, wenn Zeit- 
aufwand niedriger als 3314 % der Arbeitszeit einer Vollerwerbs- 
Körperschaftsteuer-Richtlinien tätigkeit ist. Urt. BFH, EStG. .... ;. 213 
—, allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Änderung der — Pauschalierung der — nach $ 40 EStG; hier: Überwälzung der 
1985 (KStAÄR 1990). Erl. ..... . Au AN | pauschalen Steuerbeträge auf den Arbeitnehmer. Erl. ..... 13 
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