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Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

1. Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.3 15. Januar 1991 
(2) Bildet das Grundstück, das Gegenstand des Er- 5. bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesell- 
werbsvorgangs ist, einen Teil einer wirtschaftlichen schaft: derjenige, in dessen Hand die Anteile ver- 
Einheit (Untereinheit), für die ein Einheitswert fest- einigt werden; bei der Vereinigung in der Hand 
gestellt ist, so ist als Wert der auf das Grundstück ent- von Eheleuten, von Eltern und Kindern: die meh- 
fallende Teilbetrag des Einheitswertes anzusetzen. Der reren Beteiligten. 
Teilbetrag ist unter sinngemäßer Anwendung der 516 
Grundsätze des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. 
Fälligkeit der Steuer 
(3) Weicht in den Fällen der Absätze 1 und 2 der : s x X 
Wert der wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) im KERNEL DS. En SR Alle ha Dat Des 
Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs (Stichtag) vom Ein- Kreises, Abteilung Finanzen, darf eine längere Zah- 
heitswert des letzten Feststellungszeitpunkts um mehr Jungsfrist setzen. ? 
als ein Zwanzigstel, mindestens aber um 100 M oder 
um mehr. als 100 000 M ab, so ist der Wert am Stich- 
tag als Wert des Grundstücks anzusetzen, in den Fäl- . 
len des Abs.2 aber nur dann, wenn sich die Wert- Erstattung der Steuer 
abweichung auch auf den Teil der wirtschaftlichen Ein- 
heit erstreckt, der Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist. 817 
Der Stichtagwert ist unter sinngemäßer Anwendung der (1) Wird ein Erwerbsvorgang. rückgängig gemacht, 
Grundsäze des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber 
zu ermitteln, übergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht 
(4) Ist für den letzten dem Erwerbsvorgang voraus- erhößen Oder. erstattet, 
gegangenen Hauptfeststellungszeitpunkt oder einen spä- 1. wenn die Aufhebung durch Vereinbarung, durch 
teren Zeitpunkt weder für das Grundstück, das Gegen- Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts 
stand des Erwerbsvorgangs ist, noch für die wirtschaft- oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb von 2 Jah- 
liche Einheit, zu der das Grundstück gehört, ein Ein- ren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfin- 
heitswert festzustellen, so ist der Wert zur Zeit des Er- det; 
werbsvorgangs (Stichtagwert) als Wert des Grundstücks 2. wenn die Vertragsbedingungen nicht erfüllt wer- 
anzusetzen. Der Wert ist nach den Wertverhälinissen den und der Erwerbsvorgang deshalb auf Grund 
vom Stichtag unter sinngemäßer Anwendung _ der eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird. 
Grundsätze des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes . 
zu ermitteln. (2) Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem 
veräußerten Grundstück zurück, so wird auf Antrag so- 
wohl die Steuer für den Rückerwerb als auch die Steuer 
für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang nicht er- 
Steuerberechnung hoben oder erstattet, 
1. wenn der Rückerwerb innerhalb von 2 Jahren 
813 seit der Entstehung der Steuerschuld für den vor- 
ausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet; 
Steuersatz : 
. = 0 2. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf 
(1) Die Steuer beträgt 7%. Übereignung begründen sollte, nichtig oder infolge 
(2) und (3) gegenstandslos einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzu- 
sehen ist; 
3. wenn die Veriragsbedingungen des Rechtsgeschäfts, 
8.14 das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, 
Pauschbesteuerung nicht erfüllt werden und das Rechtsgeschäft deshalb 
„Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann im N acht vn eines Rechtsanspruchs rückgängig ge- 
Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen von der ge- ) 
nauen Ermittlung des Steuerbetrages absehen und die (3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück her- 
Steuer in Pauschbeträgen festsetzen. abgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag ermäßigt oder 
erstattet, 
1. wenn die Herabsetzung innerhalb von 2 Jahren 
seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet; 
Steuerschuld 2. wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund der 
88 459 und 460 des BGB vollzogen wird. - 
$35 (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, 
Steuerschuldner wenn einer der im 81 Absätze 2 und 3 bezeichneten 
z “ Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht 
Steuerschuldner sind En nach der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes 
1. regelmäßig: die an einem Erwerbsvorgang als ordnungsmäßig angezeigt war. 
Vertragsteile beteiligten Personen; 
2. beim Erwerb kraft Gesetzes: der bisherige Eigen- 1 
tümer und der Erwerber; Te 
Schlußbestimmungen 
3. gegenstandslos 
4. beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfah- 8818 bis 23 
ren: der Meistbietende; gegenstandslos 
7 
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V 
UT
	        
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