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Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Leu Amtsblatt für Berlin Teil HI 41. Jahrgang Nr. 3 15. Januar 1991 
Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens” 11. die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz, 
Vom 22. Dezember 1952 12. die für ununterbrochene Tätigkeit im Bergbau gezahlten 
Belohnungen, 
81 13. Zuwendungen an Mitglieder der Deutschen Akademie der 
Lohnempfänger (Empfänger von Lohn oder Gehalt) und Ange- Wissenschaften und der Akademie der Landwirtschaftswis- 
hörige steuerbegünstigter freier. Berufe unterliegen mit ihrem senschaften im Sinne der Ziff. 20 g) der Kulturverordnung 
Arbeitseinkommen der Steuer nach den Bestimmungen dieser vom 31. März 1949 bis zum Betrage von jährlich 12 000 M, 
Verordnung. 
82 14. Stipendien aus Mitteln des Staates, der Parteien und Massen- 
I, organisationen, 
Arbeitseinkommen a CT 
Vn E ; E 15. Pauschalvergütungen für die Dauer des Berufspraktikums 
Arbeitseinkommen ist der Gesamtbetrag der innerhalb eines der Studierenden auf Grund der Verordnung vom 27. März 
Kalenderjahres in der Deutschen Demokratischen Republik ein- 1952 sowie die Vergütungen der Famuli nach dem Kollektiv- 
schließlich der Hauptstadt Berlin erzielten Lohneinkünfte ($ 4) vertrag für das öffentliche Gesundheitswesen, 
und steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünfte ($ 5). : a - 
16. staatliche Unterhaltsbeihilfen an die Schüler von Ober- und 
83 Zehnklassenschulen. 
Steuerfreie Einkünfte @ 
Steuerfrei sind l. Bezüge aus Mitteln der Sozialversicherung und der volks- 
N) eigenen Versicherungs-Anstalten, und zwar 
Die Nationalpreise der Deutschen Demokratischen Republik a) alle Geld- und Sachleistungen auf Grund der Beitrags- 
sowie die Preise der Stadt Berlin für hervorragende Leistun- pflicht zur Sozialversicherung und auf Grund des Ge- 
gen auf. dem Gebiet der Kunst und Wissenschaft, setzes über die Versicherung der volkseigenen Betriebe, 
i li italabfind der Sozialversich 
der Heinrich-Greif-Preis der Deutschen Demokratischen Smales Kapital nn RE een DE VEISn Sn 
; b) alle Geld- und Sachleistungen, die auf Grund eines frühe- 
Republik, h . .. ) 
ren von der Sozialversicherung übernommenen Versiche- 
die mit der Verleihung der folgenden Titel und Ehrenbe- rungsverhältnisses gewährt werden, 
zeichnungen der Deutschen Demokratischen Republik ver- c) Ruhegelder, die auf Grund der Beitragspflicht zur Sozial- 
bundenen P rämienzahlungen: versicherung, einer früheren Versicherung oder auf 
a) Held der Arbeit, Grund von Verpflichtungen aus früheren öffentlich- 
b) Verdienter Aktivist, rechtlichen Dienstverhältnissen gewährt werden, 
c) Verdienter Bergmann sowie Meisterhauer der Deutschen 2, die auf Grund lohngestaltender Bestimmungen im Falle der 
Demokratischen Republik, Arbeitsunfähigkeit neben dem Krankengeld (Hausgeld, 
d) Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Taschengeld) gezahlten Lohnausgleichsbeträge, 
Republik, 3 Geburtenbeihilfen und die laufende staatliche Unter- 
eg) Verdienter Lehrer des Volkes, stützung auf Grund des Gesetzes über den Mutter- und 
f) Verdienter Arzt des Volkes, Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 
; ; 1950 und der entsprechenden Verordnung des Demokra- 
g) Verdienter Techniker des Volkes, T . ne 
b) Verdienter Erfinder des Volkes, | ı chen Apr von, ED vom Ne Nr 1950, 
)H der Wi haftler des Volk zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge des Lohnschuldners 
) SI“ een Ns BEER ST UES YOIRSS, für den Lohnempfänger bis zur Höhe von 312 M Jährlich, 
k) Verdienter Züchter, 
I) Verdienter Tierarzt. 5. Bezüge aus der öffentlichen Fürsorge, 
6. a) Notstandsbeihilfen aus staatlichen Mitteln, 
KA : ; b) Notstandsunterstützungen aus den einer Betriebsgewerk- 
Alone ungen, Pr in Ve A EEE die Naht rheber schaftsleitung zur Verfügung gestellten Mitteln, auf deren 
Sıner Neuerung vom vVerwerter der Neuerung erhält, sowie. Verwendung der Lohnschuldner keinen Einfluß ausübt, 
die Vergütungen (Abfindungen oder laufende Zahlungen), a 
die Inhabern von Wirtschaftspatenten auf Grund des 8 2 des °) Notstandsunterstützungen, die ein Lohnschuldner nach 
Patentgesetzes vom 6. September 1950 für die geschützte Anhören der Betriebsgewerkschaftsleitung an einen 
Erfindung gezahlt werden, Kon mpfinger auszahlt, bis zur Höhe von 100 M jähr- 
5. Prei Literatur- t- und itekturwettbewerb 4 
an eietelur, Kımat: ünd Archits EN 7 Beihilfen, die an Angehörige der Intelligenz durch das Büro 
7 Prämien für Materialeinsparungen in der volkseigenen Wirt- des Förderungsausschusses oder durch den Kulturfonds zum 
schaft sowie für das Sammeln von Eisen-, Stahl-, Buntmetall- Zwecke der Unterstützung, der materiellen Besserstellung 
schrott und Buntmetall, oder der Verbesserung der Arbeitsbedingungen gezahlt wer- 
Buchprämien, bestehend aus Büchern der Bibliothek fort- den, 
schrittlicher deutscher Schriftsteller sowie sonstige Buchprä- 8. Zahlungen aus dem Betriebsprämienfonds bzw. Kultur- und 
mien, deren Wert 50 M nicht übersteigt, Sozialfonds in der volkseigenen Wirtschaft, mit Ausnahme 
9. Renten und Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von Entgelten für Dienst- oder Arbeitsleistungen, 
an anerkannte Verfolgte des Naziregimes gezahlt werden, 9 Zuschüsse, die der Lohnschuldner dem Lohnempfänger zu 
10. a) Ehrenpensionen an Nationalpreisträger oder deren Hin- Urlaubs- oder Erholungsreisen in Heime der Sozialversiche- 
terbliebene, rung, des FDGB, in Heime anderer Massenorganisationen 
b) Personalrenten (Ehrengelder) und Personalpensionen, DOSE N Heime leistet, und zwar bis zur Höhe 
die auf Grund der Kulturverordnung vom 31. März 1949 e J z 
oder auf Grund der Verördnung des Demokratischen 10. die Überlassung betriebseigenen Wohnraumes zu verbillig- 
Magistrats von Groß-Berlin zur Förderung der Wissen- ten Preisen, wenn der Unterschied zwischen Überlassungs- 
schaft und Kultur vom 15. August 1949 gezahlt werden. und ortsüblichem Mietpreis 20 M monatlich nicht übersteigt, 
11. die Gewährung von verbilligten oder freien Mahlzeiten im 
*) ‘GBI. S. 1413 Betrieb, 
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