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Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.3 15. Januar 1991 93 
(2) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von lasser unzweifelhaft ergibt. Das gleiche gilt, wenn eine 
Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Bela- Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung 
stung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht notariell beurkundet ist. 
erloschen. 
(3) Die Anwartschaft_eines Nacherben gehört nicht 526 
zu seinem Nachlaß. - Steuererklärung 
(4) Von.dem Erwerb sind insbesondere abzuziehen D) In den Fällen des $2 kann der Rat des Kreises, 
© N Abteilung Finanzen, von den zur Anmeldung Ver- 
1. die Kosten der Bestattung des Erblassers ein- pflichteten innerhalb einer von ihm zu. bestimmenden 
schließlich der Kosten der üblichen Trauerfeier- Frist die Abgabe einer Erklärung verlangen. Die Frist 
a der Kosten eines angemessenen muß mindestens einen Monat betragen. 
’ 
* die im Fall der Todeserklärung des Erblassers dem (2) Die Erklärung hat ein Verzeichnis der zum Nach- 
Nachlaß zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; TEE a und a NE erden I Ds 
nn 7 ; * eststellung des Gegenstandes und des Wertes des Er- 
EEE On TOds WERE Ede Eee ad werbs erforderlichen Angaben aach näherer Bestim- 
außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nach- mung des Ministers der Finanzen zu enthalten. 
lasses, ‘die Kosten der gerichtlichen Sicherung des A A 
Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots 2. Pflichten Dritter 
der Nachlaßgläubiger und der Inventareinrichtung; 827 
E onen eetührien En and Oder Wegen des. Er- Mitteilungen der Standesämter, Gerichte, 
) Notare und sonstigen Urkundspersonen 
(5) Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Be- (1) Dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, haben 
ziehung zu nichtsteuerbaren Teilen des Erwerbs stehen, mitzuteilen 
sind nicht abzuziehen. Beschränkt sich die Besteuerung . S S 7 
auf einzelne Vermögensgegenstände (88 Abs.1 Teil II, 1. die Standesämter: die Sterbefälle, 
Abs. 3), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Be- 2. die Kreisgerichte: Todeserklärungen, die sie aus- 
ziehung zu diesem Teil des Erwerbs stehenden Schul- gesprochen haben, 
den und Lasten abzugsfähig. 3 die Staatlichen Notariate: Erbscheine, Testamente, 
(6) Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten können Erbauseinandersetzungen, Rechtsgeschäfte über 
nur insoweit abgezogen werden, als der Anspruch auf Schenkungen, Anträge auf Grundbuchberichtigun- 
den Pflichtteil geltend gemacht wird. : Ent die von ihnen angeordneten Nachlaßpfleg- 
a ? n ; schaften, 
(7): Die ErDschattsteuer wird nicht abgezogen; 4. die Notare: alle von ihnen beurkundeten: Rechts- 
(8). Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, geschäfte, die für die Erhebung von Erbschaft- 
die in Geld veranschlagt werden kann, so ist die Zu- steuer (Schenkungsteuer) von. Bedeutung sein kön- 
wendung nur insoweit steuerpflichtig, als sie den Wert nen. 
der Leistung des Beschwerten übersteigt, es sei denn, 
daß die Leistung dem Zweck der Zuwendung dient. (2) Staatliche Notariate, Notare und andere zur Be- 
urkundung von Grundstücksverträgen zuständige Per- 
824 sonen haben beglaubigte Abschriften der von ihnen 
un eröffneten Verfügungen von Todes wegen und beur- 
Abzug wegen unentgeltlich geleisteter Dienste Kundeten. Schenkungen: und Zweckzuwendunzen Zu 
Hat der Erwerber nach Vollendung des 15. Lebens- übersenden. Die Verpflichtung bezieht sich auf Ge- 
jahres im Haushalt oder im Betrieb des Erblassers schäfte. die sachlich eine Schenkung enthalten. 
ohne Barlohn gearbeitet und dadurch eine fremde Ar- 
beitskraft erspart, so wird auf Antrag ein der Arbeit 828 
Kir ee aa angeMESSENET Befrag von dem An- Pflichten der Verwahrer oder Verwalter von Vermögen 
3 (1) Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung 
HL Teil oder Verwaltung fremden Vermögens befaßt, ist ver- 
Veranlagung und Erhebung pflichtet, Vermögen des Erblassers, das sich in seinem 
Gewahrsam befindet, und Vermögen, das bei ihm zur 
1. Steuererklärung Verfügung des Erblassers hinterlegt ist, binnen einem 
Monat, nachdem er von dem Eintritt des Erbfalls 
825 . Kenntnis erlangt hat, dem Rat des Kreises, Abteilung 
Anmeldung des Erwerbers Finanzen, nach näherer Bestimmung des Ministers der 
. Finanzen anzumelden. Soweit nach der mit einem an- 
A Be ee daten’ von’3c deren Staat getroffenen Vereinbarung die zum Nach- 
schwerten, binnen einer Frist von 3 Monaten nach 146 SS Angch Sen iSses Siaates gehörenden Ver“ 
langier Kenntnis von dem Anfall oder von dem Ein- mögensgegenstände seinem konsularischen Vertreter 
Tritt der Verpflich 4 Rat des Krei Abteil zu übergeben sind, hat die Anmeldung spätestens 
N Pinanzen RU EN em Rat des Kreises, Abteilung gleichzeitig mit der Übergabe zu erfolgen. 
Ka is Y (2) Dem -Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ist 
RK DEN ED En vn ne dung ferner seitens derjenigen, die auf den Namen lautende 
auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben, 
Erwerb st ‘ bevor sie die auf den Namen des Erblassers gestellten 
amın(. . Wertpapiere nach Eintritt des ihnen bekannt geworde- 
(3) Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn der Er- nen Erbfalls in ihren Büchern auf den Namen einer 
werb auf einer von dem Staatlichen Notariat eröff- anderen Person umschreiben, von der beantragten Um- 
neten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus schreibung schriftlich oder zu Protokoll Mitteilung zu 
der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erb- machen,
	        
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