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Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

92 Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.3 15. Januar 1991 
Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte oder Anstalten in anderen Staaten der im Abs. 1 Zif- 
des die Wertgrenze übersteigenden Betrages ge- fern 18 und 19 bezeichneten Art sowie zugunsten sol- 
deckt werden kann; cher Zuwendungen, die den im Abs. 1 Ziffern 18 und 19 
i1. ein, Erwerb, der Personen anfällt, die dem Erb- bezeichneten Zwecken in anderen Staaten zu dienen be- 
lasser in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung Stimmt sind, zugestanden werden, sofern der andere 
unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Staat Gegenseitigkeit gewährt. Die Entscheidung dar- 
Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Über, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft der 
Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen Minister der Finanzen. 
ist; (4) Jede Befreiungsvorschrift ist für sich anzuwen- 
12. Vermögen, das Eltern, Großeltern oder entferntere den. 
Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung 519 
oder Übergabevertrag zugewandt hatten und das Beiträge an Personenvereinigungen, die nicht ledig- 
an diese Personen zurückfällt; . lich die Förderung ihrer -Mitglieder zum Zweck 
13. der Verzicht auf. den Pflichtteilanspruch; haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied 
. in einem Kalenderjahr ‚der Vereinigung geleisteten 
14. Zuwendungen unter Lebenden zum Zweck des an- Beiträge 500 M nicht übersteigen. Auf Beiträge. an 
gemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Personenvereinigungen, die ausschließlich kirchliche, 
Bedachten; karitative oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, fin- 
15. Ruhegehalt und ähnliche Zuwendungen, die ohne den die Vorschriften des 818 Abs.1 Ziffern 18 und 19 
rechtliche Verpflichtung früheren oder jetzigen Anwendung. 
Beschäftigten gewährt werden, sowie Zuwendun- 8 20 
gen an Pensions- oder Unterstützungskassen des Mehrfache Vererbung desselben Vermögens 
eigenen Betriebes; Wenn Personen der Steuerklasse I Vermögen an- 
16. die üblichen Gelegenheitsgeschenke; fällt, das in den letzten 5 Jahren vor dem Anfall 
17. Anfälle an ein Staatsorgan oder eine staatliche von Personen der gleichen Steuerklasse erworben wor- 
Einrichtung sowie solche Anfälle, die ausschließlich den ist und der Besteuerung nach diesem Gesetz unter- 
Zwecken der Deutschen Demokratischen Republik, legen hat, so bleibt. der auf dieses Vermögen entfal- 
eines örtlichen Staatsorgans oder einer staatlichen lende Steuerbetrag zur Hälfte und, wenn der frühere 
Einrichtung dienen; Steuerfall mehr als 5 Jahre, aber nicht mehr als 
10 Jahre hinter dem späteren zurückliegt, zu einem 
5. Zuwendungen an zugelassene Religionsgemein- Viertel unerhoben. 
schaften, Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder 
Anstalten in der Deutschen Demokratischen Repu- Il. Teil 
blik, die ausschließlich kirchliche Zwecke verfol- 
gen, sofern ihnen die Rechte juristischer Personen Wertermittlung 
zustehen, sowie Zuwendungen zu ausschließlich 
kirchlichen Zwecken innerhalb der Deutschen $21 
Demokratischen Republik, sofern die Verwendung Bewertungsstichtag 
u diesem Zweck ECHT Mt, T . Für die Wertermittlung ist, soweit. in diesem Gesetz 
A aa nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entste- 
schen Republik zugelassen sind und sich die ge- hens der Steuerschuld maßgeben?. 
meinschaftliche Pflege einer religiösen Anschau- 822 
ung zur Aufgabe machen und denen die Rechte ; 
juristischer Personen zustehen; Bewertung 
19. Zuwendungen (1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht im Abs. 2 
< & etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vor- 
3 Su EEE a schriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (All- 
schen Republik, die ausschließlich karitative “Meine Bewertungsvorschriften). 
oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern (2) Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, 
ihnen die Rechte juristischer Personen zu- für Grundvermögen und für Betriebsgrundstücke ist 
stehen; der Einheitswert maßgebend, der nach dem Zweiten 
5) die ausschließlich karitativen oder gemeinnüt- Teil des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungs- 
zigen Zwecken innerhalb der Deutschen Demo- vorschriften) auf den Zeitpunkt festgestellt ist, der dem 
kratischen Republik gewidmet sind, sofern die Entstehen der Steuerschuld vorangegangen ist oder mit 
Verwendung zu dem bestimmten. Zweck ge- ihm zusammenfällt. 
sichert und die Zuwendung nicht auf einzelne (3) Der Minister der Finanzen trifft die näheren 
Familien oder bestimmte Personen beschränkt Bestimmungen zur Durchführung dieser Vorsthriften. 
ist; Er bestimmt insbesondere für die Fälle des Abs.2, 
20. aufgehoben welcher Wert anzusetzen ist, wenn ein Kinheitswert 
e 7 für den erworbenen Gegenstand. nicht festgestellt ist, 
21. Zuwendungen, die der Pflege des Andenkens des und unter welchen Voraussetzungen statt des Einheits- 
Zuwenders oder seiner Angehörigen dienen. wertes, ein anderer Wert zugrunde zu legen ist. 
(2) Angemessen im Sinne des Abs. 1 Ziff, 14 ist eine 
den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des 823 
Bedachten entsprechende Zuwendung. Eine dieses Maß Steuerpflichtiger Erwerb 
übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang „(1) Als Erwerb gilt, soweit nichts anderes vorge- 
steuerpflichtig. schrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den 
(3) Steuerbefreiung kann zugunsten von Religions- Erwerber, Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle 
gemeinschaften, Stiftungen, Gesellschaften, Vereinen des Anfalls die Verpflichtung des Beschwerten.
	        
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