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Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.3 15. Januar 1991 83 
50 89 
Mindestbesteuerung und Besteuerungsgrenze Pauschbesteuerung bei Beziehungen zu Personen 
bei Körperschaflen in anderen Staaten 
(1) Als Mindestvermögen wird bei unbeschränkt Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann die 
steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften ($1 Abs. 1 Ziff. 2 Steuer ohne Rücksicht auf das ausgewiesene Vermögen 
Buchst. a) der Besteuerung zugrunde gelegt: ; in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn besondere un- 
1. bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesell- Hm dan EIN Wirtschaltliche Beziehungen 
schaften auf Aktien ein Betrag von 50000 M; es Steuerpflichtigen zu einer Person, die’ in der Deul- 
} schen Demokratischen Republik entweder nicht oder nun 
2. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein beschränkt steuerpflichtig ist, eine Vermögensminde- 
Betrag von 20000 M. rung ermöglichen. 
Das gilt auch für Kapitalgesellschaflen, die nur mit 810 
einem Teil ihres Vermögens der Steuer unterliegen. Pauschbesteuerung in anderen Vällen 
(2) Von den übrigen unbeschränkt steuerpflichtigen (1) Der Minister der Finanzen kann die Sleuer bei 
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögens- Personen, die durch Zuzug aus anderen Staaten unbe- 
massen (81 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstaben b bis’e) wird die schränkt steuerpflichtig werden, bis zur Daucr von 
Vermögensieuer nur örhoben, wenn das Gesamlvermö-" 10 Jahren seit Begründung der unbeschränklen 
gen ($4) 10000 M übersleigt, Steuerpflicht In einem Pauschbeirag festsetzen. 
87 (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann 
D . die Steuer bei beschränkt Steuerpflichligen ganz oder 
Sieuerpflichtiges Vermögen zum Teil. erlassen oder in. einem Pauschbetrag fest- 
erpflichtiges Vermögen gilt seilzen, wenn es aus volkswirtschaltlichen Gründen 
A15 steuerp 7 fe 8 zweckmäßig ist oder eine gesonderic Berechnung des 
i. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen Vermögens besonders schwierig ist. 
a) bei Personen 
das Gesamtvermögen, wenn es die. Freigrenze u. 
übersteigt, Veranlagung 
b) bei Kapilalgesellschaften 
das Gesamivermögen, mindestens jedoch der im 811 
86 Abs. 1 bezeichnete Vermögensbeltrag, MNaushalthesteuerung 
e) hei den Im 86 Abs. 2 bezeichneten Körperschaf- (1) Ehogatlen werden zusammen veranlagl, wenn 
(on, Personenvereinigungen und Vermögensmas- beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht 
sen mil mehr als 10.000 M Vermögen dauernd, gelrennt leben, 
das Gesamltvermögen; (2) Der Steuerpflichtige und seine Kinder, die das 
9. bei beschränkt Steuerpflichligen 18. Lebensjahr noch nicht vollendel haben, wei 
in der Deutschen Demokratischen den zusammen veranlagt, wenn er und die Kinder un- 
en CO in der ; beschränkt steuerpflichtig sind. 
i 88 (3) Für die Haushaltbesteuerung sind die Verhält- 
‘ a nisse im Haupiveranlagungszeitpunkt (812 Abs. 2), 
| Steuersätze bei Neuveranlagungen die Verhältnisse im Neuveranla- 
Die Vermögensteuer wird nach den folgenden jähr- gungszeitpunkt (813 Abs.2) und bei Nachveranla- 
lichen Vermögensteuersätzen erhoben: gungen die Verhältnisse im Nachveranlagungszeitpunk | 
a) von den im-$1 Abs.1 Zift.2 und 82 Abs.1 Ziff,2 @®14 Abs.2) maßgebena. 
des Geselzes aufgezähliten Körperschaften, Perso- 512 
nenvereinigungen und Vermögensmassen: 
1. 2%, wenn das sieuerpflichtige Gesamt vermö- Maupiveranlagung 
gen, 500.000 M nicht übersteigt, (1) Die allgemeine Veranlagung der Vermögensteue 
2 2,5%, wenn das steuerpflichtige Gesamtver- (Mauptveranlagung) wird für 3 Kalenderjahre vor. 
mögen 500 000 M übersleigl; genommen, Der Minister der Finanzen kann bestim- 
a | men, daß die Hauptveranlagung für einen kürzeren 
b) von ce z oder einen längeren Zeitraum vorgenommen wird. Der 
1, 0,5%, wenn das steuerpflichlige Gesamtver- Zeitraum, für den die Hauptveranlagung gilt, ist der 
mögen nicht der Land- und WForstwirlschalt ge- Hauptveranlagungszeitraum, 
widmet ist und 25000 M nicht übersteigt, OD eram ü 
2 1%, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen „ (2) DOr TIANDLVEFANINENUE WITG der Werl des sLeucr 
re Glagint n . pflichligen‘ Vermögens (87) zugrunde gelegt, der auf 
der Land- und Forstwirtschaft gewidmet ist R 0 : . 
d 25000 M nicht übersteigt,?) den Beginn des Hauptveranlagungszeilraumes ermittelt 
ne 89 ; nn worden ist. Dieser Zeitpunkt ist der Hauntveranlagungs- 
1,5%, wenn das stederpflichtige Gesamtver- zeitpunkt. 
mögen zwar 25000 M, nicht abcır 500 000 M 513 
Abersieigt Neuveranlagun 
2,5%, wenn das steuerpflichtige Gesamivermö- 5unE 
gen 500 000 M übersteigt. (1) Die Vermögensteuer wird neu veranlagt (Neu- 
A veranlagung): 
2) Die Mitglieder sozialistischer Genossenschaften der Land- 
wirtschaft SL a SE UICHER vom 1. wenn der Wert des Gesamtvermögens oder des in 
Sn tigunget der pa und Maren Mitellcder (GBLI S, 112) der Deutschen Demokratischen Republik befindli- 
N ET Nr. a vom, A rnertsenen 4 He ensCen On chen: Vermögens, der sich für den Beginn eines Ka- 
nstigungen or 55 S- in rt 
Re N OU ir Mitglieder (GBl.I S, 150). lenderjahres ergibt, 
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