Path:
Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.3 15. Januar 1991 81 
nicht unter Ziff. 3 fallende gewerblich genutzte Ur- schuldverschreibungen ausgegeben sind. Der Mini- 
heberrechte, die in der Deutschen Demokratischen ster der Finanzen kann abweichende Festlegungen 
Republik in ein Buch oder Register eingetragen treffen; 
sind, mit Ausnahme von Urheberrechten an Wer- _ % x 
ken der bildenden Kunst, der Literatur und der =‘ Forderungen aus der Beteiligung an einem Han- 
Musik: delsgewerbe als stiller Gesellschafter, wenn der 
We S Rn Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in 
Wirtschaftsgüter, die nicht unter die Ziffern 1, 2 der Deutschen Demokratischen Republik hat. 
und 4 fallen und einem in der Deutschen Demo- 
kratischen Republik befindlichen gewerblichen Be- (3) Die Vorschriften im 873 Absätze 2 und 3 sind 
trieb überlassen, insbesondere an diesen vermietet entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch von den Vor- 
oder verpachtet sind; schriften im $74, jedoch mit der Einschränkung, daß 
Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Nur die Schulden und Lasten abzuziehen sind, die 
andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem in der 
Grundbesitz in der Deutschen Demokratischen Re- Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Ver- 
publik, durch grundstücksgleiche Rechte in der Mögen Stehen. | 
Deutschen Demokratischen Republik oder durch Dritter Teil 
Schiffe, die in ein Schiffsregister der Deutschen De- Übergangsvorschriften 
Mmokratischen Republik eingetragen sind, unmittel- 
bar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen $$ 78 und 79 
sind Anleihen und Forderungen, über die Teil- gegenstandslos
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.