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Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

15 Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.3' 15. Januar 1991 
b) Ist Grundbesitz als Betriebsgrundstück dem ge- 
werblichen Betrieb zugeführt und der Gegen- 
Betriebsschulden und Rücklagen wert dem gewerblichen Betrieb entnommen 
worden, so wird der Gegenwert vom Betriebs- 
(1) Zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerb- vermögen abgezogen. Entsprechend werden Auf- 
lichen Betriebes sind vom Rohvermögen ‚diejenigen wendungen abgezogen, die aus Mitteln des ge- 
Schulden abzuziehen, die mit der Gesamtheit oder mit werblichen Betriebes auf Betriebsgrundstücke 
einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebes in wirt- gemacht worden sind. 
schaftlichem Zusammenhang stehen. ; 
2. Für andere Wirtschaftsgüter als Betriebsgrund- 
(2) Von dem Rohvermögen sind bei Versicherungs- stücke: 
vereinen versicherungstechnische Rücklagen abzuzie- 
hen, soweit sie für die Leistungen aus den laufenden a) Ist ein derartiges Wirtschaftsgut aus einem ge- 
Versicherungsverträgen erforderlich sind. gewerblichen Betrieb ausgeschieden und dem 
übrigen Vermögen des Betriebsinhabers zuge- 
führt worden, so wird das Wirtschaftsgut so 
behandelt, als wenn es im  Feststellungszeit- 
Bewertungsstichtag punkt noch zum gewerblichen Betrieb gehörte. 
b) Ist ein derartiges Wirtschaftsgut aus dem übri- 
(1) Für den Bestand und die Bewertung sind die gen Vermögen des Betriebsinhabers ausgeschie- 
Verhältnisse im Feststellungszeitpunkt (Absätze 2 der den und dem gewerblichen Betrieb zugeführt 
8821 bis 23) maßgebend. Für die Bewertung von Wert- worden, so wird das Wirtschaftsgut so behan- 
papieren und Anteilen an Kapitalgesellschaften gilt delt, als wenn es. im Feststellungszeitpunkt noch 
der Stichtag, der sich nach $69 ergibt. zum übrigen Vermögen gehörte. 
(2) Für Betriebe, die regelmäßig jährliche Abschlüsse c) Die Vorschriften zu Buchstaben a und b gelten 
auf den Schluß des Kalenderjahres machen, ist dieser jedoch nicht, wenn mit dem ausgeschiedenen 
Abschlußtag zugrunde zu legen. Wirtschaftsgut Grundbesitz erworben worden ist 
oder Aufwendungen auf Grundbesitz gemacht 
(3) Für Betriebe, die regelmäßig jährliche Abschlüsse worden sind. In diesen Fällen ist das Wirt- 
auf einen anderen Tag machen, kann auf Antrag zuge- schaftsgut von dem Vermögen, aus dem es aus- 
lassen werden, daß der Schluß des Wirtschaftsjahres geschieden worden ist, abzuziehen. 
zugrunde gelegt wird, das dem Feststellungszeitpunkt 
vorangeht. An den Antrag bleibt der Betrieb auch 
für künftige Feststellungen der Einheitswerte insofern 135 
gebunden, als stets der Schluß des letzten regelmäßi- 
gen Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen ist. Steuersicherung durch Zurechnung 
ausgeschiedener Wirtschaftsgüter 
(4) Der auf den Abschlußzeitpunkt (Absätze 2 und 3) 
ermittelte Einheitswert gilt als Einheitswert vom Fest- (1) Sind innerhalb der letzten 3 Monate vor dem 
stellungszeitpunkt. Feststellungszeitpunkt (Absätze 2 der $821 bis 23) 
oder dem Abschlußzeitpunkt ($63 Abs.3) Wirt- 
(5) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden: schaftsgüter aus dem in der Deutschen Demokratischen 
Republik befindlichen Teil eines gewerblichen Betriebes 
L. auf Betriebsgrundstücke ($ 57). Für ihren Bestand ausgeschieden worden, ohne daß diesem ein entspre- 
und ihre Bewertung bleiben die Verhältnisse im —chender Gegenwert zugeführt worden ist, so sind die 
Feststellungszeitpunkt maßgebend. $32 Abs.2 ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter dem gewerblichen 
bleibt unberührt; Betrieb zuzurechnen, wenn sie durch die Ausscheidung 
der Vermögensbesteuerung in der Deutschen Demo- 
- auf die Bewertung von Wertpapieren und Antei- kratischen Republik entgehen. würden und der Wert 
len an Kapitalgesellschaften. Für die Bewertung ges noch vorhandenen, der Vermögensbesteuerung in 
bleiben die Verhältnisse des Stichtages maßgebend, ger Deutschen Demokratischen Republik unterliegen- 
der sich nach $69 ergibt. Für den Bestand ist der gen Teils des Betriebes in einem offenbaren Mißver- 
Abschlußzeitpunkt (Absätze 2 und 3) maßgebend. hältnis zu dem Wert der ausgeschiedenen Wirtschafts- 
güter steht. 
862 (2) Abs. 1 gilt nicht: 
Ra den ce ubrettel ankı gen 1. für Gewinnausschüttungen, 
. . en 2. für Fälle, in denen der Betriebsinhaber. nachweist, 
Zum Ausgleich von Verschiebungen, die in der Zeit daß die Wirtschaftsgüter in der Absicht einer ent- 
zwischen dem Abschlußzeitpunkt (863 Abs.3) und sprechenden Einschränkung des Betriebes ausge- 
dem Feststellungszeitpunkt (Absätze 2 der 88 21 bis 23) schieden worden sind. 
eingetreten sind,. gelten die folgenden Vorschriften: 
1. Für Betriebsgrundstücke: 56 
a) Ist ein Betriebsgrundstück aus dem gewerb- Bewertung 
lichen Betrieb ausgeschieden und der Gegenwert 
dem Betrieb zugeführt worden, so wird der (1) Die zu einem gewerblichen Betrieb gehörigen 
Gegenwert dem Betriebsvermögen hinzugerech- Wirtschaftsgüter sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 
net. in der Regel mit dem Teilwert (8 12) anzusetzen. 
862 
8 63 
8: 
8°
	        
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