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Volume Nr. 78, 28. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 78 28. Dezember 1990 2491 
1987 IV R 105/85, BFHE 149, 231, BStBI II 1987,376”, im Bereich der Tongebung hat er jedoch keinen Einfluß 
m. w. N.). Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehr auf die vom Interpreten verwendete Anschlagtech- 
sieht das Wesentliche der künstlerischen Betätigung in nik und auf die von diesem gewählte Dynamik. Auch 
der freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, rhythmische Genauigkeit, Geläufigkeit der Finger, Wahl 
Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das der Tempi sowie die Fähigkeit, Noten zu lesen oder aus- 
Medium einer bestimmten Formensprache zu ünmittel- wendig zu behalten, sind seiner Mitwirkung entzogen. 
barer Anschauung gebracht werden (Entscheidungen Erst recht trifft das auf das Stilempfinden des Interpreten, 
vom 24. Februar 1971 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173, auf dessen Gemütslage sowie auf jene Imponderabilien 
188; vom 17. Juli 1984 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, de? musikalischen Begabung zu, die den Pianisten der 
213). Spitzenklasse von der Vielzahl anderer guter Pianisten 
Im Streitfall hat das FG zu Recht festgestellt, daß der unterscheidet. . nn | 
Kläger keine eigenschöpferische Leistung im vorgenann- Der Senat verkennt nicht, daß der Klavierstimmer eine 
ten Sinne erbracht hat. unabdingbare Voraussetzung für ein Gelingen der Auf- 
Es kann dahinstehen, ob dieses Ergebnis — wie das N re DENN uD n EEE N nl 
; = ür eine Tätigkeit, wie er sie ausübt, außergewöhnliche, 
FG angenommen hat — bereits daraus folgt, daß der Klä- picht  rlambare Musikalität erforderlich ist. Gegen die 
ger an dem künstlerischen Produkt nur mittelbar beteiligt Künstlereigenschaft des Klägers spricht jedoch entschei- 
ist. Während nämlich der-BFH die Tätigkeit eines Instru- gend, daß angesichts der vielfältigen Möglichkeiten; die 
mentenbauers mit dieser Begründung nicht als künstle- es dem Pianisten gestatten, der Aufführung oder Einspie- 
risch angesehen hat (Urteil vom 3. Oktober 1963 V 23/61, ung den Stempel seiner. Persönlichkeit aufzudrücken, 
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— die Möglichkeiten des Klägers, die Produktion auch als 
1964, 104), hat er es in seinem Urteil vom 14. November sein eigenschöpferisches Werk darzustellen, in den Hin- 
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’ arbietungen. von Spielern anderer Saiteninstrumente, 
Modeschöpfers künstlerisch sein könne, sofern sich des- die ihr rien Selbst zu stimmen pflegen. Auch inso- 
sen gedankliche Leistung in der Gestaltung der Erzeug- weit setzt der Zuhörer die perfekte Stimmung voraus, das 
nisse des Beratenen niederschlage. Auch wenn man der musikalische Erlebnis beginnt erst jenseits dieser Vor- 
letztgenannten Entscheidung folgt (kritisch hierzu Nie- ayssetzung. 
land in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuer- 
recht, 15. Aufl., $ 18 EStG Rdnr. 91 b), kann die Tätigkeit 2. Ist nach dem Vorstehenden die Tätigkeit eines Kla- 
des Klägers nicht als eigenschöpferisch angesehen wer- vjerstimmers aus rechtlichen Gründen nicht als künstle- 
den. risch anzusehen, bedurfte es der Einholung des vom Klä- 
Der Revision ist zuzugeben, daß gerade im Bereich ger beantragten Sachverständigengutachtens über die 
musikalischer Aufführungen dem partnerschaftlichen Zu- Qualität seiner Tätigkeit nicht. Die Verfahrensrüge erweist 
sammenwirken verschiedener Personen eine besondere Sich somit ebenfalls als unbegründet. 
Bedeutung zukommt. Das Zusammenwirken zwischen 3. Entgegen der Auffassung des Klägers war das FA 
ECT Zwecken EEE En SEEN EDER WE Sch mich Sulanund In Steugrlichen Behandlung She 
, a ätigkeit in den Vorjahren gehalten, seine Umsätze un 
schen Instrumentalisten und Sängern oder zwischen So- Einkünfte auch in den N Sie wahren als solche aus freibe- 
listen, Ensemble und Dirigent nicht zu vergleichen. Kenn- ruflicher Tätigkeit anzusehen. 
zeichnend für die künstlerische Qualität des Musikinter- . A | 
preten ist, daß er das aufzuführende Werk geistig und Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 
seelisch verarbeitet hat, um es in dem ihm eigenen Stil 19: November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBI II 
eigenschöpferisch aufführen zu können (BFH-Urteil vom 86, 520%; vom 3. Juni 1987 X R 23/80, BFH/NV 1987, 
26. Mai 1971 IV 280/65, BFHE 102, 509, BStBI IL 1971, 758, und vom 13. September 1988 V R 155/84, BFH/NV 
703%). Der BFH hat für das Instrumentalspiel — und als 1989, 430, jeweils m. w. N.) ist ein FA bei der Durchfüh- 
solches stellt sich das Künstlerische Produkt, an dem der "ung einer Veranlagung grundsätzlich nicht an Auffassun- 
Kläger mitwirkt, dar — die hochentwickelte manuelle Ge- gen gebunden, die es bei vorhergehenden Veranlagun- 
schicklichkeit, die Tongebung, die rhythmische Genauig- EEE Den NEE ECO der Dale 
keit, die Sauberkeit der Intonation sowie die Wendigkeit ESIEUSTUNG DEWIN } 16 EUMSNUNG 1 ENeM VEISITG 
in der Umsetzung des musikalischen Textes als die we- gUNGSZEITAUM keine Bindung des FA für künftige Steu- 
sentlichen Kennzeichen für künstlerische Fähigkeiten an- SraPSCHN NG: Eine AuSTENE VON diesen Srundsstzen 
gesehen (Urteil vom 19. August 1982 IV R 64/79, BFHE gilt nur Can, wenn das FA eine Zusage erteilt oder uch 
136, 474, BStBI II 83, 7%). Diese Elemente — ergänztum Sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen 
andere, wie Stilempfinden und musikalisches Gehör — Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Im Streitfall ist eine 
versetzen den Musiker in die Lage, seine höchstpersön- Zusage nicht erteilt worden. Das FA hat auch nicht auf 
liche Auffassung des jeweiligen Musikstücks zum Aus- andere Weise einen Vertrauenstatbestand geschaffen. 
druck zu bringen. Da allein von vorangegangenen Veranlagungen keine 
5 x SE 7 Bindungswirkung ausgeht, hat es kein Verhalten gezeigt, 
„Von dies“n Elementen kann der Kläger lediglich zwei, durch das sich der Kläger zu Vermögensdispositionen 
nämlich Tongebung und Intonation, beeinflussen. Bereits veranlaßt fühlen durfte. Derartige Vermögensdispositio- 
» sızal an. ' 987 s 1 952 nen hat der Kläger auch nicht vorgetragen. 
SıZBI. Bin. 1972 5.388 9 rEL Er 0 Sk 
StZBl. Bin. 1983 S.919 . Bin. .
	        
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