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Volume Nr. 78, 28. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2456 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.78 28. Dezember 1990 
kommensteuer nach Abzug der Erfinderermäßigung be- drückliche Anknüpfung indes erforderlich gewesen, denn 
grenzt wurde. Demgegenüber vertraten die Kläger die dann, wenn der Gesetzgeber auf die tarifliche Einkom- 
Auffassung, $ 17 Abs. 6 BerlinFG begrenze die Steuerer- mensteuer abhebt, verwendet er diesen eindr.utig festge- 
mäßigung am Maßstab der tariflichen, d.h. der ohne Be- legten Gesetzesbegriff ausdrücklich (vgl. z. B. 8 2 Abs. 5 
rücksichtigung außertariflicher Vergünstigungen ermittel- und 6, 8 34 Abs. 1 Satz 1 und & 34e Abs. 1 Satz 1 EStG). 
ten Einkommensteuer. Werden Steuerermäßigungen in eine steuerrechtlich rele- 
E : ; vante Rechengröße einbezogen, wird dies zumei - 
Das Finanzgericht (FG) hat gie nach erfolgiosem ‚Ein- falls auschüeklich” — - zB in 834c Abs. SZ 
SP Tuch erhobene Klage abgewiese n. Mit der Revision EStG — angeordnet. 8 34f Abs. 1 und 2 EStG gewährt 
rügen die Kläger Verletzung materiellen Rechts. eine Ermäßigung der „tariflichen Einkommensteuer, ver- 
Sie beantragen sinngemäß, unter Aufhebung des: an- mindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Aus- 
gefochtenen Urteils die Einkommensteuer 1982 auf nahme der 88 34 g und 35“; eine vergleichbare Formulie- 
4 596 DM herabzusetzen. rung enthält 8 334g Abs. 1 EStG. 8 35 Satz 1 EStG ge- 
a n währt die Steuerermäßigung rechtstechnisch in der Wei- 
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. se, daß „die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte 
Die Revision ist unbegründet. tarifliche Einkommensteuer“ gemindert wird. 
. . AO c) 8 21 Abs. 1 und 2 BerlinFG ist durch Art. 6 Nr. 5 des 
FE N an A en EA 1 U TE DES en EEE Seen! zen zum Einkommensteuerreformge- 
sammen mit der Ermäßigung der Einkommensteuer nach A. ESSEN. NE Ne vb 
Steigen, vale sieh Ohne die ErmaBlgungen ergeben wär. Snlagle Einkommensteuer“ ersetzt‘ wurden durch” die 
de“. 8 16 Abs. 5 BerlinFG enthält — unter Bezugnahme — heute noch geltende — Fassung „tarifliche Einkom- 
auf 8 17 BerlinFG — eine gleich formulierte Begrenzung MENSICHEr ß 373008. Fund 5 des Finkommensteuerge- 
am setzes)“. Im Entwurf dieser Vorschrift (BTDrucks 7/2722, 
der Steuerermäßigung. Das FG hat 8 17 Abs. 6 BerlinFG S. 7) war vorgesehen, die Worte „veranlagte Einkom. 
zu Recht dahin ausgelegt, daß die Ermäßigung am Maß- mensteuer“ zu ersetzen durch die Worte tarifliche Ein- 
stab nicht der *tariflichen Einkünfte, sondern der.nach . . n EN 
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Ad pi leibenden Einkommensteuerschuld zu be- setz, aber vor Berücksichtigung der Steuerermäßigung 
me - ; nach den $8$ 16 und 17 ergibt“. Damit sollte die Vorschrift 
2. Nach $ 4 Nr. 3 ErfVO wird die anteilige Einkommen- der Terminologie des EStG 1975 angepaßt und zugleich 
steuer, die sich für die Einkünfte aus freier Erfindertätig= klargestellt werden, in welcher Reihenfolge die Steuerer- 
keit im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Einkünfte „auf- mäßigungen nach dem EStG bzw. Körperschaftsteuer- 
grund der Steuer, die für das gesamte Einkommen nach gesetz (KStG) und dem BerlinFG zu berücksichtigen sind 
der Einkommensteuertabelle. festzusetzen wäre, ergibt“, (BTDrucks 7/2722, S. 26). Einen entsprechenden Rege- 
unter weiteren Voraussetzungen nur zur Hälfte erhoben. lungsbedarf hat der Gesetzgeber für 88 16 Abs. 5 und 17 
Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, daß die Steu- Abs. 6 BerlinFG offenbar nicht gesehen. Dies bestätigt 
erermäßigungen des $ 17 BerlinFG und des &4 Nr.3 die vom Senat vertretene Auffassung, daß „die sich erge- 
ErfVO nebeneinander (kumulativ) gewährt werden kön- bende Einkommensteuer“ i. S. des 8 17 Abs. 6 BerlinFG 
nen. Be - nn „Nicht die tarifliche Einkommensteuer i.S. des 832a 
. 3. a) „Die sich ohne die Ermäßigung ergebende Steuer Abs. 1 und 5 EStG meint. 
ist nach der Wortbedeutung des 8 17 Abs. 6 BerlinFG die _ e N 
festzusetzende Steuer, die das Ergebnis aller auf die d) Aus den Gesetzesmaterialien sind keine Anhalts- 
Ermittlung „der Steuer“ hinführenden Rechenschritte ist. Punkte dafür ersichtlich, daß der Gesetzgeber dieses 
Nach $ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Ergebnis nicht gewollt hätte. Die Begrenzung der Ermä- 
bildet das zu versteuernde Einkommen die Bemessungs- ßigung ist eingeführt worden als $ 19 Abs. 5 des Geset- 
grundlage für die „tarifliche Einkommensteuer“. Nach& 2 zes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der 
Abs. 6 EStG ist die tarifliche Einkommensteuer, vermin- Fassung vom 26. Juli 1962 — BHG 1962 — (BGBl! 
dert um die Steuerermäßigungen, „die festzusetzende 1962, 493)%, der Vor läufervorschrift des $ 17 Abs. 6 
Einkommensteuer“. „Die Einkommensteuer“ ist nach BerlinFG. Nach der Begründung zum Regierungsentwurf 
dem Sprachgebrauch des Gesetzes — z. B. 8 36 Abs. 1, eines $& 14b des Steuererleichterungsgesetzes (in Kraft 
$ 37 Abs. 1 Satz 1 EStG — der Inbegriff des Steueran- getreten als $ 16 BHG 1962, BTDrucks 1V/435, S. 15) soll 
spruchs. Die „tarifliche Einkommensteuer“, die sich nach die Begünstigung für den Darlehensgeber darin beste- 
dem zu versteuernden Einkommen bemißt ($ 32a Abs. 1 hen, daß dieser einen prozentualen Teil des Darlehens- 
und 5 EStG), ist für die Ermittlung der festzusetzenden betrages „von der Einkommensteuer oder Körper- 
Einkommensteuer nur ein rechnerisches Zwischener- Schaftsteuer, die er für den Veranlagungszeitraum der 
gebnis. Wäre die von den Klägern befürwortete Ausle- Hingabe zu entrichten hat, absetzen kann“. Der Zweck 
gung richtig, bedürfte es des Relativsatzes „die sichohne der Begrenzungsvorschrift des $ 19 Abs. 5 BHG 1962 
die Ermäßigungen ergeben würde“ nicht, da die tarifliche Wird dahingehend erläutert, daß die Ermäßigung der Ein- 
Einkommensteuer definitionsgemäß durch Steuer- kommensteuer oder Körperschaftsteuer nicht unbe- 
ermäßigungen nicht berührt wird (vgl. Urteil des Bundes- grenzt in Anspruch genommen werden solle. 
finanzhofs — BFH — vom 13. Oktober 1967 VI 38/65, Zwar: kann die vom Senat. befürwortete Auslegung 
BFHE 90. 447, 450, BStBI II 1968, 141"). dazu führen, daß die Ermäßigung für die Berlin-Förde- 
b) $ 17 Abs. 6 BerlinFG knüpft nicht an die „tarifliche rung sich verringert, wenn gleichzeitig weitere Steuerer- 
Einkommensteuer“ an. Um die von den Klägern bean- mäßigungen gewährt werden. Dies mag rechtspolitisch 
spruchte Regelung zu treffen, wäre eine. solche ‚aaus- unerwünscht sein. bewirkt jedoch nicht, daß eine vom 
1) StıZzBl. Bin. 1968 S. 952 2) GVBl. S. 884: StZBl. Bin. 5.1487 
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