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Volume Nr. 78, 28. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.78 28. Dezember 1990 2485 
Mit der Klage rügten die Kläger, das FA habe sie ent- che Beziehung besteht nicht bei einem Gewinn aus der 
gegen $ 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, 
1977) nicht auf die Heraufsetzung der Steuer hingewie- die ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung im Bundesgebiet 
sen; dieser Verfahrensfehler müsse zur Aufhebung der hat. 
Einsp ruchsentsch hd N de DE DEE U Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kapitalgesell- 
schrift gelte auch für Vorbehaltsbesche’de. "SW. schaft, deren Anteile veräußert werden, eine Betriebs- 
machten die Kläger geltend, auch Veräußerungsgewinne tätte in Berlin (West) unterhält. Der Syst tik der R 
jen Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des Berlinför- SS 60 . I MIET SAYSIOT RER 9 
Se’en N BErDFG gelung in 8 23 BerlinFG entspricht es, bei Einkünften, die 
derungsgesetzes (BerlinFG). der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezieht, al- 
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ein auf den Sitz und die Geschäftsleitung der Kapitalge- 
ab. sellschaft abzustellen und nicht darauf, wo die Kapitalge- 
Mit-der Revision Jügen die Kläger die Verletzung geb SESGNE Trees ANA Mrd. Dar (AOSCH SPINNEN 
67 Abs. 2 AO 1977 und des $ 21 i. V. m. $23 Ber- FG an arte geselSchafn 5.28 Nr: 5 Bar 
$3 IinFG an und stellt dort für die Einkünfte aus Kapitalver- 
IinFG. mögen auf den Sitz und die Geschäftsleitung der Kapi- 
Sie beantragen, das Urteil des FG und die Einspruchs- talgesellschaft in Berlin (West) ab. Einer entsprechenden 
entscheidung aufzuheben, hilfsweise, das Urteil des FG Anwendung des $ 23 Nr. 2 BerlinFG im Falle einer von 
aufzuheben und unter Abänderung des Einkommensteu- der Kapitalgesellschaft in Berlin (West) unterhaltenen Be- 
erbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung die triebsstätte steht entgegen, daß nach $ 23 Nr. 2 BerlinFG 
Ermäßigung für Einkünfte aus Berlin (West) auf die Einkünfte in einer Betriebsstätte in Berlin (West) erzielt 
38914 DM und die Einkommensteuerschuld auf werden müssen. Der Gewinn gemäß $ 17 EStG wird 
92 329 DM festzusetzen. jedoch nicht innerhalb einer Betriebsstätte erzielt, er wird 
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen: OH ENERE N ha Sen der Betriebsstätte der 
Die Revision ist nicht begründet; sie war daher zurück- Der Wohnsitz des Veräußerers ist — entgegen der An- 
zuweisen ($126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung sicht der Kläger — nicht das entscheidende Anknüp- 
— FGO —). Das FG hat die Klage zu Recht abgewie- fungsmerkmal für eine entsprechende Anwendung des 
sen. 8 23 BerlinFG. In 8 23 BerlinFG ist nicht auf den Wohnsitz 
1. Das FG: war nicht verpflichtet, die Einspruchsent- des Steuerpflichtigen abgestellt. Außerdem ist der 
scheidung aufzuheben, um den Klägern die Möglichkeit Wohnsitz nach $ 21 Abs. 1 BerlinFG der entscheidende 
zu geben, den Einspruch zurückzunehmen. Der Senat Anknüpfungspunkt für die Berlinvergünstigung. Daraus 
verweist auf die Entscheidungsgründe des Urteils des ergibt sich, daß der Wohnsitz nicht auch im Rahmen der 
Bundesfinanzhofs vom 10. November 1989 VIR 124/88 ebenfalls die Vergünstigung nach dem BerlinFG betref- 
{BFHE 159, 405, BStBI II 90, 414)”, denen er folgt. Jene Vorschrift des $ 23 BerlinFG maßgebend sein 
ann. 
2. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß sich —— — 
die tarifliche Einkommensteuer im Streitfall nicht nach 
8 21 Abs. 1 BerlinFG ermäßigt; denn es liegen keine Ein- 
künfte aus Berlin (West) im Sinne des $ 23 BerlinFG vor. Einkommensteuer - Berlinförderungsgesetz 
Der Veräußerungsgewinn gemäß $ 17 des Einkommen- Z 
steuergesetzes (EStG) fällt nicht unter die Einkünfte aus Urteil des BFH vom 25.Apı11 1990 - X R-44/88 
Berlin (West) im Sinne des $ 23 BerlinFG. Bei dem Ver- Vorinstanz: Hessisches FG 
äußerungsgewinn handelt es sich zwar um Einkünfte aus ; 
Gewerbebetrieb (vgl. $ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG). Einkünfte (ABI. Bin. Teil 1.7990 5.2485) 
aus Gewerbebetrieb begründen jedoch nur dann Ein- Die Begrenzung der Steuerermäßigung nach $ 17 
künfte aus Berlin (West) im Sinne des 8 23 BerlinFG, Abs. 6 BerlinFG war nach der tariflichen Einkommen- 
wenn von dem Steuerpflichtigen eine Betriebsstätte in Steuer abzüglich der Steuerermäßigung für freie Er- 
Berlin (West) unterhalten wurde ($ 23 Nr. 2 BerlinFG). Die finder (S 4 Nr. 3 ErfVO) zu berechnen. 
Rechtsvorgängerin der Kläger unterhielt keine Betriebs- ESG 8 2 Abs. 5 und 6, 8 32a Abs. 1 und 5; BerlinFG 
stätte in Berlin (West). $ 17 Abs. 6; ErfVO 8 4 Nr. 3. 
Der Senat kann offenlassen, ob Einkünfte aus Berlin 
(West) vorliegen, wenn Anteile an einer Kapitalgesell- (BStBl. 1990 II S..739) 
schaft veräußert werden, die ihren Sitz und ihre Ge- o 
schäftsleitung in Berlin (West) hat (so Sönksen/Söffing, Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute 
Berlinförderungsgesetz, Kommentar, $ 23 Radnr. 16). und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 
Selbst wenn diese Ansicht zutrifft, kann die Klage keinen Der Kläger bezog im Streitjahr 1982 u. a. Einkünfte aus 
Erfolg haben. Eine Ausdehnung des Kreises der Einkünf- freier Erfindertätigkeit. Er hat in diesem Jahr ein Berlin- 
te aus Berlin (West) über den Wortlaut des & 23 BerlinFG Darlehen in Höhe von 200 000 DM gewährt und dafür 
hinaus kommt nur in Betracht, wenn die Einkünfte selbst Steuerermäßigung beantragt. Bei der Veranlagung be- 
eine bestimmte räumliche Beziehung zu Berlin (West) rücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das 
haben. Die Vorschrift des 8 23 BerlinFG macht nämlich Finanzamt — FA —) die Steuerermäßigung gemäß $ 4 
— von dem Fall des 8 23 Nr. 7 BerlinFG abgesehen — Nr. 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche 
das Vorliegen von Einkünften aus Berlin (West) stets von Behandlung der freien Erfinder vom 30. Mai 1951 
einer.bestimmten räumlichen Beziehung der bezogenen — ErfVO — (BGBl I 1951, 387) vor Errechnung der Steu- 
Einkünfte zu Berlin (West) abhängig. Eine solche räumli- erermäßigung nach $ 17 Abs. 1 und 2 des Berlinförde- 
ELLE rungsgesetzes (BerlinFG). Dies hatte zur Folge, daß die 
1) StzBl. Bin. 1990 S. 1842 Ermäßigung nach $ 17 BerlinFG auf die Hälfte der Ein-
	        
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