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Volume Nr. 77, 21. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2 io Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.77 21. Dezember 1990 
winnermittlungsunterlagen einreicht und die sich daraus EStG $ 15 Abs. 1 Nr. 2. 
ergebenden Besteuerungsgrundlagen zahlenmäßig an- 
nähernd mit dem Ergebnis der Schätzung übereinstim- (BStBl. 1990 II S. 677) 
men. Das gilt jedenfalls dann, wenn die nachträglich be- Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 
En Ana DER den SKUEONCH ade Gar N HEEOU ne KI G. Sie stellt. . her und vertreibt sie. Gesellschafter der 
ständen stehen, die das FA bei Durchführung der Veran- Klägerin waren bis zum Jahre 1970 — z. T. als © SISCNTCH 
lagung als für ? die Schätzung bedeutsame Umstände haftende Gesellschafter, z. T. als. Kommanditisten — die 
S At DE . Beigeladenen und Revisionskläger zu 2 bis 8 bzw. deren 
($ 162 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) berücksichtigt hat.. Ein Rechtsvorgänger (Altgesellschafter) 
derartiger Zusammenhang ist im Streitfall nach den Fest- . 
stellungen des FG und dem Vorbringen der Beteiligten 1958 schloß die Klägerin mit einer zur A-Gruppe in den 
nicht ersichtlich. USA gehörenden Gesellschaft einen Exklusivvertrag mit 
; e « 7 n P zehnjähriger Kündigungsfrist über den Vertrieb ihrer Pro- 
N Der Senat teilt ‚auch nicht die Ansicht des Klägers, daß dukte in den USA. 1965 beteiligte sich die Klägerin an der 
die strittige Provisionsforderung bei der Gewinnfeststel- Gründung einer neuen Gesellschaft der A-Gruppe mit 
lung der Beratungs-KG deshalb als berücksichtigt ange- 34V H. Sje schloß mit dieser Gesellschaft einen 99 Jahre 
sehen werden MÜSSE, weil das zuständige FA die später S /aufenden Lizenzvertrag über die Herstellung und den 
Vorlage der Gewinnermittlungsunterlagen für das Streit- vortrieb ihrer... 1969 begannen Kooperationsverhand- 
jahr nicht zum Anlaß für eine Änderung der Gewinnfest- lungen zwischen der Klägerin und der B AG, die ebenfalls 
Et A Ne + Am ROSE EU NUN .. . herstellt und vertreibt. Die B war auch an einer Gesell- 
16. März 1973 „bestätigt“ habe. Es kommt nicht. darauf Schaft der A-Gruppe mit 50 v. H. beteiligt 
an, aus welchen Gründen das FA Z von einer Änderung Im Februar 1970 erwarben die Klägerin und die B zu je 
dieses Bescheids abgesehen hat. Auch wenn es die Äh- 50 v. H. die Anteile an der A-Gruppe. Die B verpflichtete 
derung des bestandskräftigen Feststellungsbescheids sich, für den Fall, daß es nicht zu ihrer Beteiligung an der 
deshalb unterlassen haben sollte, weil es die Schätzung Klägerin komme, ihre Anteile an der A-Gruppe auf die 
als im wesentlichen zutreffend erachtete, steht dieses Klägerin oder einen von dieser zu benennenden Dritten ZU 
Verhalten dem Erlaß eines Steuerbescheids i. S. von übertragen. Die Klägerin hielt ihre Anteile an der A-Grup- 
88 155ff., 174 Abs. 1 AO 1977 nicht gleich. A pe zunächst im Betriebsvermögen. Noch im Jahr 1970 
N wurde die A-Gruppe mit der C Inc. (im folgenden: C) 
Die vom erkennenden Senat vertretene Rechtsauffas- sjonjert, einer AG nach dem Recht eines Staates der 
sung führt nicht zu einer Beeinträchtigung schutzwürdi- USA. 
ger Interessen des Klägers. Der Kläger hätte die Berück- . . 
sichtigung der Provisionsforderung bei der Gewinnfest- AM 50. Juni 1870 verkauften le IE AlgeselSchaf ter 
stellung der Beratungs-KG herbeiführen können, wenn er SO VE her EtOMgUNG En der Köder an Ge Sn die mi 
die ihm im Besteuerungsverfahren obliegenden Mitwir- Wirkung Vom: JE TOT © wEllere Kommancitisin der 
kungspflichten durch rechtzeitige Vorlage einer ord- Klägenn Mn oe Kurz vor Eintr der B übertug die KIa- 
nungsgemäßen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung gerin ihre Anteile an ae SC auf ihre Altgesel Ischafter ZUM 
erfüllt hätte. Anschaffungspreis. Die C-Aktien wurden als 'Privatver- 
mögen der Altgesellschafter behandelt. Innerhalb der 
Das FA hat es deshalb zu Recht abgelehnt, den be- Klägerin sollte zwischen den Altgesellschaftern und der 
standskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid der Schiff” neueintretenden B ein gleich großes Beteiligungsverhält- 
fahrts-KG zu ändern. nis an der C bestehen. Dies wäre nicht zu verwirklichen 
7 gewesen, wenn die B neben ihrer unmittelbaren Beteili- 
Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung aUS- gung von 50 v. H. an der C über die Gesellschafterstel- 
gegangen ist, ist seine Entscheidung aufzuheben. Die lung bei der Klägerin mittelbar an der anderen Hälfte der 
Klage ist abzuweisen. C-Aktien beteiligt gewesen wäre. Am 1. Juli 1970 wurde 
LE für die Klägerin ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlos- 
sen, der durch strenge Parität zwischen den Altgesell- 
; schaftern und der B gekennzeichnet ist. 
Einkommensteuer Die Altgesellschafter gründeten am 1. Juli 1970 eine 
Urteil des BFH vom 31. Oktober 1989 - VIII R 374/83 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in die sie die 
: ihnen verbliebenen Anteile an der Klägerin von 50 v. H. 
(ABl. Bin. Teil II 1990 S. 2458) und die Anteile an der C von 50 v. H. Zr gemeinsamen 
Aktien im Privatvermögen der Gesellschafter einer Vermögensverwaltung einbrachten. Da die GbR nicht 
Personengesellschaft, die mit der AG in Geschäftsbe- Gesellschafterin der Klägerin sein konnte, wurde zwi- 
ziehungen steht, dienen nicht der Begründung oder schen dieser und den Altgesellschaftern ein Treuhand- 
Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der verhältnis vereinbart. 1971 übertrug die GbR die Anteile 
Personengesellschaft, wenn die Gesellschafter die an der C wieder auf die Altgesellschafter. 
A Oare EEE ALOE De ; er üfsbeziehungen In den Streitjahren lag der Anteil der Umsätze mit Li- 
Se gesellschaft und der AG aber „opn-orodukten der Klägerin um 50 v. H. des Gesamtum- 
von geringer Bedeutung für die Personengesellschaft 405 der C. Die Einnahmen der Klägerin aus Lizenzfer- 
sind und die AG neben dem Vertrieb der Erzeugnisse tigungen der C machten jedoch weniger als 1 v. H. des 
 erWEiN Des HT HiCh. VE RT DES en FH Gesamtumsatzes der Klägerin aus. Der Gewinnanteil der 
Urteil vom 28. Juni 1989 II R 242/83, BFHE 157, 443, he SASCHA 
BStBI II 1989, 8241). . 
Bann Nach einer Betriebsprüfung behandelte der Beklagte 
1) StZBl. Bin. 1990 S. 935 und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) die den 
Va
	        
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