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Volume Nr. 76, 14. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.76 14. Dezember 1990 2445 
trag der Rechtsanwendung (Tipke, Grenzen der Rechts- ‘ des 8 24 Abs. 2 UmwStG 1969 (8 25 Abs. 2 UmwStG 
fortbildung durch Rechtsprechung und Verwaltungsvor- 1977) die übernehmende Personengesellschaft. 
schriften im. Steuerrecht, S: 13ff.). Mit der entsprechen- Sn 5 a 
den Lückenausfüllung wird dem Gesetzgeber nicht der 2. Veräußert ein Gesellschafter der übernehmen- 
Vorrang streitig gemacht. den Personengesellschaft nach der Umwandlung sei- 
nen Mitunternehmeranteil, so liegt darin auch dann 
6. Das FG hat zutreffend angenommen, daß anstelle keine Veräußerung des „übergegangenen Betriebs“ 
des auf neu gegründete Gesellschaften nicht anwendba- i.S. des 824 Abs.2 UmwStG 1969 (825 Abs.2 
ren Stichtags im Vorjahr ein Hilfsstichtag. zu wählen ist UmwStG 1977), wenn er die Personengesellschaft 
(vgl. insoweit FG _ Münster, Urteil vom 13. September beherrschte. 
1979 M-W 271.1/77:F, EFG 1980, 706); 3. Es bleibt offen, ob eine Betriebsveräußerung 
a) Ohne Stichtagsregelung könnte die Beschäftigten- durch die Übernehmerin i. S. des $ 24 Abs. 2 UmwStG 
zahl nur entsprechend der Durchschnittsregelung des 1969 (825 Abs. 2 UmwStG 1977) anzunehmen ist, 
8 21 BHG geprüft werden. Diese erst nach Ablauf des wenn sämtliche Gesellschafter der übernehmenden 
Veranlagungszeitraums mögliche Prüfung wollte der Ge- Personengesellschaft ihre Mitunternehmeranteile 
setzgeber jedoch durch das Stichtagskriterium des 2. veräußern. 
an Vom vermeiden. Aus diesem Grunde Muß.dI®  UmwStG 1969 S 24 Abs. 2, $ 17; UmwStG 1977 5 25 
De ücke durch eine Stichtagsregelung ausgefüllt Ay. 2, 8 20; UmwG 88 5, 20, 24 Abs. 1. 
b) Als Stichtag ist der Beginn der Geschäftstätigkeit, (BStBl. 1990 II S. 474) 
frühestens der Beginn der Körperschaftsteuerpflicht an- 
zusetzen. Nur ein früher Stichtag entspricht dem erkenn- l 
baren Willen des Gesetzgebers, die Steuervergünstigun- Streitig ist, ob Vergünstigungen des Umwandlungs- 
gen bereits vor Abschluß der Vereinbarungen über die Stieuergesetzes 1969 (UmwStG 1969) als Folge einer Ver- 
vermögenswirksamen Leistungen überschaubar zu ma- äußerung rückwirkend entfallen sind ($ 24 Abs. 2 
chen. Diesem Ziel entspricht ein Stichtag, der dem tat- UmwStG 1969) " 
sächlichen Geschäftsbeginn der Gesellschaft möglichst E 
nahekommt, jedoch nicht vor Beginn der Körperschaft- ‚ ..7. Die Eheleute H gründeten im Jahre 1966 die 
steuerpflicht liegt. T-GmbH . (GmbH). Vom Stammkapital in Höhe von 
c) Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob die Kör- ES en Herr H 15 000 DM und seine 
perschaftsteuerpflicht der Klägerin vor Abschluß des ) 
Gründungsvertrages begann. Das ist nach der höchst- Am 30. Dezember 1970 wurde der Geschäftsanteil des 
richterlichen Rechtsprechung bei kurzfristiger Rückbe- Herrn H in zwei Anteile zu 1000 DM und 14 000 DM ge- 
ziehung der Vereinbarungen des Gründungsvertrages feilt. H übertrug den Anteil in Höhe von 14 000 DM an 
unter bestimmten Voraussetzungen möglich (vgl. dazu seine Ehefrau und den Anteil in Höhe von 1000 DM an 
BFH-Urteile vom 5. Dezember 1963 IV 432/62, Steuer- den Prokuristen S. H blieb alleiniger Geschäftsführer. Mit 
rechtsprechung in Karteiform — StRK —, Einkommen- Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 2. Juni 
steuergesetz, $ 5, Rechtsspruch 426; vom 1. Oktober 179771 wurde die GmbH in eine mit denselben Gesellschaf- 
1969 I R 120/67, BFHE 97, 27, BStBI II 1969, 742; vom term (Frau H und S) neu errichtete KG umgewandelt. Die 
24. Januar 1979 | R 202/75, BFHE 128, 33, BStBI 111979, neu gegründete „T-KG“ (KG) übernahm die Buchwerte 
581%; vom 9. April 1981 IR 157/77, BFHE 134, 404, der früheren GmbH. 
BStBl II 82, 362%; vgl. auch Herrmann/Heuer/Raupach, CE 
a. a. O., 8 1 KStG Anm. 86). Da die Klägerin jedoch so- An der KG waren S als Komplementär mit einer Fest- 
wohl zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit (1. Januar 1980) inlage von 10 000 DM und Frau H als Kommanditistin 
als auch bei Abschluß des Gründungsvertrages (1. Fe- Mit einer Kommanditeinlage von 160 000 DM beteiligt. H 
bruar 1980) nach den Feststellungen des FG mehr als Übernahm die Funktion eines Beirats mit dem Recht, sich 
50 Arbeitnehmer beschäftigte, steht ihr in keinem Fallein Über alle Geschäftsvorfälle unterrichten und die Ge- 
Anspruch auf Steuerermäßigung nach 8 14 Abs. 1 des schäftspapiere vorlegen zu lassen. H war auch Eigentü- 
3. VermBG zu. mer des Grundstücks mit Gebäuden, auf dem die KG 
ihren Betrieb ausübte. 
8 StZBl. Bin. 1979 S. 2035 Am 2. Juni 1971 schlossen die Eheleute H und S einen 
SALE 100 51509 „Verpflichtungsvertrag“, in dem sich H verpflichtete, der 
KG das verpachtete Grundstück bis Ende 1971 zu über- 
eignen. Frau H verpflichtete sich, bis zum 31. Dezember 
1971 ihre Kommanditbeteiligung auf 25 v. H. des Kapitals 
zugunsten von S zu reduzieren. 
Umwandlungssteuerrecht Notarielle Verträge zwischen H und S über die Übertra- 
Urteil des BFH vom 13. Dezember 1989 - | R 118/87 gung des Grundstücks und zwischen Frau H und S über 
: Zar . die Teilübertragung des Kommanditanteils auf S wurden 
Vorinstanz: Niedersächsisches FG am 24. Mai 1973 geschlossen. Beide Verträge sollten 
zum 1. Januar 1972 wirksam werden. Als Abfindung wur- 
(ABl. Bin. Teil II 1990 S. 2445) de Frau H eine Rente-zugesagt. Durch einen weiteren 
Vertrag vom 1. Juli 1974 übertrug Frau H ihre restliche 
1. Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in Kommanditeinlage in Höhe von 42 500 DM und ihr Ver- 
eine Personengesellschaft ist „Übernehmerin“ i.S. . rechnungskonto zum Preis von 300 000 DM auf S. Sie
	        
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