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Volume Nr. 76, 14. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt ‘für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 76 14. Dezember 1990 . +57 
Kapitalgesellschaft unterlassen hatte, rechtzeitig, ! tung, weil keine klare Vereinbarung über die Wiederauf- 
insbesondere bei Ausreichung des Darlehens, die er- nahme (verminderter) Gehaltszahlungen getroffen wor- 
forderlichen Maßnahmen zu treffen, um das ihrem den sei. Der Einspruch gegen den Körperschaftsteuerbe- 
Gesellschafter gewährte Darlehen zu sichern und zu- scheid 1976 vom 9. Juli 1979 hatte keinen Erfolg. Die 
rückzuerhalten. dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als 
KStG 1977 5 8 Abs. 3 Satz 2. unbegründet ab, 
4. Mit ihrer Revision rügt. die Klägerin sinngemäß die 
(BStBl. 1990 II S. 795) Verletzung des $ 6 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuer- 
gesetzes 1975 (KStG 1975). 
|. Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil des FG 
TE 5 P sowie den Körperschaftsteuerbescheid für 1976 in Ge- 
1. Der angestellte Betriebsleiter K erwarb mit Vertrag st+alt der Einspruchsentscheidung aufzuheben. 
vom 11. Dezember 1973 alle Geschäftsanteile an der Klä- 
gerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, zum Das FA beantragt, die Revision.als unbegründet zu- 
Preise von 750 000 DM und bestellte sich zu deren Ge- rückzuweisen. 
schäftsführer. Die Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises 
erlangte K durch zwei auf ein Bankkonto der Kläge- li 
rin ‘gezogene Schecks, die am 31. Oktober. 1973 . RE EN 
(250 000 DM) und am 24. Dezember 1973 (500 000 DM) Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb als un- 
von ihrem Bankkonto abgebucht wurden. In der Buchfüh- begründet zurückzuweisen ($ 126 Abs. 2 der Finanzge- 
rung der Klägerin für 1973 wurden diese Beträge einem "ichtsordnung — FGO —). Zu Recht hat das FG eine ver- 
Konto „langl. Darlehen K —-langf. Darlehensforderung“ Gdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der dem Gesell- 
belastet und bis zum Streitjahr lediglich zum 31. Dezem- Schafter-Geschäftsführer K gewährten Darlehen ange- 
ber 1975 um eine Ausschüttung in Höhe von 50 000 DM Nommen. Es hat ferner die „Gehalts“-Zahlung vom 1. Juli 
gemindert. Ein darüber zuvor geschlossener schriftlicher bis 31. Dezember 1976 an K zutreffend als. verdeckte 
Darlehensvertrag lag nicht vor. Ebensowenig mußte K CGewinnausschüttung beurteilt. 
Sicherheiten für die Rückzahlung dieser Beträge leisten. 1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. 
K zahlte keine Zinsen; Zinsen wurden lediglich für die des $ 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1975 ist bei einer Kapitalge- 
Jahre 1973 und 1974 verbucht. Zum 31. Dezember 1976 sellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Ver- 
wies das Darlehenskonto eine Schuld des K von mögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesell- 
768 714,44 DM auf. schaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Ein- 
Daneben führte die Klägerin ab 1973 für K ein Verrech- *Kommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit 
nungskonto, dessen Schuldsaldo per 31. Dezember 1976 einer offenen Ausschüttung steht (vgl. Urteil des Bundes- 
385 888,87 DM betrug. Diese Schuld ging darauf zurück, finanzhofs — BFH — vom 22. Februar 1989 |R 9/85, 
daß K in den Jahren 1974 bis 1976 Gehalt, Umsatzprovi- BFHE 156, 428, BStBI 11:89, 631"). Für den größten Teil 
sion und Darlehen „entnommen“ hatte. Insbesondere der entschiedenen Fälle hat der BFH seit seinem Urteil 
entnahm er am 20. Februar 1976 100 000 DM. vom 16. März 1967 .1 261/63 (BFHE 89, 208, BStBI Ill 
67, 626)#; eine Veranlassung der Vermögensminderung 
S ; . durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn 
Am 30. Dezember 1976 übertrug K seine Anteile an der 7 . . 
Klägerin unentgeltlich auf die Hauptlieferantin, eine aus- die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Ver- 
ländische Aktiengesellschaft. Am 28. Dezember 1976 mögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der 
hatte K mit der Klägerin. einen Vertrag geschlossen, in Sor gfalt ENES ‚ordentlichen und gewissenhaften Ge- 
dem diese die ihr gegenüber bestehende Schuld zinslos schäftsleiters SINEN) Nichtgesellschafter nicht gewährt 
bis zum 31. Dezember 1986 stundete. Am 9. Mai 1977 hätte. Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein 
wurde diese Vereinbarung erneuert. Dabei erteilte K der beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnaus- 
Klägerin ein „notarielles“ Schuldanerkenntnis über schüttung auch dann anzunehmen SEN, WENN die Kapi- 
1 154 603,31 DM und unterwarf sich wegen der Forde- talgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an 
rung der Zwangsvollstreckung. einer klaren und von. vornherein abgeschlossenen Ver- 
| einbarung fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1982 
Die Klägerin schrieb die Forderung gegen K in ihrer \R 56/78, BFHE 136, 386, BStBI Il 1982, 761”, und vom 
Bilanz per 31. Dezember 1976 auf null DM ab. Zu diesem 2. März 1988 | R 63/82, BFHE 152, 515, BStBI II 1988, 
Zeitpunkt war K zahlungsunfähig. 590%). 
2, Im Streitjahr (1976) bezog K für seine Geschäftsfüh- 2. Zu Recht hat das FG die „Gehalts“-Zahlung vom 
rertätigkeit Gehalt in Höhe von 53 000 DM und Umsatz- + Juli bis 31. Dezember 1976 in der unstreitigen Höhe 
Provisionen in Höhe von 43 983,56 DM. Zunächst betrug von 28 200 DM als verdeckte Gewinnausschüttung beur- 
das Gehalt für 1976 6 500 DM monatlich. Im März des +gik. K war in dieser Zeit beherrschender Gesellschafter 
Jahres beschloß K bei einer Gesellschafterversammlung, der Klägerin. Nach den Feststellungen des FG, an die der 
daß dieser Betrag ab 1. Januar 1976 nicht mehr als Ge- Sapat gemäß $ 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, fehlte es 
halt gezahlt, sondern bis auf Widerruf monatlich „entnom- 7 einer vertraglichen Regelung der Geschäftsführerbe- 
men“ würde. Ab Juli 1976 bezog jedoch K wieder ein „;gg des K. Der Gesellschafterbeschluß vom März 1976 
„Bruttogehalt“ von monatlich ca. 4 500 DM. ist schon von seinem Inhalt her nicht geeignet, einen 
3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt 
— FA —) sah in der Gewährung der Darlehen an K nn 
eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von Z StZBl. Bin. 1989 S. 1433 
1 154 603,31 DM. Es behandelte ferner das Gehalt des K 3) 3128 Bin. 1988 3.958 
in Höhe von 28 200 DM als verdeckte Gewinnausschüt- 4) StZBl. Bin. 1988 S. 2098 
IA”
	        
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