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Volume Nr. 76, 14. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40.Jahrgang Nr.76 14. Dezember 1990 4429 
Betriebsprüfungsberichtes vom 15. Februar 1982) und Das FA erließ am 16. Dezember 1983 entsprechend 
das Mindesteinkommen gemäß $6 Abs.4 KStG geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1974 und 1975. 
1968/1975 für 1974 mit 141 395 DM und für 1975 mit Der Einspruch und die Klage der Klägerin blieben ohne 
150 145 DM (Tz. 33 des Betriebsprüfungsberichtes). In Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entschei- 
den genannten Beträgen sind die Einkommen der T1- dungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 141 veröffent- 
GmbH und der T2-GmbH jeweils enthalten. Der Prüfer licht. 
Dem En VEOEMOG AAO DAS Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügt die Klä- 
scheiden vom 18. Apr 1977 nicht: gerin die Verletzung materiellen Rechts. 
Sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen 
In Tz. 33 des Betriebsprüfungsberichtes heißt es wört- Urteils der Klage stattzugeben. 
ch: Das FA beantragt, die Revision Zurückzuweisen. 
„Mindesteinkommen nach Bp 
1974 1975 Il 
DM DM 
Erfolgseinkommen nach Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurück- 
Bp s. Tz. 26 121 765 66 737 zuweisen ($& 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung 
Zuführung zur Rückstel- — FGO —). 
lung für Beitragsrückge- 1. Die im Streit befindlichen Körperschaftsteuerforde- 
währ 2949673 2953137 ‘ rungen waren am 16. Dezember 1983 bei Erlaß der geän- 
2827908 3019874 derten Körperschaftsteuerbescheide 1974 und 1975 
davon 5% gemäß $ 6 TE noch nicht verjährt. 
Abs. 4 KStG 1975 141 395 150 993“. a) Nach Art. 97 8 10 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsge- 
' setzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) beurteilt sich 
Das für das Streitjahr 1974 gemäß $ 19 Abs. 1 Nr. 2 ‘ die Verjährung von Körperschaftsteueransprüchen 1974 
KStG 1968 maßgebende Vermögen der Klägerin betrug ‘ und 1975 nach den Vorschriften der AO. 
j| jeßli jligungen i. S. de: ; 
N TO ADS en New HunGiOeTe LER N BewG) 065 b) Nach 8 144 Abs. 1 Satz 1 AO betrug die Verjäh- 
5 298.600 DM Für das Streitjahr 1975 betrug das ent- rungsfrist für Körperschaftsteuern fünf Jahre. Im Streitfall 
sprechende Verm ögen 3 415 600 DM. Die übrigen Vor- begann diese Fünfjahresfrist jeweils mit Ablauf des Ka- 
& . lenderjahres, in dem die Klägerin die Körperschaftsteuer- 
aussetzungen des $ 19 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1968/1975 % . En N AZ 
waren erfüllt: Die Klägerin schüttete für 1975 keinen Ge- erklärung 1974 bzw. 1975 beim FA einreichte. Die Kör- 
Winn aus . ) perschaftsteuererklärung 1974 wurde am 18. Dezember 
' ) 1975 und die Körperschaftsteuererklärung 1975 am 
Eine Schlußbesprechung fand bei Abschluß der Be- 16. Juni 1976 beim FA eingereicht. Deshalb begann die 
triebsprüfung nicht statt, weil die Klägerin darauf verzich- Verjährungsfrist für die Körperschaftsteuer 1974 am 
tete. Ihr wurde der Bericht über die Außenprüfung zur 31. Dezember 1975 und die für die Körperschaftsteuer 
Stellungnahme übersandt. Vor dessen Auswertung teilte 1975 am 31. Dezember 1976 zu laufen. Die Fristen liefen 
das FA ‚mit Schreiben vom 16. Dezember 1982 der Klä- jedoch nicht jeweils fünf Jahre später ab, weil ihr Ablauf 
gerin mit, es beabsichtige, von der Rechtsauffassung des gemäß 8 146 a Abs. 3 AO gehemmt war. Die Vorschrift 
Prüfers abzuweichen. Es halte die bisherige Berechnung bestimmt für den Fall des Beginns einer Betriebsprüfung 
des Mindesteinkommens gemäß $6 Abs.4 KStG vor Ablauf der Verjährungsfrist, daß die Ansprüche, auf 
1968/1975 für fehlerhaft und werde dasselbe gemäß fol- die sich die Betriebsprüfung erstreckt, nicht verjähren, 
gender Berechnung ansetzen: bevor die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen 
Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder dem 
1974 1975 Steuerpflichtigen die Mitteilung zugegangen ist, daß eine 
DM DM Festsetzung unterbleibt. Nach den ungerügt gebliebenen 
Einkommen gemäß $ 6 Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat ge- 
Abs. 1 bis 3. KStG 1968/ mäß 8 118 Abs. 2 FGO binden, begann die Betriebsprü- 
1975 X 121765 66737 fung bei der Klägerin am 4. Dezember 1979. Sie betraf 
abzüglich der darin enthal- auch die Körperschaftsteuer 1974 und 1975. Am 4. De- 
tenen Einkommen zember 1979 waren die heute streitigen Steueransprüche 
der Organgesellschaften / 288370 - 219342 noch nicht verjährt. 
bereinigtes Einkommen SE 
der Klägerin X 410135 -— 152605 _c) Das FG hat auch zutreffend angenommen, daß sich 
zuzüglich Zuführung zur die am 4. Dezember 1979 begonnene Betriebsprüfung 
Rückstellung auf die heute streitigen Körperschaftsteueransprüche er- 
für Beitragsrückgewähr + 2.949 673 2.953 137 streckte. Unter einem „Anspruch“ i. S. des 8 146 a Abs. 3 
Zwischenbetrag 2539538 2.800 532 AO ist der Steueranspruch zu: verstehen, der sich aus 
davon 5 v. H. gemäß 56 einem abgeschlossenen Sachverhalt und seiner steuer- 
Abs. 4 KStG 1968/1975 126.977 140.026 rechtlichen Würdigung ergibt. Eine Betriebsprüfung er- 
tn n streckt sich deshalb auf alle Steueransprüche, bezüglich 
zuzüglich Organeinkom- derer Maßnahmen i. S. der 88 193 ff. AO 1977 ergriffen 
men 288 370 219 342 werden, die auf die Ermittlung des Steueranspruchs in 
Einkommen 415 347 359.368 tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht gerichtet sind 
zu versteuerndes Einkom- (8 194 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Die tatsächliche Durch- 
men 4, +4 359 360. führung einer Betriebsprüfung setzt dagegen nicht vor- 
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