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Volume Nr. 75, 13. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.75 13. Dezember 1990 2421 
Gegen. die Einspruchsentscheidungen erhoben der "halb der Einspruchsfrist nicht angefochten. Damit wurde 
Kläger zu 1. einerseits und die Kläger zu 2. bis 5. ande- der Bescheid gegenüber den Klägern zu 2. bis 5. formell 
rerseits zwei getrennte Klagen, die das Finanzgericht (FG) bestandskräftig. Die formelle Bestandskraft hindert dar- 
zur gemeinsamen Verhandlung und ‚Entscheidung ver- an, in die Sachprüfung der Klage einzutreten. 
bunden hat. Die Klagen wurden abgewiesen. b) Zwar wurde der Bescheid nur gegenüber dem Klä- 
Mit der vom FG zugelassenen Revision rügen die Klä- ger zu 1. bekanntgegeben. Die Kläger zu 2. bis 5. hatten 
ger zu 1. bis 5. die Verletzung materiellen Rechts. jedoch den Kläger zu 1. zu ihrem Empfangsbevollmäch- 
Sie beantragen, unter Aufhebung des FG-Urteils vom tigten i. S. des $ 183 der Abgabenordnung (AO 1977) 
4. September 1986 VI K 342/85 und den diesem Urteil bestellt. Auch teilte das FA dem Kläger zu 1. in dem 
zugrunde liegenden Einspruchsentscheidungen vom angefochtenen Bescheid mit, daß dieser ihm in seiner 
1. März und 18. Oktober 1985 den Feststellungsbescheid Eigenschaft als Empfangsbevollmächtigter der Kläger zu 
vom 2. Januar 1984 ersatzlos aufzuheben. 2. bis 5. bekanntgegeben würde. Dann aber war die 
N en © Bekanntgabe auch gegenüber den Klägern zu 2. bis 5. 
N Das FA beantragt, die Revision als unbegründet Zu- wirksam (& 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977). 
rückzuweisen; c) Innerhalb der Rechtsbehelfsfrist des & 355 AO 1977 
H. wurde ein Einspruch nur von dem Kläger zu 1. eingelegt. 
z ES A G ana Der heutige Prozeßbevollmächtigte der Kläger trat im 
b Die Revision Sl teilweise begründet und TEIWEISE ED Rep uchsechreiben vom 26. Januar 1984 ausdrücklich 
egründet. Sie ist unbegründet, soweit sie von den Klä- S er 
; ; 3 nur namens und im Auftrag des Klägers zu 1. auf. Die 
gern zu 2. bis 5. eingelegt wurde. Insoweit war sie mit der . ind in dem Schreiben nicht einmal 
Maßgabe zurückzuweisen ($& 126’ Abs. 2 der Finanzge- Kläger zu 2. bis 5. sind IN: GSM SCHEIN x 
; ; 3 deutungsweise erwähnt. Dann aber fehlt es an einem 
richtsordanung — FGO —), daß die Klage der Kläger zu 2. Sn 9 f 4 Dt 
bis 5. unzulässig und deshalb durch Prozeßurteil zu ver- Einspruch der Kläger zu 2. bis 5. Sollten sie erst nach 
werfen ist. Die Revision des Klägers zu 1. ist begründet. Ablauf ‚der Rechtsbehelfsfrist geltend ‚gemacht haben, 
Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur das Schreiben vom 26. Januar 1984 sei auch als SEIN VON 
ns En ihnen eingelegter Einspruch zu verstehen, so wäre allen- 
Zurückverweisung der Sache an das FG ($ 126 Abs.3 falls die Geltendmachung dieses Einwandes wie ein Ein- 
Nr. 2 FGO). spruch zu behandeln. Dieser wäre jedoch unzulässig, 
A weil er verspätet eingelegt worden wäre. Gründe für eine 
. = N ni Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (& 110 AO 1977) 
Die Revision der Kläger zu 2. bis 5. ist unbegründet. sind weder geltend gemacht noch nach Aktenlage zu 
Das FG hat insoweit die Klage im Ergebnis zu Recht erkennen. 
abgewiesen. Allerdings ist die Klage unzulässig. Sie war : - 
deshalb durch Prozeßurteil abzuweisen. 2. Zwar weist das FG zutreffend darauf hin, daß das FA 
. die Kläger zu 2. bis 5. zu dem Einspruch des Klägers zu 1. 
1. a) Dazu geht der erkennende Senat davon aus, daß hätte hinzuziehen müssen (& 360 AO 1977). Aus diesem 
der angefochtene Bescheid gegenüber den Klägern zu 1. Umstand ergibt sich jedoch keine Klagebefugnis der Klä- 
bis 5. als Inhaltsadressaten erging. Er ist ein „Feststel- ger zu 2. bis 5. 
lungsbescheid nach 8 18 AStG“, der sich seinem Inhalt SS ; 1 
ach an die an . ausländischen Zwischengesell- a) Die Kläger zu 2. bis 5. wurden durch die Einspruchs- 
schaft beteiligten unbeschränkt Steuerpflichtigen richtet. Ntscheidung nicht materiell beschwert, Die Einspruchs- 
Er weist in seiner Anlage ASt’2, 3 B — 1/80 die Kläger zu entscheidung ändert den Bescheid vom 2. Januar 1984 
1. bis 5. als die beteiligten unbeschränkt Steuerpflichti- Nicht. Da der Bescheid vom 2. Januar 1984 gegenüber 
gen (Feststellungsbeteiligte) aus. Der Bescheid enthältim den Klägern zu 2. bis 5. bestandskräftig war, wurden sie 
übrigen seinem Regelungssatz nach die Feststellung Curch den Inhalt der Einspruchsentscheidung nicht zu- 
sog. Hinzurechnungsbeträge und anderer Besteue- Sätzlich materiell-rechtlich beschwert. 
rungsgrundlagen gegenüber den Klägern zu 1. bis 5. b) Die Kläger zu 2. bis 5. waren auch nicht formell 
Zwar weisen diese zutreffenderweise darauf hin, daß in beschwert. Die formelle Beschwer würde voraussetzen, 
dem Bescheid auch von einer „Feststellung für die L-AG“ daß dem Begehren der Kläger zu 2. bis 5. im Einspruchs- 
die Rede ist. Dieser sprachlich ungenaue Hinweis führt verfahren nicht voll entsprochen wurde. Dabei ist zwi- 
jedoch nicht zur Unbestimmtheit des Bescheides. Der schen dem Einspruch des Klägers zu 1. und dem Ein- 
Hinweis wird nämlich durch den ihm folgenden Klammer- spruch der Kläger zu 2. bis 5. zu unterscheiden. In dem 
zusatz dahin erläutert, daß es sich nur um die Bezeich- Einspruchsverfahren des Klägers zu 1. wäre eine formelle 
nung der Zwischengesellschaft handelt. So ist er auch _Beschwer der Kläger zu 2. bis 5. nur dann denkbar, wenn 
von den Klägern zu 1. bis 5. von Anfang an verstanden die Kläger zu 2. bis 5. vom FA hinzugezogen worden 
worden, weil nur diese — wenn auch teilweise verspä- wären (8 360 AO 1977), wenn sie in dem Verfahren und 
tet — Einspruch einlegten und Klage erhoben. Der Hin- innerhalb der Anträge des Klägers zu 1. selbständige 
weis berührt auch den übrigen Inhalt des Feststellungs- Angriffs- und/oder Verteidigungsmittel geltend gemacht 
bescheides nicht. Deshalb ergibt sich aus der Namens- hätten und wenn das FA die selbständigen Angriffs- und/ 
angabe der Kläger zu 1. bis 5. in der Anlage zum Be- oder Verteidigungsmittel zurückgewiesen hätte. Es fehlt 
scheid, aus dem Hinweis in dem Bescheid, daß dieser für jedoch an allen genannten Voraussetzungen. Das FA zog 
und gegen alle Feststellungsbeteiligten erging, aus den die Kläger zu 2. bis 5. zu dem Einspruchsverfahren des 
im Bescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen, Klägers zu 1. nicht hinzu. Deshalb erhielten die Kläger zu 
aus der Steuernummer sowie aus dem vor Erlaß des 2. bis 5. auch nicht das Recht, in dem Verfahren eigene 
Bescheides unter der Steuernummer geführten Schrift- Angriffs- und/oder Verteidigungsmittel geltend zu ma- 
verkehr zweifelsfrei, daß der Bescheid gegen die Kläger chen. Schließlich wies das FA solche Angriffs- und/oder 
zu 1. bis 5. als Inhaltsadressaten gerichtet ist. Er wurde Verteidigungsmittel. der Kläger zu 2. bis 5. auch nicht 
— wie noch auszuführen sein wird — auch gegenüber zurück. Die Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 
den Klägern zu 2. bis 5. wirksam, jedoch von ihnen inner- 1985 betrifft nur die Entscheidung über einen vermeintli-
	        
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