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Volume Nr. 75, 13. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 75 } 13. Dezember 1990 2413 
Doppelbesteuerung 
Zusatzabkommen vom 28. September 1989 
zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland 
und der Französischen Republik 
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen 
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete 
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 
in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 
(ABl. Bin. Teil IT 1990 S. 2413) 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter 
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates durch 
Gesetz vom 10. August 1990 (BGBl. II S. 770; BStBl. I S. 413) dem 
oben angegebenen Zusatzabkommen zugestimmt. 
Nach seinem Artikel 3 gilt dieses Gesetz auch im Land Berlin, 
sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. 
Dies ist durch das Gesetz über die Anwendung von Bundesgeset- 
zen zu internationalen Abkommen der Bundesrepublik Deutsch- 
land vom 28. September 1990 (GVBl. S. 2133; ABl. Bin. Teil II 
S. 1899) geschehen. Danach findet das Gesetz vom 10. August 
1990 auch in Berlin mit Wirkung vom 19. August 1990 Anwendung. 
In der Anlage werden das Gesetz vom 10. August 1990 und der 
Wortlaut des Zusatzabkommens vom 28. September 1989 abge- 
druckt. 
Nach seinem Artikel 10 Nr. 2 tritt das Zusatzabkommen einen 
Monat nach Eingang der letzten Notifikation über die Erfüllung 
der erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das 
Inkrafttreten des Zusatzabkommens in Kraft. Die Bekannt- 
machung darüber erfolgt zu gegebener Zeit im Bundessteuerblatt 
Teil I. 
Berlin, den 5. November 1990 
IM C 12 -5$ 1301 - 15/89 
Senatsverwaltung für Finanzen 
Im Auftrag 
Osburg 
Anlage 
(BStBl. 1990 I S. 413) 
4 Gesetz | , Artikel 2 
zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 198: E r - 
zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 Soweit das Zusatzabkommen aufgrund seines Artikels S 10 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland Abs. 3 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind 
und der Französischen Republik bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuhe- 
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen ben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Anderung 
und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelau- 
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen fen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das 
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Zusatzabkommen in Kraft 
in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 19699 getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
) Zusatzabkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen 
Vom 10. August 1990 Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Frank- 
. . reich insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie. nach den 
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das fol- _Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Zusatzabkommens 
gende Gesetz beschlossen: bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt. 
Artikel 1 
Dem in Bonn am 28. September 1989 unterzeichneten Zusatz- Artikel 3 
abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- sr T ; . 
land und der Regierung der Französischen Republik zur Ände- ‚Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin 
rung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zur Vermeidung der Dop- die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. 
pelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe 
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- 
gen sowie der Gewerbesteuern und. der Grundsteuern (BGBl. Artikel 4 
1961 II S. 397)” in der durch das Revisionsprotokoll vom 9. Juni x x n n . 
1969 geänderten Fassung (BGBl. 1970 II S. 717)” wird zuge- Ka Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in 
stimmt. Das Zusatzabkommen wird nachstehend veröffentlicht. . 
A - (2). Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach seinem Arti- 
» BSIBL. To6i 18.20 IM kel 10 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- 
3) BStBl. 1970 I S. 900/StZBI. Bin. 1971 S. 87 zugeben.
	        
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