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Volume Nr. 75, 13. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 75 13. Dezember 1990 „397 
Abkommen 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland 
und der Italienischen Regublik 
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 
und zur Verhinderung der. Steuerverkürzung 
Die Bundesrepublik Deutschland Abkommens neben. den in Absatz 3 genannten Steuern oder an 
und deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der 
- . Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen ein- 
die Italienische Republik — getretenen wesentlichen Änderungen mit. 
von dem Wunsch geleitet, durch‘ ein neues Abkommen die 
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 
und vom Vermögen zu vermeiden und die Steuerverkürzung zu Artikel 3 
verhindern — Allgemeine Begriffsbestimmungen 
haben folgendes vereinbart: (1) Im Sinne dieses: Abkommens, wenn der Zusammenhang 
nichts anderes erfordert, 
Artikel 1 a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere 
Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Italienische 
Persönlicher Geltungsbereich Republik oder die Bundesrepublik Deutschland; 
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat bp) bedeutet der Ausdruck „Italienische Republik“, im geographi- 
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. schen Sinne verwendet, das Gebiet der Italienischen Repu- 
blik, in dem das Steuerrecht der Italienischen Republik gilt; 
Artikel 2 c) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im 
geographischen Sinne verwendet, das Gebiet der Bundes- 
Unter das Abkommen fallende Steuern republik Deutschland, in dem das Steuerrecht der Bundes- 
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der republik Deutschland gilt; . 
Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die d) umfaßt der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesell- 
für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder schaften und alle anderen Personenvereinigungen; 
einer. ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. e) bedeutet‘ der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen 
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische 
Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen Personen behandelt werden; 
oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben  pedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ 
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße- #4 
r N x und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, 
ung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohn- in. Unt h d i in Vert taat 
summensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs Sn RISSE 055 DOC N STE SNTAES TS! 
. ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, 
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person 
gehören betrieben wird; 
a) in der Italienischen Republik g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beför- 
ij) die Steuer vom Einkommen natürlicher Personen “derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, daß Von Einem 
(imposta sul reddito delle persone fisiche) ? Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Ver- 
Ss e ) Ed ! tragsstaat betrieben wird, es sei denn, das. Seeschiff oder 
ji) die Steuer vom Einkommen juristischer Personen Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen 
(imposta sul reddito delle persone giuridiche) Vertragsstaat betrieben; 
li) N die jokals Steuer vom Einkommen h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ 
mpost: i iti), _—. x Wa <r Ge 
( a a Sul red) . i) in bezug auf die Italienische Republik alle natürlichen 
auch wenn sie im Abzugsweg erhoben werden (im folgenden Personen, die die italienische Staatsangehörigkeit be- 
als „italienische Steuer“ bezeichnet); sitzen; 
p) in der Bundesrepublik Deutschland ii) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- 
i) die Einkommensteuer, schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundge- 
n Sn setzes für die Bundesrepublik Deutschland; 
i) die Körperschaftsteuer, 
ji) die Vermögensteuer, ji) alle juristischen Personen, Personengesellschaften und 
iv) _ die Gewerbesteuer, anderen Personenvereinigungen, die nach dem in einem 
Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind; 
vV) und die Grundsteuer i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ 
(im folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet). i) in Italien das Finanzministerium; 
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im ii) .. in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister 
wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des der Finanzen. 
Dr
	        
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