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Volume Nr. 74, 11. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2380 Amtsblatt für Berlin Teil I 40. Jahrgang Nr. 74 11. Dezember 1990 
Mit der Klage trug der Kläger vor: Bei der Ermittlung der Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
Wertgrenze des Abschn. 14 Abs. 2 der Einkommensteu- 
er-Richtlinien (EStR) 1981 seien die Zubehörräume im x HS is 
Keller eindeutig den Wohn- bzw. den gewerblichen nn Hp in Ve are Das NE hat den Tatbe- 
Räumen zuzuordnen. Nur-der Raum, in dem sich der Hei- Stand der Entnahme zu Recht verneint. 
zungsbrenner sowie die Waschmaschine und der Wä- 1. Nach Abschn. 14 Abs. 2 EStR 1975 ff. sollen eigen- 
schetrockner befänden, sei mit einer Fläche von 21,2 qm betrieblich genutzte Grundstücksteile von untergeordne- 
(= 53 cbm) anteilig (zu 20,9 v. H.) dem gewerblich ge- ter Bedeutung nicht zum notwendigen‘ Betriebsvermö- 
nutzten Gebäudeteil, die übrigen Kellerräume seien gen gehören bzw. (Abschn. 14 Abs. 2 EStR 1978) nicht 
Wohnzwecken zuzuordnen. Ausgehend hiervon werde als Betriebsvermögen behandelt werden müssen. Das 
das Gesamtgebäude zu 17,1 v. H. betrieblich genutzt. FG hat die Übereinstimmung dieser Richtlinienregelung 
Das ergebe, bezogen auf den Sachwert des Grundstücks mit dem Gesetz stillschweigend unterstellt. Der IV. Senat 
(einschließlich Wert Grund und Boden) einen Betrag von des BFH hat in seinen Urteilen vom 6. Juli 1978 
34 955 DM; hiervon entfielen auf ihn selbst 17 500 DM. IV R 164/74 (BFHE 125, 549, 551, BStBI II 78, 647)%® und 
En 4 ; „Juli T MVR BE 
Das Finanzgericht (FC) hat der Klage statgegebenund 90 18; Jul 1978 IV RES/74 (BFH 126, 507, BSH 
ZU Begründung S000E IE EN TE rede schn. 14 Abs. 2 EStR, der die Zugehörigkeit von eigen- 
REN AS OR N aE Beten DC Ab. betrieblich genutzten Grundstücksteilen zum notwendi- 
Schn. 14 Abs. 2 Salz 8. Abschn. 13b Abs. 2 Satz 4 EStR gen Betriebsvermögen entgegen den allgemeinen Zuge- 
übe reinstim m end ein. e Berechnung nach dem Raumin- hörigkeitskriterien einschränkt, Rechtens ist. In der Lite- 
halt für zutreffend hielten. Bei einer Aufteilung des Ge- N ONCHIACHE WON En WEGE UEE ZU HOT GEN 
bäudes nach dem Verhältnis der Nutzflächen wären die 4 Da . An: 
im Kellergeschoß liegenden Räume dem Wohnzwecken ES OEM UNMIERG RICH SIERT TE B TRUE 
dienenden. Gebäudeteil zuzurechnen. Entsprechendes nicke TE ERKOhTOnStE NT esetz, 34 Anm. 38f bb: PIüK- 
ONE DE N Et Cd Dan AT Sn Sn kebaum in Kirchhof/Söhn Einkommensteuergesetz 84 
nwendung des es Einkommensteuergesetzes A A x 
(EStG) der Nutzfläche auch die Wirtschaftsräume zuge- Dr en OR Schreiber, Einkommensteuerge- 
rechnet würden (Abschn. 55 Abs. 1 Satz 2 EStR), so fol- etz, $ 5, Rz. 440ff.). 
ge dies nicht aus der Il. BV, sondern aus der Zweckbe- Auch der erkennende Senat hat Bedenken, ob Ab- 
stimmung des $ 7b EStG. $$ 43 und 44 der II. BV seien schn. 14 Abs. 2 EStR unter dem Gesichtspunkt der Ver- 
nur für die Ermittlung der Grundflächen und der Gesamt- einfachung (Abschn. 13b Abs. 3 Satz 3 EStR 1987) Be- 
nutzflächen sinngemäß anzuwenden (Urteil des Bundes- stand haben kann. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zu 
finanzhofs — BFH-— vom _ 9. September 1980 bedenken, daß die — wünschenswerte — Steuerverein- 
VII R 5/79, BFHE 132, 222, BStBII 1981, 258”; Ab- fachung durch originäre Rechtsetzung mittels Verwäl- 
schn. 55 Abs. 2 Satz 2 EStR). tungsanweisungen nur in engen Grenzen zulässig ist (vgl. 
Auch vorliegend sei der Begriff der Nutzfläche und ihm RT ee CaCO der ENDE 
folgend des Rauminhalts selbständig zu prüfen. Dabei sei Deutschland, 1988, & 65 Rdnrn. 17ff., 65). Des weiteren 
chen Wert darsteiten und daher bei der Feststellung des St Betracht zu ziehen, daß Abschn. 14 Abs. 2 ESIR der 
Wertes von Gebäudeteilen mit zu berücksichtigen seien. Nach 55 Tn US T Nr. Buchst ve ESG. können aber 
SE EN WE EEE CEO U Nr Rechtsregeln, die zur Vereinfachung des Besteuerungs- 
9 . g 9 #8 - verfahrens über die Ermittlung der Einkünfte erforderlich 
Zung zu privaten Wohnzwecken überwiege. Dieser Raum sind, nur als Verordnungsrecht wirksam werden. Der Ver- 
sei En wem ar Ge zuzurech- einfachungszweck dieser Richtlinie kommt ohnehin nur 
nen (Bezugnahme au -Urteil vom 19. Dezember ein 3 ; Aumlie 
geschränkt zum Tragen, weil der räumliche Umfang 
19 72 VIII R 65/7 0, BF HE 109, 7 18, BStBIIN 73, 477°). der betrieblichen Nutzung für Zwecke des Betriebsaus- 
Dies führe zu einer weiteren Minderung des vom Kläger gabenabzugs zu ermitteln ist (Abschn. 14 Abs. 7 Satz 5 
angesetzten Wertes des betrieblichen Grundstücksteils. ES+R 1975, Abs. 6 Satz 4 EStR 1978 ff.); in Grenzfällen ist 
ON davon liege er mit 17 500 DM bereits unter ir jeden Bilanzstichtag erneut zu prüfen, ob-der eigen- 
CE ah Wr er 9 DM und unter 1/5 des Wertes petrieblich genutzte Grundstücksteil noch von unterge- 
es Gesamtgrundstücks. ordneter Bedeutung ist (Abschn. 14. Abs. 2 Satz 4 
Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen EStR). 
Rechts. Es bezieht sich insbesondere auf das BFH-Urteil Gleichwohl kann der Senat di ;chtlinie #5 
| ese Richtlinie für das 
DS I Oktober . he VIR 68/83 (BFHE 139, 520, Streitjahr 1981 noch hinnehmen. Dies vor allem deswe- 
84, 112). Nebenräume seien, da sie dem gan- gen, weil sie in ihrem Kernbestand seit den EStR 1955 
zen Gebäude dienten, auch anteilig den selbständigen praktiziert wird und eine Beanstandung mit. Wirkung für 
SE TODE Der ‚betrieblich genutzte die Vergangenheit Belange der Rechtssicherheit und der 
rundstücksteil habe zum 31. Dezember 1975 die Wert- Gleichmäßigkeit der Besteuerung beeinträchtigen wür- 
grenze von 20 000 DM überschritten und sei daher als ge 
eingelegt zu behandeln. ; 
. 5 . 2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, daß 
Das FA beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil is zum 1. Januar 1981 die Wertgrenze von 20 000 DM 
aufzuheben und die Klage abzuweisen. nicht erreicht wurde. 
2) StZBl. Bin. 1981 S. 1195 4) StZBl. Bin. 1979 S. 527 
3) StZBl. Bin. 1973 S. 1106 5) StZBI. Bin. 1980 S. 581
	        
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