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Volume Nr. 73, 7. Dezember 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2324 Amtsblatt für Berlin. Teil II 40. Jahrgang Nr.73 7.Dezember 1990 
Abzugsbetrag nach $ 10e des Einkommensteuergeset- gungsverfahren ergangene, rechtskräftige Entscheidung 
zes (EStG) in Höhe von 10 675 DM für das Einfamilien- aus prozeßökonomischen Gründen auch für den Lohn- 
haus sowie einen Betrag in Höhe von 2 400 DM für die steuer-Jahresausgleich oder die Veranlagung beachtlich 
Steuerermäßigung nach $ 34f Abs. 2 EStG. ist, sofern sich der zu beurteilende Sachverhalt unverän- 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt dert darstellt (z. B. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 
— FA —) lehnte die Eintragung des beantragten Freibe- X R 90/83, BFH/NV 1987, 445, m. w. N.) 
trags ab. Er war der Auffassung, den Klägern stehe die 2, Die Ablehnung des FA, einen Freibetrag für die 
Steuervergünstigung nach $ 10e EStG und $ 34f Abs. 2 OGrundförderung nach 8 10e Abs. 1 bis 5 EStG und für die 
EStG nicht zu, weil es sich bei der Wohnung in dem Ein- Steuerermäßigung nach $ 34f Abs. 2 EStG auf der Lohn- 
familienhaus in B um eine — nichtbegünstigte — Ferien- steuerkarte des Klägers einzutragen, hat das FG zu 
und Wochenendwohnung handle. Der Einspruch der Klä- Recht beanstandet. 
ger war erfolglos. a) Nach 8 10e Abs. 1 Satz 2 EStG ist Voraussetzung 
Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG), dessen Ent- für die Grundförderung, daß der Steuerpflichtige die 
scheidung in Entscheidungen ‚der Finanzgerichte (EFG) Wohnung im Abzugszeitraum genutzt hat und die Woh- 
1989, 55 veröffentlicht ist, den Ablehnungsbescheid so- nung keine Ferien- oder Wochenendwohnung ist. 
wie die Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete Die Auslegung der Begriffe Ferienwohnung und Wo- 
das FA, auf der Lohnsteuerkarte es Klagers einen Fre) chenendwohnung ist umstritten. Die Finanzverwaltung 
betrag in Höhe von 13 075 DM Einzum agen. Es war der versteht darunter Wohnungen, „die vom Eigentümer tat - 
Auffassung, nur Wohnungen meinem im Bebabungsplan sächlich nicht dauernd zu eigenen Wohnzwecken ge- 
ausgewiesenen Sondergebiet nach $ 70 Abs: 7 derBau- Autzt werden, sondern bei denen Erholungs- und Frei- 
nutzungsverordnung (BauNVO) seien als Ferien- oder „eitzwecke im Vordergrund stehen“ (Schreiben des Bun- 
Wochenendwohnungen i. S. von $ 10e EStG anzusehen. desministers der Finanzen — BMF — vom 15. Mai 1987 
Aber auch wenn man nicht auf die Belegenheit in einem BStBI 187, 434%, Abschn. I Abs. 8). Im Schrifttum wird 
Sondergebiet, sondern auf die bauliche Gestaltung ab- zum Teil die Auffassung des FG vertreten, Ferien- und 
stelle, liege im Streitfall keine Wochenend- oder Ferien- Wochenendwohnungen seien nur solche ‘Wohnungen 
wohnung vor, da es sich bei dem Gebäude nach Grundriß die in. einem Sondergebiet nach & 10 BauNVO liegen 
und räumlicher Aufteilung um ein „normales“ Einfamilien- (z. B. Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuerge- 
haus handle, das ohne weiteres zur ganzjährigen Dauer- setz, 8 10e Rz. 43: Ehmcke, Das Wohneigentumsförde- 
nutzung geeignet Sei. rungsgesetz, S. 82; Jaser/Wacker, Die neue Eigenheim- 
Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen besteuerung, 4. Aufl., 1989, S. 34; Stephan, Neuregelung 
Rechts. Es führt aus: Die Beurteilung, ob eine Ferien- der Besteuerung selbstgenutzten Wohneigentums, 
oder Wochenendwohnung i. S. von $ 10e EStG gegeben 3. Aufl., 1989, S. 17; Obermeier, Deutsches Steuerrecht 
sei, hänge nicht von der Belegenheit in einem Sonderge- — DStR — 1989, 764). 
biet nach $ 10 Abs. 1 BauNVO oder von der baulichen Nach Auffassung des Senats sprechen der Gesetzes- 
Gestaltung ab, sondern von der tatsächlichen Nutzung. wortlaut, die allgemeine Zielsetzung des Wohneigen- 
$ 108 EStG und $ 34f EStG begünstigten nur Wohnun- tumsförderungsgesetzes (WohneigFG) und nicht zuletzt 
gen, die dauernd zu eigenen Wohnzwecken genutzt auch Gründe eines rechtsstaatlich unbedenklichen einfa- 
würden. Wohnungen, die nicht den Mittelpunkt der Le- chen Gesetzesvollzugs gegen die von der Finanzverwal- 
bensinteressen des Steuerpflichtigen (Familienwohnsitz) tung vertretene Abgrenzung nach der tatsächlichen Nut- 
bildeten und bei denen Freizeit- und Erholungszwecke im zung durch den Steuerpflichtigen. 
Vördergrund stünden, Helen nicht danınter. Nach dem Wortlaut der Vorschrift („zu eigenen Wohn- 
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben zwecken genutzt hat und die Wohnung keine Ferienwoh- 
und die Klage abzuweisen. nung oder Wochenendwohnung ist“) kommt es nicht dar- 
Die Kläger beantragen, festzustellen, daß die Ableh- auf an, ob der Steuerpflichtige die Zweitwohnung als 
nung des FA, den beantragten Freibetrag auf der Lohn- Ferien- oder Wochenendwohnung genutzt hat, sondern 
steuerkarte einzutragen, rechtswidrig war. ob es sich um. eine. — nach objektiven Merkmalen zu 
bestimmende — Ferien- oder Wochenendwohnung han- 
Die Revision ist unbegründet. delt. Objektiv lassen sich Ferien- und Wochenendwoh- 
. nungen von anderen Wohnungen nur danach unterschei- 
1. Obwohl der begehrte Eintrag auf der Lohnsteuerkar- den, daß sie rechtlich und/oder tatsächlich zum dauern- 
te beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber nicht den Bewohnen ungeeignet sind. Keine Förderung nach 
mehr berücksichtigt werden kann (vgl. $ 42b Abs.3 & 10e EStG erhält daher der Eigentümer für Wohnungen 
Satz 1 EStG), hat der Senat noch über die Revision des in einem Sondernutzungsgebiet nach 8 10 Abs. 1 Bau- 
FA zu entscheiden, denn die Kläger haben gemäß $100 NVO (z. B. Wochenend- oder Ferienhausgebiet), weil er 
Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bean- sie baurechtlich nicht ganzjährig bewohnen darf. Nicht 
tragt, festzustellen, daß die Ablehnung ‚der begehrten begünstigt sind ferner Wohnungen, die sich aufgrund 
Eintragung rechtswidrig war. Der Fortsetzungsfeststel- ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen. 
lungsantrag ist zulässig, auch wenn nicht von den Klä- Soweit derartige Objekte überhaupt die Merkmale einer 
gern, sondern vom FA Revision eingelegt worden ist (Ur- Wohnung i. S. des 8 10e EStG erfüllen, sind sie. als Fe- 
teil des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 24. Februar rien- oder Wochenendwohnungen zu beurteilen. 
1988 XR 67/82, BFHE 152. 564, BStBIII ‘88, 622?, 5 ; 
m. w..N.). Bei der Auslegung des Ss 10€ EStG ist auch die Recht- 
M N SEE SE . sprechung zu dem vor Einführung des 8 10e EStG gel- 
Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der tenden 8 7b EStG heranzuziehen. Vor Inkrafttreten des 
begehrten Feststellung, weil eine im Lohnsteuerermäßi- WohneigFG: und der damit verbundenen Abschaffung 
2) StZBI. Bin. 1988 S. 2114 3) vgl. Erl. v. 15.5.1987 - IB 11 -$S 22258 - 1/86 -, StZBl. Bin. S. 1027
	        
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