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Volume Nr. 71, 30. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.71 30. November 1990 2151 
Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen. teilungsjahre keinen Einfluß hat. Vielmehr hat der Senat in 
. _ N An der Entscheidung in BFHE 99, 531, BStBl II 1970, 755% in 
S Die Hank nn st pe Sie TON Zn Aufhe- Übereinstimmung mit den Urteilen des Bundesfinanzhofs 
Kay es A260 AUS S N O S zur Abweisung der (BFH) vom 22. Juni 1966 VI340/65 (BFHE 86, 509, 
ee s.3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung BS4+Bj1l11966, 540)® und vom 20, Januar 1967 VI 384/65 
a —) (BFHE 88, 49, BStBI Ill 1967,287)* die Auffassungvertre- 
1. Gemäß 8 34 e Abs. 1 EStG ermäßigt sich die Ein- ten, daß’ die Billigkeitsregelung: nach Abschn: 19 Abs. 2 
kommensteuer eines Steuerpflichtigen vorbehaltlich wei- EStR (a. F.) sich nicht nur bei der Berechnung der Steuer 
terer Voraussetzungen des Abs. 2 dieser Vorschrift um der Folgejahre, sondern auch dahin auswirke, daß der 
die Einkommensteuer, die auf den Gewinn des Veranla- Gewinn der Folgejahre endgültig. verändert werde. Ent- 
gungszeitraums aus einem land- und forstwirtschaftli- gegen der vom FG vertretenen Auffassung ist diese 
chen Betrieb entfällt (begünstigter Gewinn), höchstens Rechtsprechung nicht durch das BFH-Urteil vom 5. Ok- 
um 2 000 DM. Voraussetzung ist, daß der Gewinn des im tober 1973 VII R 20/68 (BFHE 111, 40, BStBI II 1974, 
Veranlagungszeitraum beginnenden Wirtschaftsjahres 303)® überholt. In diesem Urteil wurde lediglich entschie- 
des betreffenden land- und forstwirtschaftlichen Betrie- den, daß die Höhe des Übergangsgewinns — auch wenn 
bes nicht nach 8 13 a EStG ermittelt worden ist und be- er nach Abschn. 19 Abs. 1 Satz 8 EStR verteilt wird — 
stimmte Höchstbeträge nicht übersteigt. bei der das Übergangsjahr betreffenden Veranlagung 
. . On N mit Bestandskraft für die Verteilungsjahre festgestellt 
Wie der Senat in seinem Urteil vom 23. Februar 1989 wird. 
IV R 58/87 (BFHE 157: A BStBl 1‘1980, 709)" entschie- Gegen diese Auffassung läßt sich nicht mit Erfolg ein- 
den hal, gliedert Sich die Prüfung der Vorausseizungen wenden, sie setze die höherrangige Rechtsnorm des $ 4 
der Steuerermäßigung ZWEI Stufen. In beiden Stufen si Abs. 1 EStG aufgrund einer bloßen‘ Verwaltungsanwei- 
die Höhe des land- und forstwirtschaftlichen Gewinns zu sung (Abschn. 19 Abs. 1 Satz 8 EStR) außer Kraft. Es 
untersuchen: auf der ersten Stufe, um festzustellen, ob werden vielmehr die notwendigen Konsequenzen aus 
die Gewinngrenzen von 50 000 DM bzw. 60 000 DM einer Billigkeitsmaßnahme gezogen, die in & 163 Abs. 1 
nicht überschritten wurden; auf der zweiten Stufe, um Satz 2 AO 1977 ihre gesetzliche Grundlage hat. Zutref- 
festzustellen; Um weiche Steuerbeiräge die Einkommen: fend weist die Revision darauf hin, daß durch das in die- 
steuer des Steuerpflichtigen zu ermäßigen ist. ser Vorschrift enthaltene Erfordernis der Zustimmung des 
Geht es auf beiden Stufen um den Gewinn aus Land- Steuerpflichtigen bereits angedeutet ist, daß sich die 
und Forstwirtschaft, so handelt es sich doch nicht um Gewinnverteilung in späteren Jahren für ihn als nachteilig 
denselben Gewinn. Auf der ersten, betriebsbezogenen erweisen kann. . 
Stufe wird der Gewinn eines bestimmten Betriebs in dem Diese Auslegung des betriebsbezogenen Gewinnbe- 
im Veranlagungszeitraum beginnenden Wirtschaftsjahr griffs wird der Zielsetzung der Gewinnobergrenze des 
untersucht. Auf der zweiten, personenbezogenen Stufe 5834 e EStG gerecht. Der Sinn der in 8 34 e EStG gere- 
geht es um den Anteil an der Einkommensteuer, der auf gelten Steuervergünstigung besteht darin, beim Über- 
den Gewinn oder die Gewinne des Steuerpflichtigen aus gang von der Gewinnermittlung nach 8 13a EStG zu 
Land- und Forstwirtschaft im jeweiligen Veranlagungs- einer anderen Gewinnermittlungsart ein sprunghaftes 
zeitraum entfällt. In seinem Urteil in BFHE 157, 47, _Ansteigen der Steuerbelastung zu vermeiden. Aus ver- 
BStBI II 1989, 709” hat der Senat entschieden, daß der fassungsrechtlichen Gründen wurde die Vergünstigung 
Gewinnbegriff auf den beiden Stufen nicht notwendiger- jedoch nicht auf solche Übergangsfälle beschränkt, son- 
weise in gleicher Weise auszulegen ist, daß es aber sinn- dern wird in’allen Fällen gewährt, in denen der Gewinn 
voll sei, nach Möglichkeit eine Differenzierung zu vermei- nicht.nach $& 13 a EStG ermittelt wird. (Josten in Herr- 
den. mann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körper- 
S ; in schaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 
„3er beim Wehe on dar ET ONE mas’ aug 534 6 ESIG Anm. %. Sinn der betriebebezogenen Ger 
Übergangsgewinn ist, wenn er nach Abschn. 19 Abs 1 winnobergrenze. ist es, die Steuervergünstigung nicht 
nz 7 ) n . auch großen Betrieben (die ihren Gewinn ohnehin durch 
Satz 8 EStR auf mehrere Wirtschaftsjahre verteilt worden Bestandsvergleich ermitteln) zu gewähren, sondern nur 
ist, bei der Berechnung der betriebsbezogenen Gewinn- kleinen und’ mittleren Betrieben (Josten in Herrmann/ 
grenze des $ 34 e EStG anteilig dem Gewinn der Vertei- Heuer/Raupach, a. a..O.) 
lungsjahre und nicht ausschließlich (aber in voller Höhe) Ist aber el Übe An heblich. daß 
dem Gewinn des Übergangsiahres zuzurechnen. All: 5 Apr 16 ABS 1 Cal 8 ESIR auf drei Jahre ver. 
ings hat der Senat in seinem Urteil vom 25. Juni a DE a N HE AL ; 
340/85 (BFHE 99, 531, BSB1 1 1970, 755% daraufhin“ ak dreffend gekennzeichnet. wenn der Übergangs 
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N Obsigang von er REEL OCEAN TUNG mn gewinn bei der Berechnung der betriebsbezogenen Ge- 
Bestandsvergleich erforderlich werden, dem Gewinn des winnobergrenze ganz dem Ubergangsjahr zugerechnet 
Übergangsjahres zuzurechnen sind. Er hat damit jedoch, EEE an Den EEE SB wg. Fi 
in En NS dem RO DE a NE OO a hnL AUS“ nicht nur für den Fall, daß — wie im Streitfall - bei ger 
ruck bringen wollen, daß die Zu- un rechnungen . ar . n 
nicht auf der Gewinnermittlung während der Zeit der Ein- eacdens END Or GEOICCMITEN Mrd oh 
Dad eh det Alsohn 16 Abs 1 Sag Elfi dem auch für den, daß diese Grenze bei der ausschleß- 
vorgesehene Verteilung auf drei Jahre lediglich ein rein N eren m ab en Al DE Wirt- 
rechnerischer Vorgang ist, der auf die Gewinne der Ver- vo ri ung nn haut elta Pl ware. 163 DElEINET 
FE . 3) StZBl. Bin. 1966 S. 1893 
3 SEE 1000 SAU 4) StZBli. Bin. 1967 S. 785 
4ZBI. Bin. „476 (Leitsatz) 5) StZBI. Bin. 1974 S. 768
	        
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