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Volume Nr. 71, 30. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Zi Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.71 30. November 1990 
auch die für den Werbungskostenabzug grundsätzlich EStG 8 34 e. 
erforderliche Absicht der Kläger zur Erzielung von Ein- (BStBl. 1990 II S. 495) 
nahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr ı_ Der Kläger und ‚Revisionsbeklagte (Kläger) war im 
gegeben. Besitz, Lasten, Nutzungen und Gefahr waren Syemahr (1984) Eigeniümer eines 1,5ha großen Wein- 
im Zeitpunkt der Leistung bereits auf die Käufer überge- n ; . A. 
gangen. baubetriebes und erzielte hieraus Einkünfte aus Land- 
oe und Forstwirtschaft. Seinen Gewinn ermittelte er bis zum 
Aus der gesetzlichen Regelung des $ 24 Nr. 2 EStG Schluß des Wirtschaftsjahres 1982/83 durch Einnahme- 
ergibt sich entgegen der Ansicht der Kläger nichts ande- Überschußrechnung i. S. des $ 4 Abs. 3 des Einkommen- 
res. Dem nach dieser Vorschrift möglichen Abzug nach- seuergesetzes (EStG). Im Mai 1983 forderte der Beklagte 
träglicher Werbungskosten steht ebenfalls der Zusam- und Revisionskläger (das Finanzamt — FA —) den Kläger 
menhang der Sanierungsmaßnahmen mit der Veräuße- Auf wegen Überschreitens der in $ 141 Abs. 1 der Abga- 
rung des Mietwohngrundstücks entgegen; denn auch für benordnung (AO 1977) normierten Gewinngrenzen ab 
den Abzug nachträglicher Werbungskosten.kommt es dem 7, Juli 1983 Bücher zu führen. Der Kläger folgte dem 
entscheidend darauf an, daß. die Aufwendungen allein ng reichte eine Eröffnungsbilanz auf den 1. Juli 1983 ein. 
oder nahezu ausschließlich durch die bisherige Einkünf- Durch den Ansatz von Traubengeldforderungen gegen 
teerzielung veranlaßt sind. Der Einwand der Kläger, daß de örtliche Winzergenossenschaft in der Eröffnungsbi- 
bei dieser Auslegung des $ 24 Nr. 2 EStG für die Annah- /apz entstand ein Übergangsgewinn wegen Wechsels der 
me nachträglicher Werbungskosten kein Raum bleibe, Gewinnermittlungsart in Höhe von 82 335 DM. Auf An- 
trifft nicht zu. Vielmehr kommen nachträgliche Wer- trag des Klägers verteilte das FA diesen Gewinn nach 
bungskosten z. B. bei Reparaturmaßnahmen in Betracht, Abschn. 19 Abs. 1 Satz 8 der Einkommensteuer-Richtli- 
die während der Nutzung des Grundstücks durchgeführt nien (EStR) auf drei Wirtschaftsjahre. 
werden mußten, aber erst nach Beendigung der Vermie- N . 
tung und Verpachtung bezahlt wurden. Der Kläger beantragte für den Veranlagungszeitraum 
"Hiernach kann die Revision der Kläger keinen Erfolg 7984 Steuerermäßigung nach $ 34 e EStG. Diese Veran- 
haben. Die Aufwendungen der Kläger für die Beseitigung ’@gung beruht auf folgenden Besteuerungsgrundlagen: 
der Schäden an den Kellerdecken sind der nicht einkom- 7. Juli bis 
mensteuerbaren Veräußerung des Grundstücks zuzu- 31. Dozemb er 
ordnen. Die Behauptung der Kläger, die Sanierung des | n EEG 
Gebäudes sei unabhängig von dessen Verkauf vorge- Bilanzgewinn 
nommen worden, wird durch-die vertragliche Regelung 1983/84 84 928 DM 42 464 DM 
dieser Frage im notariellen Kaufvertrag widerlegt. Es be- 1/3 Übergangs- 
steht auch nicht deshalb ein hinreichender Zusammen- gewinn 27 445 DM 13 722 DM 
hang der Aufwendungen mit der Vermietungstätigkeit, 
weil die Schäden bereits einige Zeit vor der Grundstücks- 1. Januar bis 
veräußerung festgestellt wurden. Das FG hat hierzu im 30. Juni 
Einklang mit dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 1981 | ; WE 
VII R 107/79 (BFHE 135, 431; BSHBI II 82, 495)® ausge- FORM DM 24275.DM 
sprochen, daß maßgebend nicht der Zeitpunkt der Scha- 1A1 
densermittlung, sondern der Zeitpunkt entscheidend ist, /a3 Übergangs- 
in dem der Schaden beseitigt wird. Zu diesem Zeitpunkt gewinn 27.445 DM 13 722DM 
war die Vermietungstätigkeit der Kläger beendet. Gesamtgewinn im 
Wirtschaftsjahr 
Ob für die verhältnismäßig hohen Sanierungskosten an 1984/85 75 995 DM 
der Gebäudesubstanz die Annahme von Herstellungs- . nn 
aufwand in Betracht kommt, bedarf schon deshalb keiner On On Fol Ar and 
Erörterung, weil eine AfaA im Streitfall wegen der Ver- schaft im Veran- 
äußerung des Grundstücks nicht mehr vorgenommen Jagungszeitraum 
werden kann. 1984 ; 94 184 DM 
*) StZBI. Bin. 1982 S. 1970 Das FA gewährte die Steuerermäßigung nicht, da nach 
seiner Ansicht der Gesamtgewinn des Wirtschaftsjahres 
1984/85 den in $ 34 e EStG bestimmten Höchstbetrag 
von 60 000 DM überstieg. Demgegenüber vertraten die 
Einkommensteuer Kläger die Auffassung, daß der Übergangsgewinn bei der 
Urteil des BFH vom 1. Februar 1990 - IV R 39/89 Berechnung dieses Höchstbetrages auch dann in vollem 
- . 7 Umfang im Übergangsjahr zu berücksichtigen sei, wenn 
Vorinstanz: FG Nümberg er ICH ADscm1 19 Abs. 1 EStR auf drei Jahre verteilt 
(ABl. Bln. Teil II 1990 S. 2150) werde. 
Der beim Wechsel von der Einnahme-Überschuß- ; : ä 
rechnung zum Bestandsvergleich entstehende Sog. A Od den Kiägem AUS 
Übergangsgewinn ist, wenn er nach Abschn. 19 ; . 
Abs. 1 Satz 8 EStR auf mehrere Wirtschaftsjahre ver- Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revi- 
teilt wurde, bei der Berechnung der betriebsbezoge- sijon.des FA, mit der die. Verletzung materiellen Rechts 
nen Gewinngrenze des $ 34 e EStG anteilig dem Ge- gerügt wird. 
winn der Verteilungsjahre und nicht ausschließlich 
(aber in voller Höhe) dem Übergangsjahr zuzurech- Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochte- 
nen. nen Urteils die Klage abzuweisen. * 
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