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Volume Nr. 71, 30. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2148 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.71 30. November 1990 
Mit der Revision rügen die Kläger unzutreffende Ausle- ist aber, daß die Finanzierungskosten mit an gest reb- 
gung des Werbungskostenbegriffs ($ 9 Abs. 1 Satz 7 des ten oder zufließenden Einnahmen aus Vermietung 
Einkommensteuergesetzes — EStG —). Nach der in Lite- und Verpachtung in_wirtschaftlichem Zusammenhang 
ratur und Rechtsprechung überwiegend vertretenen An- stehen (Senatsurteile vom 26. November 1985 
sicht werde der Werbungskostenbegriff des $ 9 EStG in IX R 64/82, BFHE 145, 211, BStBI II ‘86, 161%, Ziff. 2 der 
Anlehnung an den Begriff der Betriebsausgaben kausal Gründe, und vom 24. Januar 1 989 XR 111/84, BFHE 
1 Bet vom 28. Jul 1972 VILR 56/68 BFHE 106, die Schuld vorzeitig abgelöst, um vertragsgemäß ein 
— BFH — vom 25. Juli , ; i | ; 
532, BStBI II_72, 880"). Schuldzinsen für ein Darlehen lastenfreies Grundstück übereignen zu können, ist die 
zum Erwerb eines Mietwohngrundstücks seien durch die dafür an den Darlehensgläubiger zu entrichtende Ent- 
Erzielung von Mieteinnahmen veranlaßt, auch wenn sie schädigung allein der nicht einkommensteuerbaren Ver- 
auf die Zeit nach Veräußerung des Grundstücks entfielen. äußerung zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der 
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sphäre bei Überschußeinkünften müßte zur Versagung ung u u m . 
des Schuldzinsenabzugs als Werbungskosten überhaupt daß er zunächst durch diese Einkunftsart veranlaßt war. 
führen und damit auch zur Aufgabe des Veranlassungs- Die Veranlassung der Kreditaufnahme durch die frühere 
prinzips bei den Werbungskosten. Die hier gezahlte Ent- Einkünfteerzielung wird dann durch den neuen und enge- 
schädigung sei nicht für die Zeit nach Beendigung der ren Zusammenhang der Kreditkündigung mit der ein- 
ERIC, SOME SUSE TE OF EUGAGUNG. . . — SUHEMUNG UberSet Die Zahkna der Eurchigung 
efallen, sondern zusammen mit der Beendigung. | ) 
9 Die Kläger beantragen, unter Aufhebung des. FG- ist nicht mehr nur der letzte Akt der Erzielung von Ein- 
Urteils und der Einspruchsentscheidung den Einkom- Kürten aus Vermielung und Verpachtung, 
mensteuerbescheid 1976 dahingehend zu ändern, daß Von dieser Rechtsauffassung ist der erkennende Senat 
die Einkommensteuerschuld auf 4856 DM festgesetzt bereits im Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 151/86 (BFH/ 
wird. NV 1989, 485) zu Räumungskosten im Zusammenhang 
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- N TUROSHER. dr am ri va ee km en 
lickzuweisen. . 
TICKZU IX R 177/86 (BFH/NV 1990, 94) zu Verzugszinsen beim 
. Se Rücktritt von einem Grundstückskauf (im Anschluß an die 
Die Revision ist nicht begründet. dort zitierte BFH-Rechtsprechung) ausgegangen (vgl. 
Das FG hat den begehrten Werbungskostenabzug ferner — zur Einkunftsart Kapitalvermögen — das Urteil 
rechtsfehlerfrei versagt. Werbungskosten bei den Ein- des Vill. Senats vom 27. Juni 1989 VIII R:30/88, BFHE 
künften aus Vermietung und Verpachtung bilden grund- 157, 541, BStBI II 1989, 934%), 
sätzlich die Aufwendungen, bei denen objektiv ein Zu- LE 
ENGEREN U EVNDENE NEE AED RES TOTER MEET O0 
steht und die subjektiv zur Förderung der NE a U N beae Regelung Gilt nach dem BFH-Urteil vom 81 De 
i 3. Ok- T A e 
jassung gemacht werden (insile des BFE VO AS OK empor {982 VILR 48/82 (BFHE 138, 47, BStBI I) 1983, 
453% und vom 23. Februar 1988 IX R 151/86, BFH/NV  3737.Nr.2 der Gründe) nur für Schuldzinsen, soweit sie 
1989, 485). Der erforderliche wirtschaftliche Zusammen- nu Ar nn N BEGadEn 
hang mit d Sn Einkünften aus Vermietung und VOrpaCh- stehen durch die Beendigung der Vermietung und Ver- 
rn et ch nr nn ) N Oh Ch U in TUE A pachtung. veranlaßte Schuldzinsen nicht mehr in wirt- 
ungen — wie hier — allein durch die Veräußerung des 8 ' a ? 
Mietobjekts veranlaßt sind; denn beim Verkauf des zum aa day ve A a 
Privatvermögen gehörenden NEO han- Chen. hat a auch Aufwendungen für die vorzeitige Ablö 
ah Rt jeden: . T 
Den N BET SEE ESG SChARS N < der Ss N OENB sung eines Darlehens nicht als nachträgliche Werbungs- 
23 EStG — um einen nicht einkommensteuerbaren Vor. Kosten abziehbar. Dem folgt der erkennende Senat. Die 
gang in der Vermögenssphäre. Da der Veräußerungs- KCHORURG In On N on When 
erlös nicht der Einkommensteuer unterliegt, können auch - MeyST, ; 
a z recht 1983, 531) geht schon deshalb fehl, weil auch dort 
die im engen Zusammenhang mit der Veräußerung aNgS- (a. a. O., 536) Kosten der Abwicklung eines Darlehens- 
vr NETTE A einkommensteuermin- verhältnisses zur lastenfreien Veräußerung des Grund- 
EmC_DETUGKSICHUGE Werden, stücks. als nicht abziehbar angesehen werden. 
‚Dies gilt auch für Finanzierungskosten. Schuldzinsen Sofern und soweit das Urteil in BFHE 106, 532, BStBI II 
sind Werbungskosten, soweit sie mit einer bestimmten 72, 880” hiervon abweichende Ausführungen enthalten 
Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen sollte, wäre es durch die neuere Rechtsprechung über- 
($& 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Der Begriff der Schuldzin- holt. 
sen erfaßt zwar nach ständiger Rechtsprechung alle Auf- 
wendungen zur Erlangung wie Sicherung eines Kredits SUZBI. Bin. 1086 5 (450 
einschließlich des Falles der Umschuldung und der Ablö- 5 StZBI. Bin. 1990 S. 167 
sung (vgl. das Senatsurteil vom 29. Oktober 1985 ) S'ZBl. Bin. 1990 3.088 
IX R 56/82, BFHE 145, 52, BStBIIl 1986,143%”, 146, 
m. w. N.). Entscheidend für den Werbungskostenabzug 
1) SıZBI. Bin. 1973 S. 115 
2) StZBl. Bin. 1985 S. 2676 
3) StZBI. Blin. 1986 S. 1084
	        
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