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Volume Nr. 71, 30. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 71 30. November 1990 =. 39 
Umsatzsteuer 
Umsatzsteuerbefreiung aus sachlichen Billigkeitsgründen; I fungsstelle (Abwicklungsschein) nachgewiesen wird. Der Ab- 
hier: Lieferungen und sonstige Leistungen wicklungsschein muß die nach der Anlage 3 des BdF-Erlasses 
an die sowjetischen Truppen vom 15. Dezember 1969 - IV A/3 - S 7492 - 31/69 - (BStBl. I 1970 
; ; S. 150) vorgesehenen Angaben enthalten. Der Unternehmer hat 
(ABl. Bin. Teil IT 1990 S. 2139) die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung auch buch- 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter mäßig nachzuweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig 
% x . En und leicht nachprüfbar aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein. 
Für Unternehmer in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages vom In den Aufzeichnungen muß auf den Abwicklungsschein hinge- 
31. August 1990 (BGBl. II S. 889) nicht genannten Teil der wiesen sein. 
Bundesrepublik Deutschland, die Lieferungen und sonstige Lei- Ss ; N S 
stungen in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis einschließlich 2. Oktober Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
1990 an die sowjetischen Truppen in dem in Art. 3 des Einigungs- Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder des in Art. 3 
vertrages genannten Teil Deutschlands erbringen, gilt zur Ver- des Einigungsvertrages nicht genannten Teils der Bundesrepublik 
meidung von Wettbewerbsnachteilen folgende Billigkeitsmaß- Deutschland (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen 
nahme: vom 25. Oktober 1990 
(1) Lieferungen und sonstige Leistungen an die sowjetischen _ IV A7-5S 0336 - 86/90 —, das im Bundessteuerblatt Teil I 
Truppen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten IV A3-S 7130 - 53/90 
Gebiet, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle der sowjeti- veröffentlicht wird) 
schen Truppen in Auftrag gegeben werden und für den Gebrauch S 
oder Verbrauch durch die in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages 
genannten Gebiet stationierten sowjetischen Truppen, ihre Mit- Berlin, den 25. Oktober 1990 
glieder oder deren Familienangehörige bestimmt sind, sind von III A11-S 0336 - 3/90 
der Umsatzsteuer befreit. Durch die Steuerbefreiung tritt der 1] E 11-S 7130 - 3/90 
Ausschluß vom Vorsteuerabzug nicht ein. Die Steuerbefreiung ist 
bei der Berechnung des Preises zu berücksichtigen. Senatsverwaltung für Finanzen 
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist davon abhängig, daß 
das Vorliegen ihrer Voraussetzungen den zuständigen deutschen Im Auftrag 
Behörden durch eine Bescheiniguhg einer amtlichen Beschaf- Plachy 
Umsatzsteuer 
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und Durchschnittswert USA 1 US-$ (US-Dollar) 1,53 DM 
der ECU für den Monat Oktober 1990” Norwegen 100 nkr (Norwegische Kronen) 25,83 DM 
(ABl. Bin. Teil II 1990 S, 2139) Frankreich 100 FF (Französ. Francs) 29,94 DM 
06 68.16 Abs. 6 UStG Un dRU Schweden 100 skr (Schwedische Kronen) 27,10 DM 
emä Ss. tG werden die Umsatzsteuer-Um- 
rechnungskurse für den Monat Oktober 1990 wie folgt festge- Ja Pan . 100 Yen ne 118 DM 
setzt: Österreich 100 S (Schilling) 14,23 DM 
Schweiz 100 sfr (Schweizer Franken) 119,00 DM 
Niederlande 100 hfl (Holländ. Gulden) 88,82 DM Die übri Wäh ind i 1 ih dem TAReSK 
Belgien L00 bfrs (Belgische Francs) EST DM Kg FSPAMERTUNBSTLEITMEJEWSER TAGE GEL SP ESSSATSAHTEF 
Tiand vr (Irisches Pfand) 2:67 DM (2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat 
Finnland ; 100 Fmk (Finnmark) 42,25 DM den Durchschnittswert der ECU für den Monat Oktober 1990 auf 
Dänemark ' 100 dkr (Dänische Kronen) 26,27 DM 2,06 DM festgesetzt. Dieser Wert kann bei der Umrechnung der 
Portugal 100 Esc (Escudos) 1,14 DM Eee ne DE tSehS Mark für Zwecke der Umsatzsteuer zugrunde 
Großbritannien 1 £ (Pfund Sterling) 2,97 DM SHE . 
Spanien 100 Ptas (Pesetas) 1,60 DM Berlin, den 6. November 1990 
Italien 1000 Lit (Lire) 1,34 DM. HIE 11 -S 7329 - 1/90 
Känadı 1 kan $ (Kan. Dollar) 1,32 DM Senatsverwaltung für Finanzen 
1) vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 6. November 1990 - IV A 3 Im Auftrag 
-$ 7329 - 22/90 -, das im Bundesanzeiger und im Bundessteuerblatt veröffentlicht 
wird. Plachy 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Abgabenordnung - Einkommensteuer rung als Erstattungskonto ausdrücklich benannte 
: Konto des einen Ehegatten, sondern auf ein Konto 
Urt . - ; A 
eil des BFH vom 5. April 1990 - VIER 2/89 des anderen Ehegatten überweist. 
Vorinstanz: FG Köln AO 1977 $ 37 Abs. 2; EStG S$ 36 Abs. 4 Satz 3. 
(ABI. Bin. Teil II 1990 S. 2139) (BStBl. 1990 II S. 719) 
..Das FA wird von seiner Erstattungsverpflichtung ı 
gegenüber dem nach materiellem Recht erstattungs- . . 
berechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es in den Fäl- Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das FA ver- 
len der Zusammenveranlagung den Erstattungsbe- RPflichtet ist, einen sich nach Zusammenveranlagung von 
trag nicht auf das ihm in der Einkommensteuererklä- Ehegatten ergebenden Erstattungsbetrag auf das in der 
21°
	        
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