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Volume Nr. 70, 27. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.70 27. November 1990 u a8 
c) Der Senat verkennt nicht, daß andererseits soge- 2. Der Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn 
nannte Schmiergeldzahlungen in vollem Umfang steht nicht entgegen, daß durch die Zuwendungen an 
als Betriebsausgaben abziehbar sein können. Doch ist den Arbeitnehmer eine Umsatzsteigerung bei dem 
dies nur dann der Fall, wenn die betreffende Zuwendung Arbeitgeber und eine Erhöhung der umsatzabhängi- 
gemacht wird, weil oder damit der Empfänger eine be- gen Provisionseinnahmen bei den Arbeitnehmern be- 
stimmte Gegenleistung für den Betrieb erbringt (BFH- wirkt werden sollen. ‚, 
Urteil vom 18. Februar 1982 IV R 46/78, BFHE 135, 206, a g . 
BStBI Il 82, 394). Ein vergleichbarer Sachverhalt dürfte 3. Bei einer Sachzuwendung ist der Zufluß eines 
bei den hier zu beurteilenden Lokalbesuchen regelmäßig geldwerten Vorteils zu bejahen, wenn der Arbeitneh- 
nicht gegeben sein. mer den Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen 
hat. Es kommt nicht darauf an, ob er ihn an einen 
d) Das FG hat es — aus seiner Sicht folgerichtig — Dritten abtreten oder ihn in Geld umsetzen kann. 
unterlassen, die Tatsachen festzustellen, die erforderlich | Cn a 
sind, um die dem Kläger entstandenen Aufwendungen s ED aD TOTE HS Ns bin 1074 DSch 
; n . . a ‚a nac s. 2 Satz 
EN Die Sache ist daher an eine pauschale Erhebung von Lohnsteuer rechtferti- 
) gen kann, ist nur gegeben, wenn sie grundsätzlich 
3. Die noch vorzunehmenden Ermittlungen haben sich allen Arbeitnehmern offensteht, die Teilnahme an ihr 
jedoch-nicht mehr auf sämtliche Geschäftsfreundeeinla- also keine Privilegierung einzelner Arbeitnehmer dar- 
dungen des Klägers zu erstrecken. Denn im Ergebnis stellt. 
zutreffend hat das FG die Aufwendungen in insgesamt 
14 Fällen bereits wegen Fehlens der erforderlichen for- EStG $ 19 Abs. 1 Nr. 1; LStDV vor 1975 $ 2 Abs, 2 
mellen. Voraussetzungen nicht anerkannt. Nr. 1, $ 35a. 
a) Für das Streitjahr 1975 (mit acht Rechnungen über (BStBl. 1990 II S. 711) 
insgesamt 8 765,50 DM) ergibt sich dies aus der aus- N Sim Aare SZ N 
drücklichen Regelung in 84 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG : Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gründete 
1975. Danach müssen auf amtlich vorgeschriebenem ‘m Jahre 1969 einen sog. Leistungs-Club. Diejenigen ih- 
Vordruck insbesondere der Tag der Bewirtung und die er Mitarbeiter, die eine hundertprozentige Leistung oder 
Namen der bewirteten Personen angegeben sein. Unvoll- ©? Übersoll davon erbringen, werden in diesen Club auf- 
ständige Angaben haben zur Folge, daß der betreffende genommen. Nach $ 8 der Satzung St der Club eine an 
Aufwand — wegen Fehlens einer materiellen Tatbe- den sportlichen Wettkampfehrgeiz eines jeden Mitarbei- 
standsvoraussetzung — insgesamt nicht abgezogen ters appellierende Einrichtung, an der teilzunehmen und 
werden kann (s. hierzu z. B. das Urteil in BFHE 146, 241, deren Ehrung entgegenzunehmen jedem Mitarbeiter frei- 
BStBI II 1986. 488°). gestellt ist. Während einer jährlichen luxuriös ausgestat- 
“- teten drei- bis viertägigen Auslandsreise wird für die Mit- 
_ b) Im Streitjahr 1974 galt zwar das besondere gesetz- g/jeder des Clubs eine feierliche Siegerehrung durchge- 
liche Nachweisgebot des $ 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG führt. Ziel der Auslandsreisen waren in den Streitjahren 
noch nicht. Doch ergaben sich ähnliche Aufzeichnungs- 71969 bis 1974 Stockholm, Athen, Las Palmas, St. Moritz 
pflichten aus den allgemeinen Grundsätzen ordnungs- nd Rom. Die Aufwendungen hierfür beliefen sich jeweils 
mäßiger Buchführung. So war es nach ständiger Recht- auf rd. 130 000 bis 415 000 DM. 
sprechung erforderlich, im Rahmen der Buchführung au- . 
Ber dem Ort, der Art und der Höhe der Aufwendung auch Die Klägerin sah die Club-Reisen als Betriebsveranstal- 
das Datum der Bewirtung und den Namen des Ge- tungen i. S. des $ 35a der Lohnsteuer-Durchführungs- 
schäftsfreundes anzugeben (s. z. B. das Urteil des BFH verordnung (LStDV) vor 1975 (a. F.) an und unterwarf sie 
vom 3. April 1974 | R 241/71, BFHE 112, 178, BStBIIL als Sachzuwendungen einer zwanzigprozentigen Pau- 
74, 497%, Nr. 3 der Entscheidungsgründe. mit weiteren Schalbesteuerung. 
Hinweisen): Aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung wertete der 
9) StZBI. Bin. 1982 S. 1875° Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) 
0) StZBl. Bin. 1974 S. 1774 die Reisen als zusätzlichen Arbeitslohn der Mitglieder, der 
nach den allgemeinen lohnsteuerrechtlichen Bestimmun- 
gen zu versteuern sei. Das FA erließ daher gegen die Klä- 
Einkommensteuer gerin am 21. Juni 1976 einen Lohnsteuer-Haftungsbe- 
scheid, mit dem es 504 734 DM Lohnsteuer, je 15 819 
Urteil des BFH vom 9. März 1990 - VI R 48/87 DM evangelische und römisch-katholische Kirchensteuer 
Vorinstanz: FG Düsseldorf sowie 23 227 DM Ergänzungsabgabe anforderte. Der 
(EFG 1987, 457) hiergege:1 eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. 
(ABI. Bin. Teil II 1990 S.2125) Während des Klageverfahrens erließ das FA am 
4. Veranstaltet der Arbeitgeber sogenannte Incen- 25. März 1985 einen „geänderten Nachforderungsbe- 
tive-Reisen, um bestimmte Arbeitnehmer für beson- scheid“ über nunmehr insgesamt 231-483 DM, in dem die 
dere Leistungen zu belohnen und zu weiteren Lei- Lohnsteuer nach $ 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteu- 
stungssteigerungen zu motivieren, so erhalten die ergesetzes (ESIG 7985) pauschaliert und nach dem Brut- 
Arbeitnehmer damit einen steuerpflichtigen geldwer- 1OPNNZID für die einzeinen Jahre errechnet wurde. Die 
ten Vorteil, wenn auf den Reisen ein Besichtigungs- Klägerin erklärte diesen Bescheid nach $ 68 der Finanz- 
programm angeboten wird, das einschlägigen Touri- gerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klagever- 
stikreisen entspricht, und der Erfahrungsaustausch fahrens. 
zwischen den Arbeitnehmern demgegenüber zurück- Das’ Finanzgericht (FG) wies die Klage durch das 
tritt. — teilweise in den Entscheidungen der Finanzgerichte 
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