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Volume Nr. 70, 27. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2118 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang * Nr. 70 27. November 1990 
1937 1 A 22/37 (RStBI 1937, 590) ergeben. den Einkommensteuer 
aus der Abhängigkeit der Steuerbilanz von der Handels- ; 
bilanz nicht, da eins an sich zulässige Rückstellung in Urteil des BFH vom 2. Februar 1990 - II R 173/86 
der Steuerbilanz nur insoweit vorgenommen werden Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG 
darf, als die Rückstellung auch in der Handelsbilanz für 
das gleiche Jahr gewinnmindernd geltend gemacht wur- (ABl. Bln. Teil II 1990 S.2118) 
de. Nach dem Urteil genügt es, daß der Gesamtbetrag 
der Rückstellung in der Steuerbilanz den entsprechen- 1. Der gemeine Wert der im Rahmen einer Betriebs- 
den Rückstellungsbetrag in der Handelsbilanz nicht aufgabe ($ 16 Abs.3 EStG) in das Privatvermögen 
übersteigt. Die Klägerin kann daraus nicht ableiten, die Üüberführten Grundstücke und Gebäude entspricht in 
degressive AfA-Methode sei bei der Entwicklung der der Regel dem Verkehrswert. 
Steuerbilanzwerte. deshalb zugrunde zu legen, weil sie 2. Der Verkehrswert kann auf der Grundlage der 
bei einer entsprechenden Nutzungsdauer am Schluß des Verordnung über die Ermittlung des Verkehrswerts 
Wirtschaftsjahres; in dem die Investition getätigt ist, zu von Grundstücken in der Fassung vom 15. August 
ginem Ansatz führt, der dem Ansatz in der Handelsbilanz 1972 (BGBl I, 1417) geschätzt werden. Welches Wert- 
entspricht. Das angeführte Urteil des RFH geht davon ermittlungsverfahren (Vergleichswert-, Sachwert- 
aus, daß die buchführungspflichtige Gesellschaft be- oder Ertragswertverfahren) hierbei zugrunde zu le- 
rechtigt, aber nicht verpflichtet ist, künftig entstehende gen ist, ergibt sich aus den Gegebenheiten des Ein- 
Pensionslasten durch Einstellung eines Schuldpostens in zelfalls. Der Wert von Geschäftsgrundstücken, die 
der Handelsbilanz zu berücksichtigen, und daß deshalb üblicherweise vermietet werden, ist im allgemeinen 
wegen des Grundsatzes der Abhängigkeit der Handels- nach dem Ertragswertverfahren zu schätzen. 
bilanz von der -Steuerbilanz (gemeint der Abhängigkeit 
der Steuerbilanz von der Handelsbilanz) ‚ein: derartiger EStG $ 16 Abs. 3; WertV vom 15. August 1972 
Schuldposten nicht gebildet werden kann, wenn in der (BGBII1, 1417). 
Handelsbilanz nicht entsprechend verfahren wird (vgl. 
demgegenüber jetzt Beschluß des Großen Senats vom (BSIE|. 1990 18.497) 
3. Februar 1969. GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBI II 1969, 
291”, wonach ein Wahlrecht bezüglich eines Passivpo- Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbe- 
stens zu einem Passivierungsverbot in der Steuerbilanz Kklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur 
führt). Selbst wenn man den Ausgangspunkt des RFH- Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb einen 
Urteils in RStBI 1937, 590 heute noch für zutreffend hält, Einzelhandel in einem ’ihm gehörenden Gebäude. 
weicht der Senat mit seiner Entscheidung nicht von die- Das Gebäude war teilweise zum Kulturdenkmal erklärt 
sem Urteil ab, soweit es die Abhängigkeit der Steuerbi- worden. Es wurde fast ausschließlich betrieblich genutzt. 
lanz von der Handelsbilanz betrifft. Entscheidend ist im m Keller befanden sich Lagerräume, im Erd- und Ober- 
Streitfall, daß die Klägerin nicht dieselbe AfA-Methode goschoß befanden sich Geschäftsräume mit einer Passa- 
bei der steuerlichen Gewinnermittlung gewählt hat wiein ge sowie Büro- und Aufenthaltsräume. Das Ober- und 
den entsprechenden Handelsbilanzen. Demgegenüber Dachgeschoß wurde teilweise auch. zu Wohnzwecken 
kommt es bei einem Wahlrecht bezüglich einer Rückstel- genutzt. Das Grundstück samt Gebäude war in vollem 
lung, wie es das Urteil des RFH voraussetzte, lediglich Umfang als Betriebsvermögen bilanziert. 
darauf an, daß der Rückstellungsbetrag in der Steuerbi- 
]Janz nicht höher ist als in der Handelsbilanz. Anknüp- ‚Ende des Jahres 1978 stellte der Kläger seinen Betrieb 
fungspunkt ist insoweit lediglich die Höhe der gebildeten ein. Er veräußerte die noch vorhandenen Waren im Rah- 
Rückstellung und nicht auch der Betrag, der in dem Men eines Schlußverkaufs und verschrottete die Einrich- 
jeweiligen Wirtschaftsjahr in der Handelsbilanz mit ge- tungsgegenstände. Gegenüber dem Ordnungsamt der 
winnmindernder Wirkung der Rückstellung zugeführt Stadt . . . erklärte er, daß er seinen Betrieb zum 31. De- 
wurde bzw. eine bestimmte Methode für die Berechnung _zember 1978 aufgebe. Das Betriebsgrundstück vermiete- 
des Zuführungsbetrages. te er ab 1. Januar 1979 auf die Dauer von 20 Jahren; 
2.9 Die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Ab- außerdem WEN de in , SINE! Ergänzung des Mietvertrags 
hängigkeit der Handelsbilanz und der Steuerbilanz ent- En ehr NE De ME 
wickelt hat, verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrund- 0A haben NE nd Sl 8 ee Ch 1 Ts So Ne 
satz (Art. 3 des Grundgesetzes — GG —). Es trifft zu, daß Uhlerzuvermielen en wecken zu benut- 
Steuerpflichtige, die neben der Handelsbilanz keine eige- {| 
ne Steuerbilanz erstellen, sondern eine sog. Einheitsbi- Der Mieter vermietete das gesamte Grundstück an den 
lanz, bei der Anderung von Ansätzen lediglich gezwun- /nhaber eines Imbißbetriebs. Dieser führte in dem Gebäu- 
gen sind, die Ansätze einer Bilanz zu ändern. Soweit dies de jm Jahre 1979 umfangreiche. Umbauarbeiten durch. 
eine unterschiedliche Behandlung zur Folge hat, ist dies Aus den Betriebsräumen des bisherigen . . ..handels ent- 
durch unterschiedlich gelegene Sachverhalte gerechtfer- standen Imbißverkaufs- und -verzehrräume, eine Vorbe- 
tigt. In beiden Fällen geht die Rechtsprechung von der arbeitungsküche, Lager-, Kühl-. Sozial- und WC-Räu- 
Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz aus; die me. 
notwendige Änderung der Handelsbilanz tritt in dem Fall 
einer sog. Einheitsbilanz deshalb nicht in Erscheinung, Mit Schreiben vom 1. März 1979 teilte der Kläger dem 
weil mit der von der Rechtsprechung geforderten Ände- Beklagten, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisions- 
rung der Handelsbilanz in einem Akt gleichzeitig die Steu- Kläger (Finanzamt — FA —) mit, daß er das Grundstück 
erbilanz geändert wird. im Rahmen eines ruhenden Gewerbebetriebs vermietet 
nn habe. In seinen Einkommensteuererklärungen für die 
5) StZBl. Bin. 1969 S. 997 Streitjahre 1979 bis 1980 erklärte der Kläger seine Miet- 
einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
	        
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