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Volume Nr. 70, 27. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2112 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.70 27. November 1990 
und ob ihre Kenntnisse detailliert genug waren, um das 1977) auch dem Arbeitgeber zugute kommen kann, hält 
Vertrauen in den ungestörten Ablauf der Verjährungsfrist dieses Ergebnis aber aus den dargelegten Gründen nach 
zu zerstören. - geltendem Recht für unumgänglich. 
dd) Soweit der Senat zur Frage der verjährungshem- 
menden Wirkung einer Lohnsteuer-Außenprüfung auf 
den Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer in früheren 
Entscheidungen einen gegenteiligen Standpunkt einge- Abgabenordnung - Lohnsteuer 
nommen hat. (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1960 = 
VI33/60 U, BEHE 71, 72, BStBIN 1960, 275'5; vom Urteil des BFH vom 9. März 1890 - VI R 87/89 
13. August 1975 VIR 90/73, BFHE 116, 568, BStBIIL Vorinstanz: FG Baden-Württemberg 
76, 3'%; a. A., Schleswig-Holsteinisches FG in EFG 1984, (ABI. BI N . 
477; FG Köln in EFG 1986, 431; FG Bremen, Urteil vom „Sin. Tel 11990 S, 2172) 
25. Februar 1988 II 234/86 K, EFG 1988, 275; FG Düssel- 1. Hat das FA einen Bescheid über den Lohnsteuer- 
dorf in EFG 1989, 48; von Groll, JDStJG 1986, 431, Jahresausgleich erlassen, so beginnt die Festset- 
437 ff.; Meier, Die steuerliche Betriebsprüfung — StBp — zungsfrist für die Änderung dieses Bescheides durch 
1986, 283; Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abga- einen gegen den Arbeitnehmer gerichteten Lohn- 
benordnung, $ 171 Tz. 7; Tipke/Kruse, a. a. O., $ 171 A0 steuer-Nachforderungsbescheid gemäß 8 170 Abs. 3 
1977 Tz. 16b), hält er daran insbesondere auch im Hin- AO 1977 nicht vor Ablauf des Jahres, in dem der 
blick auf seine Entscheidung in BFHE 142, 402, BStBI II Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt wur- 
1985. 191% nicht mehr fest. de. 
Schon in‘ diesem Urteil hat der Senat — in anderem 2. Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Ar- 
Zusammenhang — auf die Verschiedenheiten der maß- bpeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den 
geblichen Rechtsverhältnisse bei der Lohnsteuer-Außen- Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht ge- 
prüfung einerseits und dem Einkommensteuerveranla- hemmt (Anschluß an das Urteil des Senats vom 
gungs- bzw. Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren an- 45, Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 2961). 
dererseits hingewiesen und daraus hergeleitet, ein Ver- 
wertungsverbot zugunsten des Arbeitgebers erstrecke AO 1977 $-170 Abs. 3, $ 171 Abs. 4. 
sich nicht auch auf das den Arbeitnehmer betreffende 
Lohnsteuer-Jahresausgleichs- und Einkommensteuer- (BStBl. 1990 II S. 608) 
veranlagungsverfahren. Hier wie dort ging es letztlich um . 
die Frage nach dem Anwendungsbereich des Vertrau- Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den 
ensschutzgedankens. Jahren 1978 bis 1981 als Außendienstmitarbeiter der Fir- 
Die Entscheidung des Senats stimmt überdies mit der "79 S KG (Arbeitgeberin) nichtselbständig tätig. 
Rechtsprechung des BFH überein, wonach eine Außen- . Bei einer im Jahre 1981 bei der Arbeitgeberin durch- 
prüfung beim Schuldner von Kapitalerträgen (z. B. geführten Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, 
GmbH), die sich auf die ordnungsgemäße Einbehaltung daß die Arbeitgeberin dem Kläger die folgenden Reiseko- 
und Abführung der Kapitalertragsteuer erstreckt, nicht _stenbeträge zu Unrecht steuerfrei ersetzt hatte: 
auch die Verjährung des Einkommensteueranspruchs 
gegen den Gläubiger der Kapitalerträge (z. B. GmbH- 4 200 DI 
Gesellschafter) hemmt (vgl. Urteil in BFHE 128, 139, d 
BStBI II 79, 744'"). Die sich auf die ordnungsgemäße 1980 Ser DI 
Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer er- 7987 ? e 
streckende Außenprüfung und die Lohnsteuer-Außen- Deshalb forderte der Beklagte und Revisionskläger 
prüfung weisen infolge der in vieler Hinsicht vergleichba- (das Finanzamt — FA —) mit Bescheiden vom 20. Febru- 
ren rechtlichen Ausgestaltung der jeweils an der Quelle ar 1984 (Sammelbescheid für die Jahre 1978 bis 1980) 
erhobenen Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer (vgl. und vom 21. August 1984 (betreffend 1981) von dem Klä- 
SS 38 ff. EStG einerseits, $$ 43 ff. EStG andererseits) Par- ger Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer in folgender Höhe 
allelen auf, die es rechtfertigen, Arbeitnehmer und. Gläu- nach: 
biger der Kapitalerträge in bezug auf die Anwendung des n 
8 171 Abs. 4 AO 1977 gleich zu behandeln. Ebenso wie Lohnsteuer Kirchenlohnsteuer 
bei der Lohnsteuer besteht auch bei der Kapitalertrag- für 1978 494,00 DM 39,50 DM 
steuer eine Gesamtschuldnerschaft zwischen Steuer- für 1979 416,00 DM 33,20 DM 
schuldner (Arbeitnehmer bzw. Gläubiger der Kapitaler- für 1980 481,00 DM 38,40 DM 
träge; vgl. $ 38 Abs. 2 Satz 1, 8 44 Abs. 1 Satz 1 EStG) für 1981 389,00 DM 31,10 DM 
ECHO (\beitgeber bzw. Schüldner der Kapital Der Kläger hatte zuvor für alle Jahre Anträge auf Lohn- 
ge; vgl. $ 42d Abs. 1, 8 44 Abs. 5 Satz 1 EStG) mit y en 
den bereits beschriebenen Rechtsfolgen der 8 44 .Abs. 2 steuer-Jahresausgleich gestellt, die zu Erstattungen führ- 
Satz 3. & 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO 1977. ten. Für die im Revisionsverfahren allein noch Streitigen 
Jahre 1978 und 1979 hatte er die entsprechenden Anträ- 
ee) Der Senat verkennt nicht, daß die von ihm abge- ge jeweils im unmittelbaren Folgejahr beim FA einge- 
lehnte Erstreckung des 8 171 Abs. 4 AO 1977 auf den reicht. 
Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer wegen der Ak- . . ; S 
ia Die gegen die Nachforderungsbescheide 1978 bis 
zessorietät der Haftung (vgl. 8 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1A0 1981 erhobenen Einsprüche wies das FA als unbegrün- 
rn — det zurück. 
15) StZBl. Bin. 1960 S. 757 An 
16) StZBl. Bin. 1976 S. 487 1) StZBI. Bin. 1990 S. 2109 
EI
	        
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