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Volume Nr. 70, 27. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2108 Amtsblatt für Berlin Teil II. 40. Jahrgang Nr.70 27. November 1990 
erneuten Überprüfung unterziehen darf. Der Streitfall *‘ er gemäß 8 350 AO 1977 beschwert ist. Daran fehlt es 
weist jedoch folgende Besonderheit auf: Hätte das FA hinsichtlich der Gewinne aus solchen Geschäftsvorfällen, 
nicht einen das gesamte Streitjahr umfassenden Gewinn- die ihm infolge seines Ausscheidens eindeutig nicht zu- 
feststellungsbescheid erlassen, sondern zwei Feststel- gerechnet werden können. Demnach war der in dem 
lungsverfahren — eines für die GbR und eines für die angefochtenen Bescheid festgestellte laufende Gewinn 
atypisch stille Gesellschaft — durchgeführt, hätte die An- nur insoweit Prüfungsgegenstand, als es um den Gewinn 
fechtung des in dem die GbR betreffenden Bescheid bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Beigeladenen 
festgestellten laufenden Gewinns das FA nicht berech- ging. Das bedeutet, daß das FA Sachverhalte, die sich 
tigt, den den Beteiligten der. atypisch stillen Gesellschaft zwar auf den laufenden Gewinn der verbliebenen Ge- 
zuzurechnenden Gewinn aus der Veräußerung der Ge- meinschafter, nicht aber auf die ausgeschiedene Beige- 
schäftsgrundstücke gewinnerhöhend anzusetzen. Eine ladene, auswirken konnten, nicht zum Anlaß nehmen 
Verböserung. in diesem Sinne wäre nicht möglich gewe- durfte, den Feststellungsbescheid zum Nachteil der Klä- 
sen, weil es sich um unterschiedliche Prüfungsgegen- ger zu ändern. 
stände gehandelt hätte. Dadurch, daß das FA aus Prak- : > ; 
tikabilitätsgründen befugt war, einen das gesamte Kalen- (2) Die von dem FA im Rahmen der Sachwertabfindung 
derjahr umfassenden Feststellungsbescheid zu‘ erlas- angenommene Veräußerung der drei betrieblichen 
sen (vgl. Lademann/Söffing/Brockhoff, a. a. O., 815 Grundstücke an die Beigeladene war laufender Gewinn, 
Rdnr. 521 am Ende), darf sich. die Rechtsposition der der ausschließlich den Klägern als Beteiligten der aty- 
Kläger nicht verschlechtern. Dieses Ergebnis findet seine Pisch stillen Gesellschaft zuzurechnen war. Daher durfte 
Rechtfertigung auch.in der — wie noch zu zeigen sein das FA den laufenden Gewinn in der Einspruchsentschei- 
wird — beschränkten Einspruchsbefugnis der Beigela- dr re nicht un 174 364,05 DM erhöhen und anteilig 
denen. Prüfungsgegenstand kann die angefochtene Be- uf die Kläger verteilen. Es hat damit gegen das Verböse- 
steuerungsgrundlage nur insoweit sein, als die Ein- rungsverbot verstoßen. 
spruchsbefugnis des Rechtsbehelfsführers reicht. Fehlt Nach den rechtlich nicht zu beanstandenden Feststel- 
dem Einspruchsführer die _Rechtsbehelfsbefugnis lungen der Vorinstanz geht es um das steuerrechtliche 
(88 350, 352 AO 1977), dann muß das FA den-Einspruch Problem des Ausscheidens von Mitunternehmern gegen 
als unzulässig verwerfen und darf nicht in der Sache ent- Sachwertabfindung mit Überführung der übertragenen 
scheiden. Das FA darf in eine Sachprüfung erst eintreten, VWirtschaftsgüter in das Privatvermögen. Die Überfüh- 
wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorlie- "ung der Grundstücke in das Privatvermögen der Beige- 
gen. Daraus folgt auch, daß das FA einen zulässigen Ein- ladenen ließ für die verbleibenden Kläger einen laufenden 
spruch nicht zum Anlaß nehmen darf, in dem Einspruchs- Gewinn entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1973 
verfahren eine Entscheidung über Sachverhalte zu fällen, !VR 64/70, BFHE 109, 438, BStBI II 73, 655"; Lade- 
bezüglich derer der Einspruchsführer nicht rechtsbe- MmMann/Söffing/Brockhoff, a.a.O., $15 Rdnrm. 512f.; 
heifsbefugt gewesen wäre. Insofern korrespondieren Schmidt, a. a. O., $ 16 Anm. 95; Littmann, Das Einkom- 
Rechtsbehelfsbefugnis und Überprüfungsrecht des FA. Mensteuerrecht, $ 16 EStG Rdnr, 193). Daß dieser Ge- 
winn-nicht der ausgeschiedenen Beigeladenen, sondern 
bb) Prüfungsgegenstand in dem von der Beigeladenen allein den Klägern zuzurechnen ist, wird deutlich, wenn 
geführten Rechtsbehelfsverfahren war die Höhe des in man sich den zur Gewinnrealisierung führenden Vorgang 
dem angegriffenen Bescheid einheitlich und gesondert anhand seiner rechtlichen Bestandteile vergegenwärtigt. 
festgestellten laufenden Gewinns nur insoweit, als sie an Mit dem Ausscheiden erwarb der als Inhaber des Han- 
dessen Erzielung gemeinschaftlich beteiligt war. Die von delsgeschäfts verbliebene Kläger zunächst die Anteile 
dem FA in der Einspruchsentscheidung vorgenommene der Ausgeschiedenen an allen Wirtschaftsgütern des Ge- 
Erhöhung des laufenden. Gewinns beruhte jedoch auf sellschaftsvermögens einschließlich der an den übereig- 
einem Geschäftsvorfall, der allein den in der Rechtsform _neten Grundstücken. Das führte zu einer Teilaufstockung 
der atypisch stillen Gesellschaft verbliebenen Mitunter- der Wirtschaftsgüter in seiner Steuerbilanz in Höhe der 
nehmern zuzurechnen war. der Beigeladenen im Rahmen der Abfindung zugerech- 
T . en 7 neten stillen Reserven (Vorgang 1), weil dem Erwerb der 
(1) Die Beigeladene war zwar grundsätzlich berechtigt, Anteile eine entsprechende Abfindungsschuld gegen- 
die Höhe des festgestellten laufenden Gewinns anzu- überstand. Zur Tilgung der Abfindungsschuld veräußerte 
fechten, obwohl es dabei nicht um ihre Gewinnbeteili- der verbliebene Kläger die betrieblichen Grundstücke, 
gung, die Gewinnverteilung oder eine sie sonst persön- wodurch ein laufender Gewinn in Höhe der Differenz zwi- 
lich angehende Frage ging. Als einer bei Zustellung des schen dem Wert der Abfindungsschuld und dem aufge- 
Gewinnfeststellungsbescheids ausgeschiedenen Gesell- stockten Buchwert der übertragenen Grundstücke ent- 
schafterin war ihre Rechtsbehelfsbefugnis nicht durch stand (Vorgang 2). An diesem laufenden Gewinn waren 
$352 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 eingeschränkt (ständige allein der Kläger und aufgrund der atypisch stillen Betei- 
Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 4. Mai 1972 ligung auch die Klägerin beteiligt. 
IV 251/64; BFHE 105, 449, BStBIII 1972, 672”; vom ; I 
23. Mai 1973 IR 121/71, BFHE 110, 1, BStBILIL 1973, Fand die Gewinnrealisierung durch Übertragung der 
746'%; vom 17. Oktober 1985 IV R 34/84, BFH/NV 1987, Grundstücke folglich erst nach dem Ausscheiden der 
374). Jedoch hat die Befreiung von der in 8 352 Abs. 1 Beigeladenen statt und war der Gewinn allein den Klä- 
Nr. 3 AO 1977 enthaltenen Begrenzung der Einspruchs- gern zuzurechnen, durfte das FA diesen Vorgang nicht im 
befugnis nicht zur Folge, daß der ausgeschiedene Ge- Rahmen des. von der Beigeladenen gegen die Höhe des 
sellschafter einen Gewinnfeststellungsbescheid, der so- laufenden Gewinns geführten Einspruchsverfahrens be- 
wohl die Gewinne der Gemeinschaft vor als auch nach rücksichtigen. Das gegen den Kläger ergangene Urteil ist 
seinem Ausscheiden erfaßt, uneingeschränkt anfechten somit in vollem Umfange und die Einspruchsentschei- 
kann. Ein Anfechtungsrecht steht ihm nur insoweit zu, als dung insoweit aufzuheben, als der in dem angefochtenen 
—r“„fL Bescheid festgestellte Gewinn erhöht wurde. 
9) StZBl. Bin. 1972 S. 1351 Fe 
10) StZBl. Bin. 1973 S. 1479 11) StZBI. Bin. 1973 S. 1371
	        
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