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Volume Nr. 69, 23. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2080 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 69 23. November 1990 
dann gelten, wenn er mit dem Zusatz „G“ versehen ist liege kein Kaufangebot in dem nach 8 11 Abs. 1 Satz 2 
und daher nur eine nicht befriedigte Nachfrage als BewG maßgebenden Dreißig-Tage-Zeitraum zugrunde. 
Grundlage hat. Das Gesetz spricht zwar vom geregelten Selbst wenn sich diese Behauptung bestätigt, müssen 
Freiverkehr und vom amtlichen „Handel“, meint damit Finanzbehörden und Finanzgerichte den amtlich festge- 
aber offensichtlich nicht „Verkäufe“, sondern nur den stellten Kurs berücksichtigen, wenn er nicht gestrichen 
Börsenverkehr als Institution im Gegensatz zum Wertpa- Wird (vgl. $ 29 Abs. 3 BörsG). 
pierverkehr außerhalb der Börse. Denn es verwendet ’den Der im geregelten Freiverkehr veröffentlichte Kurs h 
Begriff „Kurs“, der verschiedene „Zusätze“ und „Hinwei- dqagegen ch, bewertungsrechtlich schwächere Wer 
se gestaltet, ua den im vorliegenden Fall verwendeten kung Da: er nicht amtlich festgestellt Ist, kann er den 
Hinweis „G“ (vgl. $ 28 I! der Bayerischen Börsenordnung Einwand, der veröffentlichte Geldkurs habe kein Kaufan- 
vom 16. Oktober 1975). Damit wird von dem Begriff des gebot innerhalb des genannten Dreißig-Tage-Zeitraumes 
Kurses auch die nicht befriedigte Nachfrage erfaßt. Hätte 7 Grundlage, nicht ausschließen. Erweist sich der Ein- 
der Gesetzgeber im amtlichen Handel und geregelten wand als zutreffend, so ist der Kurs für die Bewertung 
Freiverkehr nur abgeschlossene Kaufverträge (Verkäufe) picht maßgebend. ; 
als Bewertungsmaßstab gelten lassen wollen, hätte er 
den Begriff „Börsenpreis“ gemäß $& 29 des Börsengeset- 
zes (BörsG) verwenden können. Dieser umfaßt nur einen F 
Teilbereich des Kurses; denn er hat nur tatsächlich abge- 
schlossene Geschäfte zur Grundlage. Ein Geldkurs ist 
daher kein Börsenpreis (vgl. Schwark, Börsengesetz, 
8 29 Rdnrn. 1 und 2). Bewertung 
Von dem Grundsatz, daß der Begriff des amtlich notier- Urteil des BFH von 21. Februär 1990 141 R 27/57 
ten Kurses zumindest den Börsenpreis i.S. des 829 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1987, 227) 
BörsG umfaßt, ist der Senat auch schon in dem Urteil 
vom 23. den 1977 11 R 63/70 (BFHE 121, 509, BStBI II (ABl. Bln. Teil II 1990 S. 2080) 
1977, 427)” ausgegangen. Er hat aber offengelassen, ob in 
auch sog. Brief- oder Geldkurse von $ 13 BewG 1934 Es er Meetgehallen, gr U Da 
(jetzt $ 11 BewG 1965) erfaßt wurden. Diese Frage beant- Pe 809: "WS N RANG le Pu UM SUSCHIS- 
wortet er jetzt (teilweise) dahin, daß grundsätzlich auch S® gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungsko- 
ein im- amtlichen Handel und im geregelten Freiverkehr sten der angeschafften oder hergestellten Win- 
3 7 : schaftsgüter sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die 
notierter Geldkurs ein Kurs i. S. des 8 11 Abs. 1 BewG ist. Ikerei hü h den Richtlinien des BML 
Denn diese Kursnotierung enthält die Aussage, daß am Mo 10. Ann U5SS DC dien Fichimlen des 
Markt die Bereitschaft besteht, Aktien zu dem festge- vom 19. April 1972 sowie für die Zuschüsse Zum Bau 
seizten Kurs zu kaufen: und Ausbau von Schlachtanlagen nach den Richtli- 
nien-des BML vom 25. Juli 1963 sowie die entspre- 
Das angefochtene Urteil muß jedoch aufgehoben und chenden Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrich- 
die Sache an das FG zurückverwiesen werden, weil die tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. 
Klägerin einwendet, dem hier notierten Geldkurs habe 
kein Kaufangebot innerhalb des nach 8 11 Abs. 1 Satz 2 BewG $ 109 Abs. 1, $ 10. 
BewG maßgebenden Dreißig-Tage-Zeitraumes zugrun- 
de gelegen. Diesem Einwand wird das FG durch Verneh- (BStBl. 1990 Iı S. 566) 
aUs een dn Gr den NAEABSTEN MSN 110 ZW Streitig ist im vorliegenden Fall, welchen Einfluß die 
. Zahlung von Zuschüssen und Finanzierungsbeihilfen auf 
Der im geregelten Freiverkehr notierte Geldkurs ist die Höhe der Teilwerte der mit ihrer Hilfe angeschafften 
dem im amtlichen Handel notierten Geldkurs nicht oder hergestellten Wirtschaftsgüter hat. 
gleichwertig. Der Handel mit Wertpapieren im geregelten Die Klägerin hatte in den Jahren 1968 bis 1970 Zu- 
Freiverkehr vollzieht sich zwar entsprechend den sog. schüsse aus Landes- und Bundesmitteln in Höhe von 
Usancen im nichtamtlichen Handel ebenfalls nach festen 1470 810DM für den Bau ihres Schlachthofes und 
Regeln. Jedoch bestimmt $ 43 Satz 1 BörsG ausdrück- Fjejschverarbeitungswerkes erhalten. Diese Zuschüsse 
lich, daß für solche zum (amtlichen) Handel nicht zuge- so/lten die Schlachtviehverwertung in marktfernen Gebie- 
lassenen Wertpapiere „eine amtliche Feststellung des ten fördern und dazu beitragen, ein möglichst geschlos- 
Preises nicht erfolgen“ darf. Dementsprechend unter- senes Angebot von Fleisch einheitlicher Beschaffenheit 
scheidet auch $ 30 der Bayerischen Börsenordnung vom und Qualität in ausreichender Menge für den Markt zu- 
16. Oktober 1975 zwischen den im amtlichen Handel sammenzustellen. Wegen der Einzelheiten vgl. die Richt- 
festgestellten Kursen und den Preisen von Wertpapieren, linie des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft 
die im Freiverkehr gehandelt werden. Erstere werden.„im und Forsten (BML) vom 25. Juli 1963. Zu demselben 
amtlichen Kursblatt .. . bekanntgegeben“, letztere kön- Zweck hatte die Klägerin außerdem Zuschüsse aus dem 
nen (nur) „veröffentlicht“ werden. Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Werden demnach nur im amtlichen Handel die Kurse Landwirtschaft in Höhe von 1793 636 DM erhalten. 
amtlich festgestellt, so haben diese Kurse auch im Rah- In den Jahren 1971 bis 1978 hatte die Klägerin außer- 
men des Ss 11.Abs. 1 BewG ein größeres Gewicht als die dem vom Landesamt für Ernährungswirtschaft Nord- 
im geregelten Freiverkehr veröffentlichten Kurse. Die Ka- rhein-Westfalen” Finanzierungsbeihilfen in Höhe von 
pitalgesellschaft oder ihre Anteilseigner können nicht mit 838 450 DM zur Strukturverbesserung der Molkereiwirt- 
Erfolg einwenden; dem amtlich festgestellten Geldkurs schaft erhalten. Diese Finanzierungsbeihilfen sollten im 
ER wesentlichen eine Rationalisierung der Milchwirtschaft 
1) StZBl. Bin. 1977 S. 1320 (Leitsatz) durch Konzentration der Molkereien erleichtern und au-
	        
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