Path:
Volume Nr. 69, 23. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil IX 40. Jahrgang Nr. 69 23. November 1990 2073 
1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, dem öffentlichen Recht unterliegenden Archiv überantworten. 
z ; Dazu ist die Einwilligung des Betroffenen in den Fällen des 
2: den Zweck und die Rechtsgrundlaes der Nena DeHNG Absatzes 3 Satz 2 erforderlich. 
3. “die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlun- (5) Von der Berichtigung nach Absatz 1, der Sperrung nach 
gen inncrhalb- der letzien zwei‘ Jahre, Absatz 2 und der Löschung nach Absatz 3 sind unverzüglich die 
(2) Werden personenbezogene Daten in einer automatisierten Stellen zu verständigen, denen die Daten im Rahmen regelmäßi- 
Datei gespeichert, so ist der Betroffene von dieser Tatsache ger Datenübermittlung übermittelt wurden. 
schriftlich zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung umfaßt 6): Sind ; ; ; 
; . ; e h : ; personenbezogene Daten in Akten gespeichert und ist 
einen Hinweis auf die Dateibeschreibung nach $ 18 Abs. 2 sowie de Sperrung nicht durch Vervielfältigen und Unkenntlich- 
AA ET a SI nach N Abs. 1 außer in den ‚machen möglich, so ist die Sperrung nach Absatz 2 Satz 1 nur 
Fällen des $ 2- * r) Ne 5 nn nt Die Benachrichtigung kann dqyrchzuführen, wenn die gesamte zur Person des Betroffenen 
zusammen mit der Erhebung erfolgen. geführte Akte zur Erfüllung der dort genannten Aufgaben nicht 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für personenbezogene mehr erforderlich ist. Die Löschung nach Absatz 3 Satz 1 kann 
Daten, die ausschließlich zum Zweck der Datensicherung gespei- der Betroffene in diesem Fall nicht verlangen. 
chert sind. 
(4) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so & 17 
kann der Betroffene bei der datenverarbeitenden Stelle Einsicht Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch 
in die Akten verlangen. Werden die Akten zur Person des Betrof- (1) Wird der Betroffene durch eine nach diesem Gesetz öder 
NE Seht 50 Fa Of zu ne pen) at anderen Rechtsvorschriften über den Datenschutz rechtswidrige 
nic en die das Auf S vi der EOUNTE Di at er N eicher ZU Datenverarbeitung. in seinen schutzwürdigen Belangen beein- 
D Dar SI tn a5 AAN CA TO Zu N ernG ich Oel N Kar trächtigt, so hat ihm diejenige Behörde oder sonstige öffentliche 
aten mit angemessenem Aulwand €rmOglichen. DIE EINSICHT- Stelle, die die Daten verarbeitet oder nach $ 3 Abs. 1 verarbeiten 
nahme ist unzulässig, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten 1äßt, den daraus entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen. 
Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezoge- Sind weitere Rechtsverletzungen zu besorgen, so kann der Betrof- 
CE er T EN and EV m TE HE St. fene Unterlassung verlangen. In schweren Fällen kann der Betrof- 
schiedenen: ZAWeCsSEN auch! durch VErVIS ältigen und Unkennt- fene auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist. 
lichmachen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Auf- ine billige Entschädigung in Geld verlangen 
wand möglich ist; in diesem Fall ist dem Betroffenen Auskunft 7 
nach Absatz 1 7 erteilen. Im übrigen kann mit Einwilligung des (2) Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche auf Grund 
Betroffenen statt Einsicht Auskunft gewährt werden. 829 Abs. 1 anderer Vorschriften bleiben unberührt. 
und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. 
(5) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht, soweit eine Abwägung 818 
ergibt, daß die dort gewährten Rechte des Betroffenen hinter dem Durchführung des Datenschutzes, Dateibeschreibung 
öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem über- — und behördliche Datenschutzbeauftragte 
wiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter aus zwingenden (1) Die datenverarbeitenden Stellen, in den Fällen des $4 
re er inrzeinen N an DE 5 Neon dung Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 2 auch die jeweiligen Behörden oder sonsti- 
em Betroffenen im einzelnen mitzutellen. 16 Entscheidung „on öffentlichen Stellen, und die Aufsichtsbehörden haben für 
trifft der Leiter der datenverarbeitenden Stelle oder dessen Stell- “ren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie 
vertreter. Werden Auskunft oder Einsicht nicht gewährt, so ist. der anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustel- 
Betroffene darauf hinzuweisen, daß er sich an den Berliner len. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die ordnungsge- 
Datenschutzbeauftragten wenden kann. Die datenverarbeitende „ße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren 
Stelle muß dem Datenschutzbeauftragten die Gründe der Aus- Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, ge- 
kunfts- oder Einsichtsverweigerung darlegen. währleistet ist 
(2) Die datenverarbeitenden Stellen haben für jede Datei in 
nn 816 Se einer Beschreibung schriftlich festzulegen: 
Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten 1. die Bezeichnung der Datei und ihre Zweckbestimmung, 
(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie 2. die Art: & ich ; ht: 1 
unrichtig sind. Der Betroffene ist vor der Berichtigung zu hören.  hrer Verarbeitung, erten Daten -und dis Rechtsgrundlage 
(2) Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn ihre Rich- 3. den Kreis der Betroffenen, 
tigkeit vom Betroffenen bestritten wird und solange sich weder z PIE nn n Ss N 
die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt. Sie sind fer- ‘die Art regelmäßig zu übermittelnder Daten, ihre Empfänger 
ner zu sperren, wenn ihre Kenntnis für die datenverarbeitende und die Herkunft regelmäßig empfangener Daten, ; 
Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit lie- 5. Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten, 
£C nden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. GEpenn Den o. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach $ 5 
sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen . 8 , 
nicht mehr verarbeitet, insbesondere übermittelt oder sonst 7. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfah- 
genutzt werden, es sei denn, daß die Nutzung zu wissenschaft- rens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt 
lichen Zwecken oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot sind, und das. Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, 
unerläßlich ist und der Betroffene in die Nutzung eingewilligt hat. Löschung und Auskunftserteilung. 
(3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre (3) Absatz’2 findet keine Anwendung auf nicht automatisierte 
Kenntnis für die datenverarbeitende Stelle zur rechtmäßigen Dateien, aus denen keine Daten an Dritte übermittelt werden, 
Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht und auf Dateien, die bei automatisierter Verarbeitung ausschließ- 
mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, lich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vor- 
daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen gehalten werden. 
beeinträchtigt werden. Sie sind zu löschen, wenn ihre Speiche- x ; En 
rung unzulässig war oder wenn es in den Fällen des Absatzes ’2 (4) Die datenverarbeitende Stelle oder die in ihrem Auftrag 
Satz. 2 der Betroffene verlangt. Der Betroffene ist vor der tätige Stelle ist verpflichtet, in einem Verzeichnis der Geräte, mit 
Löschung zu hören. denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet wer- 
. den, festzulegen: 
(4) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 1. den Tvo und die Art der Geräg 
Satz 1 und 2 kann die datenverarbeitende Stelle die. Daten an- . AP KLOSE © 
stelle der dort vorgeschriebenen Sperrung oder Löschung einem 2. den Hersteller,
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.