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Volume Nr. 69, 23. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II. 40. Jahrgang Nr. 69 23. November 1990 : 
3, eine Datei eine Sammlung von Daten, die durch automati- Zweiter Abschnitt 
sierte Verfahren ausgewertet werden kann (automatisierte . 
Datei), oder eine gleichartig aufgebaute Sammlung von Voraussetzungen der Datenverarbeitung 
Daten, die nach bestimmten Merkmalen geordnet und aus- und Rechte der Betroffenen 
gewertet werden kann (nicht automatisierte Datei); 
eine Akte jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken 86 
dienende Unterlage; dazu zählen auch Bild- und Tonträger. Zulässigkeit der Datenverarbeitung 
85 (1). Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zuläs- 
sig, wenn 
Technische und organisatorische Maßnahmen 8 - 5. 
1. eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder 
(1) Jede Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die für sich € a 
oder im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, hat die 2. der Betroffene eingewilligt hat, 
technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die Satz 1 Nr.1 gilt nur, wenn die Rechtsvorschrift einen diesem 
erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetz vergleichbaren Datenschutz gewährleistet. 
Gesetzes, insbesondere die Beachtung der in Absatz 3 genannten . 1 ; ee 
Anforderungen, zu gewährleisten. Die Art und Weise der Maß- Q) Wird die ‚Datenverarbeitung auf . die Einwilligung des 
nahmen richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik. Betroffenen gestützt, so ist dieser in geeigneter Weise über die 
Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwen- 
(2) Werden personenbezogene Daten in nicht automatisierten dungszweck der Daten, aufzuklären. Die Aufklärungspflicht um- 
Dateien oder Akten verarbeitet, so sind insbesondere Maßnah- faßt bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der 
men zu treffen, um den Zugriff Unbefugter bei der Bearbeitung, Daten sowie den Zweck der Übermittlung. Der Betroffene ist 
der Aufbewahrung, dem Transport und der Vernichtung zu ver- Unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, daß er die 
hindern. Einwilligung verweigern kann. 
u % (3) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht 
SON 0 THEM NR at Talken: % ea en wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 
schützen den nersonenbezogenen Daten J ceienet sind Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schrift- 
p 5 7 ESEIENE , ; lich erteilt werden, so ist der Betroffene darauf schriftlich beson- 
1. Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit ders hinzuweisen. 
denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu ver- Ku AR n . 
N ehtem N Zugansskontrolle) (4) Die Einwilligung ist unwirksam, wenn sie durch Andro- 
E Zn n hung ungesetzlicher Nachteile oder durch fehlende Aufklärung 
„ zu verhindern, daß Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, bewirkt wurde. 
verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkon- 
trolle), 87 
die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte „Rechte des Betroffenen 
Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf 
Holle). enbezogener, Daten zu verhindern (Speicherkon- 1. Auskunft und Benachrichtigung über die zu seiner Person 
* gespeicherten Daten ($ 15), 
die Benutzung von Datenverarbeitungssystemen mit Hilfe u n x 
von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte 2. Berichtigung, Sperrung oder Löschung der zu seiner Person 
zu verhindern (Benutzerkontrolle), gespeicherten Daten ($ 16), 
zu gewährleisten, daß die zur Benutzung eines Datenverar- 3. Schadenersatz und Unterlassung ($ 17), 
beitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer 4. Anrufung des Datenschutzbeauftragten ($ 26), 
DEE TEE MEERE USA Kontrolle) mes 5. Einsicht in das beim Berliner Datenschutzbeauftragten 
8 8 GC geführte Register ($ 24). 
vu. aufzuzeichnen, an welche Stellen wann welche personenbe- 
zogenen Daten übermittelt worden sind (Übermittlungs- 88 
kontrolle), a 
rl Gi RUE üG net ü Datengeheimnis 
zu gewährleisten, daß nachträglich überprüft und festgestellt 7 ne A x zn Ga 
werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher D Dienstkräften Non Behörden und sonstigen öffentlichen 
Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben Stellen, die Daten für sich oder im Auftrag verarbeiten, ist es 
worden sind (Eingabekontrolle) untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten. 
5 ; A 2) Die Dienstkräfte sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit 
zu gewährleisten, daß personenbezogene Daten, die im Auf- ( } . z 
trag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen DEE RT OS N EN 1 ah DS U Pflichten 
des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskon- estehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. 
trolle), 
zu gewährleisten, daß bei der Übertragung personenbezoge- 89 
RER ne a U era diese Erforderlichkeit 
icht t iert. ä rt öscht - £ 7 N 
den N Konkon. N Yitensportkontrolle) SIE OBST BE SCHE WET (1) Nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ist die Ver- 
En . } Ru . arbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zur 
10. die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so rechtmäßigen Erfüllung der durch Gesetz der datenverarbeiten- 
zu gestalten, daß sie den besonderen Anforderungen des den Stelle zugewiesenen Aufgaben und für den jeweils damit ver- 
Datenschutzes gerecht wird. (Organisationskontrolle). bundenen Zweck erforderlich ist. 
(4) Der Senat, setzt durch Rechtsverordnung die in Absatz 2 (2) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, 
und 3 genannten Anforderungen nach dem jeweiligen Stand der daß ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen 
Technik fest. Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fort- Daten auch-durch Vervielfältigen und Unkenntlichmachen nicht 
schrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der Oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist, so 
die praktische Eignung einer Maßnahme zur Gewährleistung der sind die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der datenver- 
Durchführung dieses Gesetzes gesichert erscheinen läßt. Bei der arbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur 
Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere ver- Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, über Absatz 1 
gleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heran- hinaus zulässig. Diese Daten unterliegen insoweit einem Verwen- 
zuziehen., die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind. dungsverbot. 
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