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Volume Nr. 68, 20. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 68 20. November 1990 2051 
besonderen wirtschaftlichen Interesse derjenigen Mit- Der Begriff des wirtschaftlichen : Geschäftsbetriebes 
glieder tätig war, die verbilligte Urlaubsreisen oder Kredi- war in den Streitjahren nach $ 8 der Gewerbesteuer- 
te in Anspruch nahmen, handelt es sich nicht um einen Durchführungsverordnung (GewStDV) 1968 vom 22. Ok- 
Berufsverband. tober 1969 (BGBI | 1969, 2037, BStBI 11969, 667)” als 
eine selbständige nachhaltige Tätigkeit definiert, durch 
4. Die von den Mitgliedern entrichteten Beiträge blei- die Einnahmen oder andere Vorteile erzielt werden und 
ben nicht kraft Gesetzes bei der Ermittlung des Einkom- die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hin- 
mens des Klägers außer Ansatz. Zwar werden bei der ausgeht (vgl. jetzt: $ 14 AO 1977). 
Ermittlung des Einkommens einer unbeschränkt körper- ha n % . 
schaftsteuerpflichtigen Personenvereinigung: Mitglieder- Bi ES Tätigkeit des Klägers erfüllte diese Vorausset- 
beiträge ausgeschieden, die aufgrund der Satzung von Sn 
den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglie- Die Vermittlung verbilligter Reisen und die Gewährung 
der erhoben werden (8 8 Abs. 1 KStG 1968, 8 20 Abs. 1 verbilligter Darlehen ist eine selbständige nachhaltige 
KStDV 1968; heute: 8 8 Abs. 6:KStG 1977). Soweit eine Tätigkeit. Sie überschreitet im Streitfall auch den Bereich 
Körperschaft jedoch der wirtschaftlichen Förderung der privater Vermögensverwaltung. Die Gewährung von jähr- 
Einzelmitglieder dient und die Beiträge Entgelt für be- lich rd. 100 Darlehen entspricht dem Bild eines kleineren 
stimmte Leistungen darstellen, handelt es sich nicht um Kreditunternehmens (vgl. — für Bilderhandel — BFH-Ur- 
Mitgliederbeiträge i. S. des 8 8 Abs. 1 KStG 1968 (BFHin teil vom 25. Februar 1982 IV R 25/78, BFHE 135, 316, 
BFHE 110, 405, BStBI II 74, 60”; ebenso: Felix/Streck, BStBI II 82, 461%). Sie erfordert eine Tätigkeit, die über 
Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, $ 8 Anm. 147; eine reine Vermögensnutzung (& 9 GewStDV 1968) hin- 
Schuhmann in Greif/Schuhmann, Körperschaftsteuerge- ausgeht und nach der Verkehrsanschauung als Gewer- 
setz, Kommentar, 8 8 Anm. 103; Lange in Gail/Goutier/ bebetrieb anzusehen ist (BFH in BFHE 135, 316, BStBI II 
Grützner, Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, &$ 8 1982, 461%). 
Anm, 413, 420; Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, Körper- Es bedarf keiner Ausführungen, daß die Tätigkeit auf 
schaftsteuergesetz, Kommentar, $ 8 Anm. 131). die Erzielung von Einnahmen (Beiträgen und Kreditge- 
Im Streitfall stellten die Beiträge nach den für den BFH bühren) gerichtet war. 
bindenden: Feststellungen des FG fast ausschließlich 6. Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch Vergleich 
Entgelte für die Vermittlung preisgünstiger Reisen und des bilanzierten Vermögens (86 Abs. 1 KStG 1968 
die Gewährung zinsgünstiger Darlehen dar. Sie waren — jetzt: 8 8 Abs. 1 KStG 1977 — $ 4 Abs. 1, $ 5 Abs. 1 
deshalb keine Mitgliederbeiträge i.'S. des $8 Abs. 1 EStG). Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger nach 
KStG 1968, 8 20 Abs. 1 KStDV 1968. handelsrechtlichen Vorschriften zur Führung von Bü- 
chern verpflichtet war (8 5 Abs. 1.1. Halbsatz EStG). Da 
Eine Aufteilung der Beiträge in’echte Mitgliederbeiträ- der Kläger regelmäßig Bilanzen erstellte, ist für den 
ge und in Leistungsentgelte kommt nach den zutreffen- Schluß der Streitjahre jeweils das Betriebsvermögen an- 
den Ausführungen des FG nicht in Betracht, da ein mög- zusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen 
licherweise nur in der Eigenschaft als Mitglied geleisteter ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen war (86 
Beitragsteil verschwindend gering ist. Abs. 1 KStG 1968 — jetzt: 88 Abs. 1 KStG 1977 — 
5. Die Beiträge und die vom Kläger erhobenen Kredit- ESS ADS: FIDSEEZESIG) 
gebühren sind als Einnahmen aus Gewerbebetrieb Teil 7. Der erkennende Senat kann nicht abschließend ent- 
des körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens des Klä- scheiden, ob der Kläger zur Bildung von Rückstellungen 
gers. für die Verpflichtung zur Rückzahlung vereinnahmter Bei- 
E 5 e 7 s träge verpflichtet war. Die Bildung von Rückstellungen 
a) Einnahmen einer Körperschaft gehören zu ihrem für ungewisse Verbindlichkeiten war in den Streitjahren in 
körperschaftsteuerpflichtigen Einkommen nur, wenn sie & 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes 1965 (AktG 1965) gere- 
einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes gelt (vgl. jetzt $ 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbu- 
(EStG) zuzuordnen sind (S 6 Abs. 1 Satz 1 KStG 1968, ches neuer Fassung — HGB n. F. —). Die Vorschrift ent- 
8 8 Abs. 1 KStG 1977; vgl. auch Felix/Streck, a. a. 0.,$8 hält einen Grundsatz ordnungsmäßiger Bilanzierung und 
Anm. 5). statuiert — entgegen ihrem Wortlaut — eine handels- 
b) Im Streitfall bezog der Kläger die Beiträge und die rechtlich. und damit auch steuerrechtlich (& 5 Abs. 1 
Kreditgebühren im Rahmen eines Gewerbebetriebs. Die EStG) zu beachtende Passivierungspflicht (Urteile des 
Tätigkeit sonstiger juristischer Personen. des privaten BFH vom 5. Februar 1987 IV R 81/84, BFHE 149, 55, 
Rechts gilt als Gewerbebetrieb, soweit sie einen wirt- BStBIII 87, 845%, und vom 19. Mai 1987 VIII R-327/83, 
schaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten (8 2 Abs.3 BFHE 150, 140, BStBI II_87, 848'%). Voraussetzung für 
des Gewerbesteuergesetzes — GewStG — 1968 id. F. die Passivierung einer Rückstellung ist, daß 
der Bekanntmachung vom 20. Oktober 1969, BGBI! _ eine Verbindlichkeit dem Grunde nach nicht mit Si- 
1969, 2021, BStBI I. 69, 654*). Diese Bestimmung galt in cherheit, aber doch mit Wahrscheinlichkeit besteht 
den Streitjahren über $ 6 Abs. 1 KStG 1968, $ 15 Nr. 1 oder entstehen wird oder daß über die Höhe dieser 
EStG 1969 vom 12. Dezember 1969 (BGBl | 1969, 2265, Verbindlichkeit Unsicherheit besteht (BFH-Urteil vom 
BStBI1 69, 832), 8 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1975 i. d. F. 1. August 1984 | R 88/80, BFHE 142, 226, BStBI II 
74, 733)% auch für. die Körperschaftsteuer. Nach 8 15 845%. a 
Nr. 1 EStG waren Einkünfte aus einem gewerblichen Un- 
ternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. # GVPI 6.2207: SIZBL Bin S. 1148 
m 8) StZBl. Bin. 1982 S. 1858 
4) GVBl. S. 2285; StZBl. Bin. S. 1133 9) 9ıZBl. Bin. 1988 S.591 
5) GVBl. 1970 S. 180; StZBl. Bin. 1970 S. 134 10) StZBl. Bin. 1988 S. 867 
6) GVBl. S. 2453: StZBl. Bin. S. 1107 11) StZBl. Bin. 1985 S. 949
	        
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