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Volume Nr. 68, 20. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil I1_ 40. Jahrgang _ Nr. 68. 20. November 1990 zU47 
Abs. 1 Nr. 2 EStG; vgl. auch 8 255 Abs. 1 des Handels- _steuergesetz, Kommentar, 8 5 Rdnr. A 10). Das Ertrag- 
gesetzbuches — HGB —). Anschaffungskosten einer steuerrecht enthält in 8 6 Abs. 1 EStG eine besondere, 
Darlehensforderung sind mindestens die ausgezahlten handelsrechtlichen Bewertungsgrundsätzen vorgehende 
Darlehensbeträge. Der Nennbetrag einer Darlehensfor- _Bewertungsvorschrift. Selbst wenn sich somit nach han- 
derung gilt auch dann als Anschaffungskosten, wenn das delsrechtlichen Bewertungsgrundsätzen für Darlehens- 
Darlehen unverzinslich ist. Die Unverzinslichkeit oder die forderungen ein anderer Wert ergäbe, wäre er für die er- 
niedrige Verzinslichkeit betreffen nicht die Anschaffungs- tragsteuerliche Bilanzierung nicht zu übernehmen (BFH 
kosten, sondern den Teilwert der Forderung (vgl. Urteile in BFHE 155, 337"). Im übrigen wird auch in der handels- 
des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 23. April 1975 rechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, daß eine 
IR 236/72, BFHE 116, 16, BStBI IL 1975, 875%; vom Abzinsung von Forderungen an. Arbeitnehmer nicht ge- 
30. November 1988 I R 114/84, BFHE 155, 337, BStBl II boten sei (vgl. Gerd Rose, Zeitschrift für Betriebswirt- 
90, 117”; vgl. auch Herrmann/Heuer/Raupach, Einkom- schaft 1975, 104, 110; Selchert, Jahresabschlußprüfung 
mensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Neben- bei Kapitalgesellschaften, 1988, 324, m. w. N.). 
gesetzen, Kommentar, $6 EStG Anm. 908; Schmidt Il. Die Revisionen des FA sind auch begründet, soweit 
ner Einkommensteuer, Kommentar, 8. Aufl., $ 6 es sich gegen die Höhe der Abzinsung der Darlehensfor- 
) ) derungen an Kunden wendet. 
2. In der Steuerbilanz können Darlehensforderungen 1. Auch Kunden-Darlehen sind grundsätzlich mit den 
mit einem unter den Anschaffungskosten liegenden Teil- Anschaffungskosten anzusetzen (BFH in BFHE 116, 16, 
wert angesetzt werden ($ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). BStBI II 75, 8752). Sie können mit einem unter den An- 
K SOHN x x _ schaffungskosten liegenden Wert angesetzt werden, 
Ss CE En ie N BChE OEOaDE A SEE ENTE wenn ihr Teilwert niedriger ist ($ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG, vgl. 
Darlehensforderungen an die Arbeitnehmer der Klägerin oben Abschnitt BI Nr 2). Im Streitfall ist-die Vom FG 
nicht unter den Anschaffungskosten liegt. Teilwert ist anerkannte Abzinsung in voller Höhe ungerechtferligt, da 
nach 8 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein der Teilwert der Kundenforderungen nicht unter ihrem 
Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamt- Nennwert liegt. 
kaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen Der das Unternehmen fortführende gedachte Erwerber 
würde: dabei ist davon auszugehen, daß er den Betrieb eines Kreditinstituts (&$ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) würde. im 
fortführt. Unverzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige Rahmen eines Gesamtkaufpreises die einzelne Kreditfor- 
sind eine besondere Form betrieblicher Sozialleistungen. derung des Instituts in der Regel auch dann mit dem 
Sie werden im allgemeinen zur Verbesserung des Be- Nennwert vergüten, wenn der vereinbarte Zins unter dem 
triebs- oder Arbeitsklimas oder aufgrund tarifvertragli- am Bilanzstichtag für-Ausleihungen marktüblichen Zins 
cher Vereinbarungen gewährt. Ein gedachter Erwerber liegt. 
des gesamten fortzuführenden Unternehmens würde im 2 SE S 
Rahmen eines Gesamtkaufpreises für aus sozialen Grün- Im Bereich der Kreditwirtschaft kommt der Verzinsung 
den gewährte niedrigverzinsliche oder unverzinsliche einzelner Kreditforderungen geringere Bedeutung zu als 
Darlehensforderungen an Arbeitnehmer: den Nennwert der Differenz zwischen dem Zinssatz der ausgeliehenen 
vergüten. Er würde:die mit dem niedrigen Zinsertrag an- Gelder und dem Zinssatz der aufgenommenen Refinan- 
gestrebten unternehmerischen Zwecke ebenso zum zierungsmittel (vgl. Clemm, Der Einfluß der Verzinslich- 
Maßstab seiner Preisvorstellungen machen wie beim Er- keit auf die Bewertung von Aktiva und Passiva, Jahrbuch 
werb einer Betriebskantine oder von Fahrzeugen zur Be- der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft 1984, 
förderung von Betriebsangehörigen. Bei isolierter Be- 219, 240; Birck/Meyer, Die Bankbilanz, ‚Kommentar, 
trachtung eines Kantinenbetriebs oder von Transportmit- 3. Aufl., 5. Teillieferung, 1989, V 252 ff.). Diese Zinsmarge 
teln zur Beförderung von Arbeitnehmern zeigt sich in der Destimmt die Erträge aus dem Kreditgeschäft. Da das 
Regel eine gegenüber gastronomischen Betrieben oder Kreditgeschäft in aller Regel ein wesentlicher Geschäfts- 
Verkehrsbetrieben geringere Ertragskraft. Gleichwohl ZWEI9 eines Kreditinstituts ist, beruht das Gesamtergeb- 
würden die für den Gesamtbetriebsablauf positiven Ein- iS wesentlich auf dieser Zinsspanne, Sie bestimmt den 
richtungen bzw. Wirtschaftsgüter von einem gedachten Rohgewinn des Kreditgeschäfts, der aus der Differenz 
Erwerber auch bei einer Einzelbewertung honoriert wer- Zwischen den im Passivgeschäft (Refinanzierung). lau- 
den (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., $6 EStG fend zu zahlenden Zinsen und den im Aktivgeschäft (Kre- 
Anm. 1500, soziale Zwecke). Ebenso würde ein gedach- ditgewährung) laufend zu. fordernden Zinsen entsteht. 
ter Erwerber eines Unternehmens des Kreditgewerbes Schwankungen des Marktzinses ‚während der Laufzeit 
die mit zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen an Be- des Kredits beeinflussen die Erträge bereits gewährter 
triebsangehörige verbundenen Vorteile bei der Bewer- Kredite grundsätzlich nicht. Solange die Zinsmarge zwi- 
tung dieser Darlehen berücksichtigen (vgl. BFH in BFHE Schen den für diese Kredite aufgenommenen Fremdmit- 
155, 337, BStBI II 1990. 117). teln und dem Zinsertrag der Kreditforderung unverändert 
bleibt, vermindert sich der kalkulierte Ertrag des Unter- 
b) Handelsrechtliche Bewertungsgrundsätze führen zu Nnehmens aus der Kreditgewährung auch dann nicht, 
keinem anderen Ergebnis. Sie gelten nicht, wenn beson- wenn für Neu-Ausleihungen ein höherer Zins gefordert 
dere steuerrechtliche Bewertungsvorschriften bestehen Werden könnte. Ebensowenig erhöht sich der kalkulierte 
(8 5 Abs. 4 — jetzt 85 Abs. 6 — EStG, 86 EStG; vgl. Ertrag, wenn der Zinssatz für noch laufende Kredite über 
auch BFH-Beschluß vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE dem aktuellen Zinsniveau für Ausleihungen liegt, sofern 
125, 516, BStBIIl 1978, 620”, 625, rechte Spalte; auch für die Refinanzierungsmittel zur Zeit der Mittelbe- 
Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., schaffung höhere Zinsen vereinbart werden mußten. 
85 Anm. 12b: Mathiak in Kirchhof/Söhn, Einkommen- Würde eine Kreditforderung allein wegen gestiegener 
Marktzinsen abgezinst, so würde der Ertragswert dieser 
2) StZBI. Bin. 1976 S. 300 Forderung im: Verhältnis zu anderen Kreditforderungen 
3) StZBI. Bin. 1979 S. 423 mit gleich hoher Zinsspanne zu niedrig bewertet. Da der 
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