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Volume Nr. 67, 16. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.67 16. November 1990 _ 5 
Finanzgerichtsordnung - Grunderwerbsteuer Durch Bescheid vom 25. Juli 1973 setzte das FA nach 
einer Gegenleistung von 4930 000 DM Grunderwerb- 
Urteil des-BFH- vom 8. Februar 1689 - 4 R 85/86 steuer in Yiöhe von 345 100 DM gegen die Klägerin fest, 
Vorinstanz: FG Düsseldorf weil „der Wille der Beteiligten darauf gerichtet war, ein 
(ABI. Bin. Teil II 1990 S. 2035) N SSTONOSS Gebäude zu erwerben bzw. zu veräu 
Soweit der Revisionsantrag durch die Revisions- Die nach erfolglos gebliebenem Einspruch erhobene 
begründung nicht gedeckt ist, ist bei teilbaren Streit- age führte zur Aufhebung der Grunderwerbsteuerfest- 
gegenständen die Revision (teil-Junzulässig. setzung. Das Finanzgericht (FG) kam nach Beweisauf- 
FGO 8 120 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, $ 124, 8 121, 896 nahme zu dem Ergebnis, daß Kaufvertrag und Werkver- 
Abs. 1 Satz 2, 8 118 Abs. 3 Satz 2; GrEStWoBauG/NW trag nicht als einheitliches, auf den Erwerb schlüsselfertig 
$ 1 Nr. 4. bebauter Grundstücke gerichtetes Vertragswerk anzuse- 
(BStBl. 1990 II S. 587) hen SEC 
Der Klägerin stehe für ihren Grunderwerb die Steuer- 
befreiung nach $ 1 Nr. 4 GrEStWoBauG/NW zu, weil sie 
/ ein Grundstück im Zustand der Bebauung erworben 
Die Bau- und Grundstücksgesellschaft H-KG war Ei- habe. 
gentümerin mehrerer zusammenhängender, in Nord- Mit der Revision beantragt das FA, das FG-Urteil auf- 
rhein-Westfalen gelegener Grundstücksparzellen, die sie zuheben und die Klage abzuweisen. 
mit neun dreigeschossigen Wohnhäusern mit insgesamt Kt ne S es 
57 Wohneinheiten bebauen wollte. Hierzu beauftragte sie Die nicht vertretene Klägerin hat keinen Revisionsan- 
die K-KG, Baupläne zu entwerfen, und die K-GmbH mit trag gestellt. 
der Bauausführung. Die drei Gesellschaften sind gesell- 
schaftsrechtlich verbundene Unternehmen und gehören ul 
zur „Unternehmensgruppe K“. Mit der Errichtung der . EEE x An 
} E . Die Revision ist insoweit unzulässig und deshalb zu 
Wohngebäude: wurde Anfang: 1972 begannen, verwerfen (8 126 Abs.1 der Finanzgerichtsordnung 
Die K-KG unterbreitete der Klägerin und Revisionsbe- — FGO —), als das FA seinen Revisionsantrag nicht be- 
klagten (Klägerin). im Namen der Unternehmensgruppe K gründet hat. Im übrigen ist die Revision zulässig und 
unter dem 15. September 1972 ein schriftliches Ver- begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und 
kaufsangebot, demzufolge der „Kaufpreis für die schlüs- zur Abweisung der Klage ($& 126 Abs. 3 FGO), weil die 
selfertige Erstellung dieser Baumaßnahme inklusive Au- Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach 8.1 Nr. 4 
ßenanlage“ 5.250 000 DM betragen sollte. Das Angebot GrEStWoBauG/NW nicht vorliegen. 
enthielt ferner einen Finanzierungsvorschlag und eine Zn A. x 3 
Rentabilitätsberechnung für das Gesamtobjekt. . 1. Die Revision ist unzulässig, soweit das FA die Steuer 
nicht nur von der Gegenleistung für die bei Vertragsab- 
Mit notariellem Vertrag vom.3. November 1972 kaufte schluß bereits vorhandene, sondern auch von der für die 
die Klägerin die Grundstücke von der H-KG zu einem noch fertigzustellende Bausubstanz erheben will. Denn 
Kaufpreis von 3 622 160 DM. Die H-KG übernahm für die hinsichtlich der Einbeziehung des von der Klägerin der 
noch fertigzustellenden Gebäude entsprechend einer GmbH geschuldeten Werklohns für die Fertigstellung der 
beigefügten Mietzusammenstellung eine Mietgarantie Gebäude in die Besteuerungsgrundlage ist zwar ein Revi- 
von 391 851 DM p. a. einschließlich Aufwendungsdarle- sionsantrag gestellt, die erforderliche Begründung aber 
hen. Die zur Fertigstellung des Gebäudes noch erforder- nicht abgegeben worden (& 120 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 
lichen Bauleistungen sollten „von der Klägerin als Bau- Satz 2,8 124 FGO). Der Senat kann nur über den Teil des 
herrin im eigenen Namen und für eigene Rechnung aus- Revisionsantrags entscheiden, der ordnungsgemäß be- 
geführt werden“. gründet ist (8 121 i. V. m. 8 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). 
} Der Revisionsantrag des FA, das FG-Urteil aufzuhe- 
Durch weiteren privatschriftlichen Vertrag vom 3. No- ben, zielt darauf ab, an der Steuerfestsetzung unter Be- 
vember 1972 beauftragte die Klägerin die K-GmbH, „vor- rücksichtigung des Kaufpreises für das Grundstück mit 
behaltlich der Wirksamkeit des abgeschlossenen Kauf- teilfertigen Gebäuden einschließlich des Werklohns für 
vertrages die im Bau befindliche Wohnanlage einschließ- die Fertigstellung der Gebäude wegen Einheitlichkeit der 
lich der vorgesehenen Garagen, Zuwegungen und Au- Verträge festzuhalten. Die Revisionsbegründung, das FG 
ßenanlagen in der projektierten Form nach Maßgabe der habe die Voraussetzungen des 8 1 Nr. 4 GrEStWoBauG/ 
Bauscheine ..., der beigefügten Baubeschreibung ... NW zu Unrecht bejaht, beschränkt sich auf die Frage, ob 
und Baupläne . .‘. bis zum 30. April 1973 schlüsselfertig bei Erwerb eines Grundstücks im Zustand der Bebauung 
zum garantierten Festpreis von 1 307 840 DM einschließ- die Steuer vom Kaufpreis des Grundstücks mit teilferti- 
lich Mehrwertsteuer fertigzustellen“. gen Gebäuden festzusetzen oder ob ein solcher Erwerb 
Am 3. November 1972 waren die Wohngebäude roh- Von der Besteuerung ausgenommen ist. Das FA hat es 
baufertig erstellt; mit den Innenausbauarbeiten war be- Unterlassen, sich mit den Erwägungen des FG zu der 
gonnen worden. Die Häuser wurden im April/Mai 1973 Frage auseinanderzusetzen, ob der. Grundstückskauf- 
fertiggestellt und die Wohnungen als steuerbegünstigt Vertrag vom 3. November 1972 und der Werkvertrag vom 
anerkannt. selben Tage grunderwerbsteuerrechtlich ein einheitli- 
nn ; ches, auf den Erwerb eines Grundstücks mit fertigen 
Für diesen Grunderwerb beantragte die Klägerin Steu- Wohnungen gerichtetes Vertragswerk bildeten. 
erbefreiung nach dem seinerzeit geltenden nordrhein- 
westfälischen Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung Das Revisionsgericht ist gemäß 8 118 Abs. 3 Satz 2 
für den Wohnungsbau (GrEStWoBauG/NW). FGO an die geltend gemachten materiell-rechtlichen Re- 
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