Path:
Volume Nr. 67, 16. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2054 Amtsblatt für Berlin TeilII 40. Jahrgang Nr.67 16. November 1990 
nehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwen- 
Der Vorsteuerabzug ist nicht ausgeschlossen für Steu- dungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatz- 
ern, die dem Unternehmer von dritter Seite ersetzt wer- _Ssteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlan- 
den, denn die Fälle, in denen der Vorsteuerabzug. nicht des, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und 
zulässig ist, sind im Gesetz abschließend geregelt (vgl. EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 
$ 15 Abs. 2 UStG). Da das Gesetz den Vorsteuerabzug 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344; Ziemer/Haar- 
mit dem Leistungsaustausch verknüpft und ihn nur dem _Mmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz.10754/3; Riedel/ 
Leistungsempfänger gewährt, kann der Vorsteuerabzug _Sußbauer, a. a. O., $ 25 Rdnr. 14). Es soll nicht verkannt 
auch nicht — wie im Schrifttum ebenfalls vorgeschlagen werden, daß die Frage des Vorsteuerabzugs häufig nicht 
wird — auf den außerhalb des Leistungsaustauschs ste- einfach zu entscheiden ist. Gründe der Praktikabilität 
henden Erstattungspflichtigen, soweit dieser überhaupt können es aber nicht rechtfertigen, die vom Prozeßbe- 
Unternehmer sein sollte, übertragen werden. Eine Be- vollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ge- 
richtigung des Vorsteuerabzugs beim Erstattungsbe- gen das Gesetz auch dann als erstattungsfähig zu be- 
rechtigten nach Erstattung der Umsatzsteuer gemäß handeln, wenn sie wegen der Vorsteuerabzugsberechti- 
817 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UStG kommt schon deshalb gung des Erstattungsberechtigten für diesen — wie oben 
nicht in Betracht, weil durch die Kostenerstattung die ausgeführt — keine Aufwendung i.S. des 8 139 FGO 
Bemessungsgrundlage (Entgelt) für die Leistung des Pro- darstellt (Giesberts, MDR 1971, 885, 888; Späth, VersR 
zeßbevollmächtigten nicht verändert wird; denn Entgelt 1974, 307, 309; FG Köln, EFG 1984, 411, 412: FG Ham- 
ist die Vergütung des Rechtsanwalts ohne Umsatzsteuer burg, EFG 1984, 411). 
($ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Das Umsatzsteuerrecht ist 
somit zur Lösung des angeschnittenen Problems unge- Im übrigen wirft in der überwiegenden Mehrzahl der 
eignet; auf im Schrifttum vorgeschlagene Gesetzesände- Fälle die Frage des Vorsteuerabzugs der vom Erstat- 
rungen hat der Gesetzgeber nicht reagiert (vgl. zu den tungsberechtigten geltend gemachten Umsatzsteuer 
vorstehenden Ausführungen die ausführlichen Darlegun- keine Probleme auf, die vom Kostenbeamten des geho- 
gen von Mathiak, DStR 1971, 105 bis 107, und Giesberts, benen Dienstes nicht einfach und schnell gelöst werden 
MDR 1971, 885. 887, 888). könnten. Das zeigt schon die langjährige Kostenerstat- 
; ; tungspraxis der vielen FG und Zivilgerichte, die der hier 
A a a EMO 05.5199 255.3 Verelenen Auflassung folgen. Der Erstattungeberechr 
vollmächtigten „stets“ erstattungsfähig sind (so FG des HOtS MUB im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn’ er die 
Saarlandes, Beschluß vom 15. November 1983 Il 174/83, ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erstattet ver- 
EFG 1984, 412; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann langt, darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen 
a. a. O., Tz. 10754/3), führt nicht zwingend zu dem Er- (S 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO, S 155 FGO), daß er nicht Zum 
gebnis, daß die in der Rechnung des Bevollmächtigten Vorsteuerabzug berechtigt ist, weil er z.B. N Nude 
ausgewiesene Umsatzsteuer auch dann erstattet werden nehmer ist, Kleinunternehmer ist (S 19 Abs. 1 U ES 9 et 
muß, wenn der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer der Prozeß nicht SEHEN Unternehmensbereich‘ betraf; 
abziehen kann. Die Bedeutung dieser Vorschrift — sowie letzteres ergibt sich in der Regel unschwer aus dem Fo 
der gleichlautenden Bestimmungen in den anderen Pro- zeßgegenstand (ebenso: FG Köln, FG 1984, 411, 412; 
zeßordnungen — erschöpft sich, wie der Senat im Be- Mathiak, DStR 1971, 105, 108; Giesberts, MD R 197% 
schluß vom 11. Mai 1976 VII:B 53/75 (BFHE 118, 549, 888). Schwierigkeiten können sich in solchen Fällen erge- 
BStBI II 76, 504)? ausgeführt hat, in der Aussage, daß ben, in denen Vorsteuern nur teilweise abziehbar sind 
die Zuziehung eines Bevollmächtigten stets zur zweck- (vgl. $ 15 Abs. 4 und 5 UStG). Hier kann ee vg 
entsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi- das FA Später.den Vorsteuerabzug Nicht anerkennt, die 
gung gehört. Ebenso wie sie nicht von der Prüfung ent- nachträgliche Berücksichtigung der Umsatzsteuer im 
bindet, ob die in Frage stehende einzelne Maßnahme des Kostenfestsetzungsverfahren ‚beantragt werden (Gies- 
Bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Prozeßfüh- bes, MDR 1081, 858; FG Köln, Fre. 108%, 411, 412). 
rung notwendig war (& 139 Abs. 1 FGO), hindert sie nicht Daß sich in wenigen Einzelfällen Schwierigkeiten ergeben 
daran, zu prüfen, ob der Erstattungsberechtigte über- können, rechtfertigt es jedenfalls nicht, die auf die VerOb- 
haupt mit Aufwendungen belastet ist, was — wie darge- tung des Prozeßbevpllmächtigten entfallende Umsatz- 
legt — bei der als Vorsteuer abzugsfähigen Umsatzsteu- Steuer ohn& jede Prüfung der Vorsteuerabzugsberechti- 
er nicht der Fall ist (ebenso Eberl, DStR 1985, 95). Der GQUng als notwendigen Aufwand i. S. des $ 139 Abs. 1 
Gesetzgeber ist bei der Definierung der Umsatzsteuer als FGO zu behandeln (ebenso Fberl, DStR 1985, 95). Dies 
Aufwendung ($ 139 Abs. 3 Satz 1 FGO) jedenfalls davon Würde zu einer unbilligen Belastung des Erstattungs- 
ausgegangen, daß sie von.der prozeßführenden Partei zu pflichtigen — in den FG-Prozessen stets die öffentliche 
tragen ist. Die Möglichkeit ihres Abzugs bzw. ihrer Erstat- Hand En au) mi solchen Ausjagon des Frstatungsbe- 
tung als Vorsteuer hat er nicht bedacht. Es ist deshalb "SChtigten führen, die diesen wirtschaftlich nicht bela- 
gerechtfertigt, auch diesen Aspekt der in der Rechnung sten. 
des Prozeßbevollmächtigten ausgewiesenen Umsatz- 
steuer bei der Auslegung des 8 139 FGO.zu berücksich- 4. Im Streitfall bestehen keine Zweifel, daß die Klägerin 
tigen. (Erstattungsberechtigte) zum Vorsteuerabzug der auf die 
Kan EEE aA Vergütung ihres Prozeßbevollmächtigten entfallenden 
„_e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch Umsatzsteuer berechtigt ist. Denn es ist offensichtlich, 
in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Er- daß die Klage wegen der Aufhebung der vZTA und damit 
SEEN NT GR I ON KOCHT "die Leistung des Prozeßbevollmächtigten ihren Unter- 
prechung und Schrifttum vielfach angeführte Ar nehmensbereich betraf. 
gument. daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes 
2) StZBl. Bin. 1976 S. 1574 (Leitsatz) 
aß
	        
Top of page
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.