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Volume Nr. 67, 16. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II’ 40. Jahrgang Nr.67 16. November 1990 >) 
steuer nicht zu berücksichtigen. Die Ansprüche auf 1. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur 
die Erbbauzinsen sind auch keine aufschiebend be- Aufhebung des angefochtenen Urteils und (entspre- 
dingten, befristeten oder betagten Ansprüche i.S. chend dem Klageantrag) zur Herabsetzung der Erb- 
des 8 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (2. Alternative) ErbStG schaftsteuer auf 70 470,50 DM. Der Ansatz des Kapital- 
1974. wertes und der Erbbauzinsen, die auf die erst nach dem 
Änderung der Rechtsprechung zur Behandlung der Tod des Erblassers entstandenen Erbbaurechte entfal- 
Sachleistungsansprüche und -verpflichtungen (vgl. len, steht mit dem Erbschaftsteuerrecht nicht im Ein- 
BFHE 141, 553, BStBI II 1984, 771°). klang. 
ErbStG 1974 8 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (2. Alternati- Gemäß $9 Abs. 1_Nr. 1 ErbStG 1974 ist die Erb- 
ve); BewG $ 12. schaftsteuer mit dem Tod des Erblassers am 4. Juli 1980 
(BStBl. 1990 II S. 434) entstanden. Für die Wertermittlung des Erwerbs des Klä- 
E ) gers als Miterben des Erblassers ist dieser Zeitpunkt 
Der Kläger ist neben seinen drei Geschwistern testa- maßgebend, soweit nichts anderes bestimmt ist ($& 11 
mentarischer Miterbe seines am 4. Juli 1980 verstorbe- ErbStG 1974). Das bedeutet, daß zu dem zu bewerten- 
nen Vaters, eines Land- und Forstwirts, dessen Betrieb den Erwerb des Klägers u. a. das noch nicht mit den (erst 
dem Kläger als Hoferben zufiel. nach seinem Tod entstandenen) Erbbaurechten belaste- 
Einige Grundstücke dieses Betriebes waren zu diesem te land- und forstwirtschaftliche Vermögen gehörte und 
Zeitpunkt bereits mit Erbbaurechten belastet. Hinsicht- die Forderungen und Verpflichtungen aus den noch nicht 
lich weiterer Grundstücke hatte der Erblasser vor seinem erfüllten schuldrechtlichen Erbbaurechtsbestellungsver- 
Tode Erbbaurechtsbestellungsverträge abgeschlossen, trägen. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, daß die 
die jedoch erst nach seinem Tode zur Übergabe der Leistungen (Bestellung der Erbbaurechte) und die Ge- 
Grundstücke und 1981 zur Eintragung der Erbbaurechte 9enleistungen (Zahlung der Erbbauzinsen, von der Uber- 
führten. Die vereinbarten Erbbauzinsen waren von der gabe der Grundstücke an) gleichwertig sind und deshalb 
Übergabe an zu entrichten. Den ex en N AS des Erwerbes nicht auswirken. 
er Senat hat allerdings in seinen Urteilen vom 25. Juli 
KA der Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen den -<og 11 R 84/82 (BFHE 141, 553, BStBI Il 84, 771)" und. 
ger hat das beklagte Finanzamt (FA) den Kapitalwert nn - 
der Erbbauzinsen mit zusammen 982 969 DM angesetzt, Vom 18. März 1987 II R 133/84 (BFH/NV 1988, 489) im 
und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Erbbaurechte im Anschluß an die Urteile vom 30. März 1977 II R 143/66 
Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits in das Grund- (BFHE 122, 152, BStBIIl_ 77, 556) und vom 3. März 
buch eingetragen waren oder nicht. Von diesem Kapital- 1978 II R 7/76 (BFHE 125, 75, BStBI N 1978, 298)” aus 
wert entfielen 645 768 DM auf Erbbauzinsen für die Erb- 9®SProchen, daß die kaufvertragliche Verpflichtung zur 
baurechte, die erst 1981 zur Entstehung gelangten. Der Grundstücksübereignung mit 140 v. H. des Einheitswer- 
Einspruch des Klägers führte zu einer geringfügigen Er- tes auch dann zu bewerten ist, wenn der Käufer seine 
mäßigung der Erbschaftsteuer auf 153 717 DM. Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht 
; __ erfüllt hat. Hieran hält der Senat nach nochmaliger Prü- 
Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, die Kapi- fung (jedenfalls für den Fall der beiderseits noch nicht 
talwerte der Erbbauzinsen, soweit sie die erst nach dem erfüllten entgeltlichen Verträge) nicht mehr fest. Er ist 
Tode des Erblassers entstandenen Erbbaurechte betref- vielmehr der Auffassung, daß die Verpflichtung zur 
fen, von der Besteuerung auszunehmen. Zur Begründung Grundstücksübereignung (bzw. zur Bestellung eines Erb- 
hat er darauf hingewiesen, daß die Anwendung des $ 92 paurechtes) nicht anders zu bewerten ist als der An- 
des Bewertungsgesetzes (BewG) und damit auch seines spruch auf den Kaufpreis (bzw. auf die Erbbauzinsen), so 
Abs. 5 das Vorliegen eines Erbbaurechtes im Zeitpunkt daß sich Anspruch und Verpflichtung wertmäßig ausglei- 
des Todes des Erblassers voraussetze. Ob ein Erbbau- chen. Hierbei läßt er sich von folgenden Überlegungen 
recht in diesem Zeitpunkt bestanden habe, könne nur teiten: 
nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen beurteilt wer- EN . 
den. Auch aus $ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Erbschaft- Die im vorliegenden Fall sichtbar gewordene Proble- 
steuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG 1974) matik der Bewertung von entgeltlichen Verträgen, die 
könne nichts anderes hergeleitet werden. beiderseits noch nicht erfüllt worden sind, geht darauf 
Ss z ; ; ; zurück, daß für die Bewertung des Grundbesitzes ein- 
Das Finanzgericht (FG) m Ne N e Sale Rich der Bewertung der Foo na wie vor 
Es ist dem Kläger darin gefolgt, daß ihm mit dem To von den Wertverhältnissen am 1. Januar auszuge-: 
des Erblassers hinsichtlich der noch nicht eingetragenen hen ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 des Gesetzes zur 
Erbbaurechte noch kein Anspruch auf die Erbbauzinsen, Änderung des Bewertungsgesetzes i. V. m. 8 27 BewG), 
auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen während im übrigen aktuelle Werte maßgebend sind. Zur 
Betrachtungsweise, zugeordnet werden könne. Hinsicht- verfassungsrechtlichen Problematik vgl. den. Beschluß 
lich der strittigen Erbbauzinsen aber sei eine Erbschaft- vom 11. Juni 1986 II B 49/83 (BFHE 146. 474. BStBl II 
steuer gemäß $ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (2. Alternative) 1986, 782)®. 
ea A ICh kn a Erbbaurechte- Im Das Festhalten an der Bewertung des Grundbesitzes 
; ) unter Zugrundelegung der Wertverhältnisse vom 1. Ja- 
Der Kläger hat (nach Zulassung der Revision durch den par 1964 hat zur Folge, daß der Verkauf oder der Kauf 
erkennenden Senat) Revision eingelegt. und fehlerhafte ‚on Grundbesitz steuerrechtlich regelmäßig zu erhebli- 
Rechtsanwendung gerügt. Er wendet sich vor allem da- chen rein steuerrechtlichen Vermögensänderungen führt. 
gegen, daß das FG im vorliegenden Fall $ 9 Abs. 1 Nr. 1 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats treten 
Buchst. a (2. Alternative) ErbStG 1974 angewendet hat. dgi;ese Vermögensänderungen bereits mit dem wirksamen 
Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und 
die Sache an das FG zurückzuverweisen. 2 StZBI. Bin. 1977 S. 1465 
1) SDR! Din 108 e 3) StZBI. Bin. 1978 S. 1447 
1). StzBl. Bin. 1985 S. 40 (Leitsatz) 4) StZBl. Bin. 1987 S. 456 
707°
	        
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