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Volume Nr. 66, 9. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

2018 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 66 9. November 1990 
(ebenso Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 16. Au- stets eine Dienstreise ‚anzunehmen sei, enthalte keine 
gust 1978 IV 265/77, Umsatzsteuer-Rundschau — UR — Dienstreisefiktion. Vielmehr ergebe sich aus der Bezug- 
1978, 212, mit Anmerkung von Mathiak). nahme auf Abschn. 21 Abs. 2 Satz 1 LStR 1970, in dem 
a : . ; der Dienstreisebegriff erläutert sei, daß sich auch Ab- 
Im Hinblick darauf, daß die Norm rechtsunwirksam sei, % , 
könne sich die Klägerin auch nicht auf einen Verstoß des De HA zn LE EEE EA BL WONTEH 
Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt — FA —) TE En. On 
gegen Treu und Glauben mit der Begründung berufen, EEG Arbeitsstätte im Betrieb 
die Regelung in den LStR für die Jahre 1970 und 1971 sei g AEN. 
inhaltlich mit der Richtlinienregelung ab 1. Januar 1972 Der BMF trat nach Aufforderung durch den Senat mit 
zumindest teilweise identisch. Beschluß vom 24. Mai 1989 dem Verfahren bei. 
Ob und inwieweit die Klägerin eine Billigkeitsregelung My . & 
beanspruchen könne, bleibe offen, denn eine solche kön- de HAUS Une E T nn De DE we Von 
ne im Steuerfestsetzungsverfahren nicht erfolgen. 1967 in der mit Wirkung vom 1. Januar 1970 geltenden 
Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiel- Fassung durch die Zweite Verordnung zur Änderung der 
len Rechts. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe die 1. UStDV vom 18. Februar 1971 (BStBI | 71, 125)') . aus 
Regelung in Abschn. 22 Abs. 1 LStR 1970 beachtet, die, den im Beitrittsbeschluß genannten Erwägungen durch 
abweichend von Abschn. 21 Abs. 2 vorletzter Satz LStR die Ermächtigung in $ 15 Abs. 8 Nr. 1 UStG 1967 nicht 
1970, für die ersten drei Monate der Beschäftigung an gedeckt sei. Mit einer Billigkeitsmaßnahme sei im Streit- 
Bau- oder Montagestellen desselben Orts stets eine fall indessen nicht zu rechnen, weil der Finanzminister des 
Dienstreise angenommen habe. Abschn. 22 Abs. 1 LStR Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt habe, er halte den 
1968/1971 sei erst durch die LStR 1972 vom 18. Novem- Belegnachweis des Klägers für nicht erbracht. Das BMF- 
ber 1971 mit Wirkung ab 1. Januar 1972 geändert wor- Schreiben vom 11. Februar 1987 (BStBl 1 87, 260) kön- 
den. ne auf den vorliegenden Sachverhalt nicht angewendet 
ee . werden. Es betreffe die Änderung der Verwaltungsauffas- 
Umsatzsteuerrechtlich richte sich der Vorsteuerabzug sung aufgrund Abschn. 25 Abs. 2 Satz 12 LStR 1984 für 
im Streitfall nach $ 8 Abs. 1 1. UStDV i. V. m. Abschn. D Besteuerungszeiträume nach dem 31. Dezember 1983 
Teil II_l Abs. 2 des Erlasses des BMF vom 28. Juni 1969 5 . . 
(BStBI | 69, 349)2), Dieser grenze den Begriff der Dienst- Il. 
reise nach den für die Lohnsteuer geltenden Grundsätzen . WE BR = 
ab (Abschn. 21 Abs. 2 LStR). Die Revision der Klägerin ist unbegründet. 
SE n Ede 1. Das FG ist revisionsrechtlich unangreifbar davon 
Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, ihr dürften „gegangen, daß die Klägerin den Vorsteuerabzug aus 
keine Nachteile daraus erwachsen, daß sie sich auf. die den Erstattungen für Mehraufwendungen an ihre Monta- 
Bechtswirksamkeit des $ 8.1. USIDV verlassen habe. Die gearbeiter nicht beanspruchen kann, weil die herangezo- 
vom FG angenommene Rechtsunwirksamkeit der Be- gene Anspruchsgrundlage des $ 8 Abs. 1 der 1. UStDV 
stimmung hätte unübersehbare Auswirkungen ‚auf die durch die Ermächtigungsgrundlage des $15 Abs. 8 
Zeit ab Einführung der Umsatzsteuer 1968 bis zur Ände- UStG 1967 nicht gedeckt ist 
rung der Ermächtigungsvorschrift des $ 15 Abs. 8 Nr. 1 I 
UStG ab 1. Januar 1980. Nach 8 8 Abs. 1 der 1. UStDV in der ab 1. Januar 1970 
Ka n für die Streitjahre geltenden Fassung kann ein Unterneh- 
„Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und er, der seinem Arbeitnehmer aus Anlaß einer Dienstrei- 
ihr bei den Umsatzsteuerfestsetzungen 1970 und 1971 se im Inland die Aufwendungen für Übernachtung oder 
die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus den Auslö- dqi;e Mehraufwendungen für Verpflegung nach Pausch- 
sungen zu gewähren. Ferner beantragt sie für den Fall, peträgen erstattet, 9 v. H. dieser Beträge als Vorsteuer 
daß eine Erledigung der Hauptsache über Billigkeitsmaß- apziehen. Die als Vorsteuer abziehbaren Beträge dürfen 
nahmen nicht erreichbar sein sollte, der Revision aus iedoch 9 v. H. der Pauschbeträge nicht übersteigen, die 
Rechtsgründen unter dem Gesichtspunkt des Vertrau- für die Zwecke der Einkommensteuer oder Lohnsteuer 
ensschutzes oder unter sinngemäßer Anwendung der anzusetzen sind. 
Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom . ! ] a 
10. September 1976 VIR 220/75 (BFHE 120, 191, Die Bestimmung ist nach dem Einleitungssatz der 
BStBI II_1977, 17) stattzugeben. Sie — die Klägerin — Zweiten Verordnung zur Änderung der 1. UStDV (a. a. O.) 
habe die verunglückte Rechtsnorm des $ 8 der 1. UStDV Ki N | DO NOLTE kann On 
sinngemäß richtig ausgelegt. . 
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsver- 
7 VEN BMF mit Zusti g des Bund durch Rech 
Das FA hält die Revision der Klägerin unabhängig von ordnung nähere Bestimmungen darüber treffen, 
N RDCHTM eE De NSOE a0 den 06S 5: Ki rt in welchen Fällen zur Vereinfachung auf die Vorausset- 
1. Januar 1972 geltende Regelung in Abschn. 21 Abs. 2 zung des gesonderten Ausweises der Steuer für den 
Satz 11 LStR 1972 mit der Fiktion eines Dienstreisebe- EST Une Or alan EN En 
griffs könne nicht auf davorliegende Zeiträume zurückbe- eise der Vorsteuerabzug in Viesen Fallen vorzuneh- 
zogen werden. men ist... 
a . Ban Der Senat kann offenlassen, ob die Erwägung des FG 
Im übrigen habe auch die Berufung der Klägerin auf zutrifft, daß & 15 Abs. 8 Nr. 1 UStG 1967 Ur Ach erzicht 
AbSchn. 22 we zn 1970 Ken EN DS ie auf den gesonderten Ausweis der Steuer“, nicht aber 
weisung, nach der für die ersten drei Monate der Be- n ta 
schäftigung an Bau- oder Montagestellen desselben Orts Etat von einer Rechnungsunterlage insgesamt 
Zw % „v. 18.7. - - - - ) Seren TE 
3) EDEN Din 1977 8 046 MA 11: 87800. — 3/69 —, SIZBI.Bin. 3.668 4) vgl. Erl. v. 20.3.1987 - IE 11 -S 7300- 2/87 -, StZBl. Bin. 5.485
	        
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