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Volume Nr. 66, 9. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II. 40. Jahrgang Nr.66 9. November 1990 2017 
des Wettbewerbsverbotes durch den Gesellschafter-Ge- Norm lediglich durch Billigkeitsmaßnahmen der Fi- 
schäftsführer abgestellt wird. Diesem neuen rechtlichen nanzverwaltung gewährt werden. 
Gesichtspunkt ist das FG in vollem Umfang gefolgt. Es 7 n 
hätte jedoch zunächst den Beteiligten Gelegenheit geben AO dr Ss AA Se Nana UStDV 88; 
müssen, innerhalb einer angemessenen Frist in tatsäch- ’ ) a 
licher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Dies (BStBl. 1990 Il S. 599) 
hat das FG unterlassen. 
Ob die Vorentscheidung tatsächlich auf dem gerügten k . 
Verfahrensfehler beruht oder beruhen kann, bedarf kei- Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in 
ner Entscheidung, weil nach 8 119 Nr. 3 FGO unwider- den Streitjahren 1970 und 1971 (ab 1. September 1970) 
legbar vermutet wird, daß die Verletzung rechtlichen Ge- ein sog. Montageunternehmen. Sie erstattete nach den 
hörs für die Entscheidung ursächlich war. Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ihren Montage- 
z 7 . = beitern tariflich genau umrissene Pauschalen für Mehr- 
Zwar führt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dann Buhwen dungen am Montageort oder bei auswärtigen Ar- 
ade een ar das FO weh es zur das beiten. Der für die Klägerin geltende Tarifvertrag unter 
5 vs: % a schied zwischen Auslösungen bei Fern- und Nahmonta- 
Ten Ges C PUNKT Ankomimen. kann (rk. ad gen. Nahmontagen lagen vor, wenn dem Arbeiter die täg- 
vom. 20. Dezember 1967 . 1 343/63, BFHE 90,519, 01, Mickkehr zu seiner Wohnung zumutbar war; Pem- 
BSHBI II A 8. 208% vom 5 Dezember 1979 II R 56 76. montagen lagen vor, wenn ein auswärtiges Übernachten 
BFHE 129 597 BStBI lL8 Ö 208%). Jedoch betrifft die des Arbeiters erforderlich war, weil ihm die tägliche Rück- 
€ ? Spa nd . kehr entweder an den Sitz des entsendenden Betriebs 
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Streitfall Vorbrin- oder zu seiner Wohnung nicht zuzumuten war. 
gen der Klägerin zu dem entscheidungserheblichen ) 
Sachverhalt und damit zu dem Gesamtergebnis des Ver- Für die Fernauslösungen nahm die Klägerin den Vor- 
fahrens i. S. des 8 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Das Gesamter- Steuerabzug für Reisekosten gemäß $ 8 Abs. 1 der Ersten 
gebnis des Verfahrens ist nür dann fehlerfrei die Grund- Verordnung zur Durchführung des.Umsatzsteuergeset- 
lage der Vorentscheidung geworden, wenn dem FG bei zes (Mehrwertsteuer) vom 26. Juli 1967 — 1. UStDV — 
seiner Feststellung kein Verfahrensfehler unterlaufen ist. (hier: in der mit Wirkung vom 1. Januar 1970 geltenden 
Ist dies jedoch der Fall, so ist dem Revisionsgericht ein Fassung durch die Zweite Verordnung zur Änderung der 
Vorgehen gemäß 8 126 Abs. 4 FGO verwehrt. Die Vorent- 7. UStDV vom 18. Februar 1971, BStBI | 1971,125')) in 
scheidung war deshalb aus verfahrensrechtlichen Grün- Anspruch. Eine 1974/1975 durchgeführte Betriebsprü- 
den aufzuheben. Diese hindern den Senat daran, sich zu fung führte dazu, daß der Vorsteuerabzug für 1970 in 
den anstehenden Sachfragen zu äußern. Höhe von 1687,02DM und für 1971 in Höhe von 
ER A 76 281,14 DM rückgängig gemacht wurde. Gleiche Fall- 
Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf uostaftuungen (Fernauslösungen) in den Jahren 1972 und 
$ 143 Abs. 2 FGO. Von der Erhebung von Kosten für das 7973 wurden im Hinblick auf Abschn. 21 Abs. 2 der 
NE ET Sn Abs. 1 Satz 1 des / opnsteuer-Richtlinien 1972 (LStR) nicht beanstandet. 
9 Die Beteiligten stritten ferner darüber, „ob der entspre- 
SEE ah 1068188 chende Belegnachweis seitens der Klägerin geführt wor- 
5) StZBI. Bin. 1980 S. 1029 den ist“. 
Der Einspruch der Klägerin, mit dem sie beantragte, ihr 
den jeweils versagten Vorsteuerabzug in den angefochte- 
nen Umsatzsteuerbescheiden 1970 und 1971 zu gewäh- 
Umsatzsteuer - Abgabenordnung ren, hatte keinen Erfolg. 
Urteil 005 BFH VOM 22.F6bruar 390 -— VRH7/84 Das FG wies die Klage ab. Es hielt die Bestimmung des 
Vorinstanz: FG Düsseldorf $8 Abs. 1, 1. Alternative 1. UStDV für unwirksam. Diese 
Bestimmung gehe, soweit sie einen Vorsteuerabzug auf 
(ABl. Bln. Teil II 1990 S. 2017) Erstattungen an Arbeitnehmer aus Anlaß einer Dienstrei- 
se gestatte, über die durch $ 15 Abs. 1 Nr. 8 des Umsatz- 
88 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Steuern gesetzes (UStG 1967) gegebene En mächtigung 
Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) — 1.UStDV — hinaus. Nach dieser Vorschrift könne der Bundesminister 
i. d. F. durch die Zweite Verordnung zur Änderung der er Finanzen (BMF) durch Rechtsverordnung nähere Be- 
1. UStDV vom 18. Februar 1971 ist rechtsunwirk- Stimmungen darüber treffen. . ., in welchen Fällen zur 
sam. Vereinfachung auf die Voraussetzung des gesonderten 
Ausweises der Steuer für den Vorsteuerabzug verzichtet 
Der Vertrauensschutz gemäß $ 176 Abs. 1 Satz1 werden könne und in welcher Weise der Vorsteuerabzug 
Nr. 2 AO 1977 bei Aufhebung und Änderung eines in diesen Fällen vorzunehmen sei. $ 15 Abs. 8 Nr. 1 UStG 
Steuerbescheides setzt voraus, daß bereits zu die- 1967 schaffe damit lediglich die Möglichkeit, auf den 
sem Zeitpunkt die Norm, auf der die bisherige Steuer- gesonderten Ausweis der Steuer ($ 14 Abs. 1 Nr. 6 UStG 
festsetzung beruht, von einem obersten Gerichtshof 17967), nicht aber, wie dies $8 Abs. 1, 1. Alternative 
des Bundes nicht angewendet wird, weil er sie für 17. UStDV bestimme, auf die Rechnungserteilung zu ver- 
verfassungswidrig hält. zichten. Gegenüber $ 14 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 UStG 1967 
Dem Steuerpflichtigen, in dessen Anfechtungsver- habe daher $ 8 1. UStD Veine über die Ermächtigung hi nr 
fahren der Bundesfinanzhof erstmals die Norm, auf ausgehende unzulässige rechtsbegründende Funktion 
der die Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, 
kann Schutz seines Vertrauens in die Gültigkeit der 1) GVBl. S.437; StZBl. Bin. S.213
	        
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