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Volume Nr. 66, 9. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 66 9. November 1990 2009 
Jaeger/Lent, Konkursordnung, 8 61 Anm. 21; Tipke/ scheid — wie im Streitfall — kein Leistungsgebot, so tritt 
Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., die Fälligkeit nach 8 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 mit Be- 
8251 AO 1977 Tz. 24; anderer Ansicht Heinrich/Schil- _kanntgabe des Haftungsbescheids.— im Streitfall Okto- 
ling, Steuerhaftungsschulden keine Steuerschulden, Be- ber 1979 — ein (Tipke/Kruse, a. a. O., $ 220 AO 1977 
triebs-Berater — BB — 1984, 2188). Tz. 5; Frotscher, a. a. O., S. 115). 
Das Konkursvorrecht für eine Haftungsforderung be- Dem steht der Wortlaut dieser Vorschrift nicht entge- 
steht unabhängig davon, ob sich der Haftungsanspruch gen. Zwar regelt $ 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 wörtlich 
aus den steuerrechtlichen Haftungsvorschriften der Nur den Eintritt der Fälligkeit von Ansprüchen „aus der 
88 69ff. AO 1977 oder — wie im Streitfall — aus den Festsetzung einer Steuer, Steuervergütung Oder. einer 
zivilrechtlichen Vorschriften, z. B. 85 25, 27, 28, 128 HGB Steuerlichen Nebenleistung“. Doch muß diese Fällig- 
oder 88 419, 2382 des Bürgerlichen Gesetzbuches keitsbestimmung auch auf Haftungsansprüche ange- 
— BGB —, ergibt. Die Haftungsforderung ist in jedem wendet werden, da andernfalls nach 8 220 Abs. 1 Satz 1 
Fall eine öffentlich-rechtliche Forderung. Sie gehört nach AO 1977 Haftungsschulden mit ihrer Entstehung fällig 
8 37 Abs. 1 AO 1977 zu den Ansprüchen aus dem Steu- werden würden, sofern das FA kein Leistungsgebot unter 
erschuldverhältnis und ist gemäß 8191 Abs.1 und Einräumung einer Zahlungsfrist erläßt. Ein solches Er- 
Abs. 4 AO 1977 durch Haftungsbescheid, also in Form gebnis wäre jedoch mit der Vorschrift des $ 191 Abs. 1 
eines Verwaltungsakts, geltend zu machen. Entspre- AO 1977 nicht vereinbar, nach welcher die Finanzbehör- 
chend sind für Streitigkeiten aus dem Bereich der Haf- de einen Haftungsschuldner durch Haftungsbescheid in 
tung nach 8 33 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Anspruch nehmen kann, es also In ihr Ermessen gestellt 
die FG zuständig, auch wenn sich die Haftung selbst ist, ob sie überhaupt gegen einen Haftungsschuldner 
nicht aus den Steuergesetzen ergibt (vgl. Senatsurteile vorgeht (Entschließungsermessen) und welchen von 
vom 23. Oktober 1985 VIIR 187/82, BFHE 145, 13, mehreren Haftungsschuldnern sie in Anspruch nehmen 
BStBI IL 1986, 156%, und VIIR 195/83, BFHE 144, 479, will (Auswahlermessen). Diese Ermessensvorschrift gin- 
BStBI II 1986, 158). Etwas anderes gilt nach 8 192 AO 9° ins Leere, würde die Haftungsschuld bereits mit ihrer 
1977 nur für Haftungsforderungen, die sich auf eine ver- Entstehung fällig werden. Die Finanzbehörde müßte in 
tragliche Haftungsübernahme gründen. : diesem Fall jeden Haftungsschuldner in Anspruch neh- 
men und die Haftungsforderung geltend machen. Für 
b) Das Konkursvorrecht nach & 61 Abs. 2 Nr. 2 KO eine Ermessensausübung i. S. des 8 191 Abs. 1.A0 1977 
kann nur für Forderungen in Anspruch genommen wer- Wäre kein Raum. Somit verbietet sich eine Anwendung 
den, die vor Konkurseröffnung entstanden sind ($ 3 KO). des $ 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 auf Haftungsschul- 
Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. den. 
Die streitige Haftungsforderung ist vor dem Tag der ‘ OA | S AO OT N De EEE in 
Konkurseröffnung, dem 3. April 1978, entstanden. Davon S 8, 2 Salz 2. A0 MIC USCHI NIE genannt 
ist auch das FG ausgegangen. Die Haftungsforderung sind, muß der Eintritt ihrer Fälligkeit nach & 220 Abs. 2 
knüpft an eine Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschuld der SU En ec N CE N rn En EN N 
KG für Dezember 1976 an. Haftungsgrundlage des An- Usdruck des algemenen * TNZINS, a IE VErDCN: 
spruchs sind 88 128, 161 Abs. 2 HGB. Nach diesen Vor- tung zur Entrichtung (Zahlung) von Steuern und gleichge- 
schriften haftet der K omplem S ntör eine: r KG für Verbind- stellten Leistungen — soweit nicht ausdrücklich eine an- 
lichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern der Gesell-  ö77 N Eee EN 8) 55 N 1 DS 
schaft persönlich. Unabhängig von der zu $ 128 HGB wird A die Fälligkeit an SI ZahlunOSverpfichtang ar 
bestehenden Streitfrage, ob „Haften“ im Sinne dieser On IS TO ) h 0 
Vorschrift gleich Schulden“ bedeutet oder ob unter die- knüpft, kann sie bei Steuern und anderen Leistungen, für 
ser persönlichen Haftung ein echtes Einstehen für eine Un a ES A US 100 ST AO 10771 iChrEINES 
fremde Schuld (Gesellschaftsschuld). zu verstehen ist t h d ß 5 Ve fli ht Zahl Y begründet 
(zum Meinungsstand vgl. Baumbach/Duden/Hopt, Han- en, ohne daß eine Verpflichtung Zur ZA UNG SORTE 
 delsgesetzbuch, 27. Aufl. $ 128 Anm. 2A, m.w.N.), WOlden ware (vol. BPÜEUMNER Vom 21. Juli 1955 
entsteht dieser Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Ent- EEE Nor ve N URAN 10T. op a Mau 
stehens der Gesellschaftsschuld. Die Vorauszahlungs- Do Il pP! Be de ] set. d hH Ay 
schuld der KG ist nach $ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG 1973 mit oseheid bedürfen. STE FESTSETZUNG CHE ANUNGS? 
Ablauf des Dezember 1976, somit also vor Eröffnung des ESCHE BESTE 
Konkursverfahrens, entstanden. Die Fassung des $ 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 beruht 
9 E 7 CE offensichtlich auf einem Versäumnis bei der Anpassung 
_c) Die Haftungsforderung ist allerdings nicht innerhalb ger gesamten Vorschrift an. die Terminologie des & 37 
eines A Auf KO Konkurseröffnung fällig geworden Aps. 1 AO 1977. Danach gehören zu den „Ansprüchen 
(S 61 Abs. 1 Nr. 2 KO). aus dem Steuerschuldverhältnis“ auch Haftungsansprü- 
Der Eintritt der Fälligkeit einer Haftungsschuld richtet che. Dieser Terminologie sind im Gesetzgebungsverfah- 
sich nach 5.220 Abs 2 AO 1977, da eine besonders 197er AO 1677 SOWOHL 8.718 ADS-A 201977 515 SUB 
gesetzliche Fälligkeitsbestimmung ($ 220 Abs. 1 AO nn Nee Ne A ET STD na 2A0 
1977) für Haftungsschulden fehlt (Frotscher, a.a.O., „ N NOVOrEEr 1075 en (vgl. FÜCKS vom 
S. 115). Im Regelfall erläßt- das FA mit der Festsetzung ) ) 
der Haftungsschuld im Haftungsbescheid zugleich eine 
Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot), so daß die Haf- Ist danach der Haftungsanspruch des FA im Streitfall 
tungsschuld nach $ 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 mit Ab- WP9S) N ir En A an aaa ee 
f | frist fällig wird. Enthä H _ mit Bekanntgabe des Haftungsbescheids an dem Ge- 
jauıt der ZA der Zehlungsmet Talıg wird. Enthält der Hafundsbe meinschuldner H, also im Oktober 1979, fällig geworden, 
2) StZBl. Bin. 1986 S. 1408 A 
3) StızBl. Bin. 1986. 5. 1410 4) StZBl. Bin. 1955 S. 1374 
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