Path:
Volume Nr. 65, 2. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

1994 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 65 2. November 1990 _ 
Negativbefunde 70 v. H., der der pathologischen Befun- L 
de 30 v. H. Das FG hat zu diesem — vom Kläger nicht FAN as . _ 
bestrittenen — Verhältnis keine eigenen Feststellungen aa Che Anerkennung eines Ehegat- 
getroffen. Hierauf kommt es jedoch auch nicht entschei- - 
dend an; denn je intensiver die persönliche Mitarbeit des Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 
Klägers in problematischen Fällen war, um so weniger dem 1. Januar 1978 einen Schlossereibetrieb, in dem 
intensiv muß sie bei den im Normalbereich liegenden Fäl- acht Arbeitnehmer beschäftigt sind. Seine Ehefrau arbei- 
in. tet im kaufmännischen Bereich des Betriebs mit. Ihrer 
len gewesen sein f LE SE 
. . = N Tätigkeit liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 2. Ja- 
‚d) Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, die yar 7978 zugrunde, der auf unbestimmte Zeit abge- 
Einkünfte des Klägers in solche aus freiberuflicher Arbeit schlossen wurde. 
einerseits und gewerblicher Tätigkeit andererseits aufzu- n E 
teilen. Eine einheitliche Erfassung der Einkünfte ist stets Die Ehefrau erhielt — wie auch fremde Arbeitnehmer 
dann geboten, wenn sich. die Tätigkeiten gegenseitig des Klägers — monatlich einen Scheck in Höhe ihres 
bedingen und derart miteinander verflochten sind, daß CGehaltsanspruchs zu Lasten des auf den Namen des Klä- 
der gesamte Betrieb nach der Verkehrsauffassung als gers lautenden betrieblichen Kontos. Die Schecks wur- 
einheitlich anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Janu- den auf dem privaten Konto des Klägers gutgeschrieben. 
ar 1970 IV R 78/66, BFHE 98, 176, BStBI II 70, 3199;; Die Ehefrau des Klägers besaß für beide Konten eine Ver- 
vom 25. April 1974 VIII R 229/71, BFHE 112, 499, BStBI IL fügungsvollmacht. 
74, 553%; : vom 25. April 1978 VIILR 149/74, BFHE 125, Im Anschluß an eine Außenprüfung für die Jahre 1978 
369, BStBII 1978, 565'%; vom 16. November 1978 bis 1981 vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das 
IV R 191/74, BFHE 126, 220, BStBI II 1979, 246'”; vom Finanzamt — FA —) die Auffassung, das Ehegatten-Ar- 
30. November 1978 IV R 15/73, BFHE 126, 461, BStBIlI beitsverhältnis sei steuerlich nicht anzuerkennen. Das FA 
79, 236'2; vom 17. März 1981 VII R 149/76, BFHE 133, erhöhte den Gewinn aus Gewerbebetrieb in den Gewer- 
557, BStBI II 81, 746'%). Da die durchschnittliche Kürze besteuermeßbescheiden für die‘ Erhebungszeiträume 
der vom Kläger für den einzelnen Auftrag verwandten Zeit 71978 bis 1981 um die gesamten Gehaltsaufwendungen 
die Art der in seinem Unternehmen ausgeführten Tätig- für die Ehefrau des Klägers. 
keit prägt (vgl. hierzu BFHE 112, 499, BStBI II _74, 553°),, ; : 
ist diese insgesamt als gewerblich anzusehen. Eine Tren- Yin die ER erf EN SEM EEE LE GENE SE Sr EN 
nung ist auch deshalb nicht möglich, weil dem einzelnen "e bes hei a er TE DG 1087 A E 1e N SE A Sen 
Auftrag bei seinem Eingang nicht notwendigerweise an- Me über eine hd 6 DE nd wies Ze uD en © 
zusehen ist, ob er einer intensiveren Bearbeitung durch Ol Zn DET den al A  cür ae Ehen er en De 
den Laborinhaber bedarf. Auch insoweit hält der Senat eh D a0 Den 8 CK N nl Ur ole EhEHaN S-DE- 
an der in BFHE 117, 247, BStBI II ‘76, 155% getroffenen NEOSAUIGADEN ZU DSIOSNSIE igen, 
Entscheidung fest. Das FG führte aus, mit der Übergabe des Schecks an 
; ar X San x die Ehefrau sei-der vereinbarte Arbeitslohn aus dem be- 
e) War die Tätigkeit des Klägers mithin bereits es gen trieblichen Bereich des Unternehmens und aus dem Ver- 
SE A ae ES Era mögensbereich des Klägers ausgeschieden. Die Ehefrau 
des 818 Abs. Sn 90 DU habe den Scheck bar einlösen oder auch an Dritte wei- 
nicht mehr darauf einzugehen, Ob-die Schlußfalgerung tergeben können. Die Gutschrift auf dem gemeinsamen 
des FG, es hätten sich keine AnhaltSpu nkte clafür. erde” Konto der Eheleute führe nicht zur Anwendung der 
ben, daß die beim Kläger angestellten Ärztinnen m Safer Grundsätze über die Zahlung von Arbeitslohn auf ein 
m Fall gelegentlicher ‚Abwesenheit OT Er BE gemeinsames Konto der Eheleute, da das vereinbarte 
lich 1älig N ne ned Sekt er die -Proiokolle der Be: Entgelt schon zuvor aus dem Betriebs- und Vermögens- 
weisaufnahme gedeckt werden. bereich des Klägers ausgeschieden sei. Das FG verweist 
re) ze insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) 
SR ER IE Sn vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84 (BFHE 142, 215, BStBI Il 
10) StZBl. Bin. 1978 S. 1761 1986, 48°), 
f SEE Dr 10705. 1205 Das FA rügt mit seiner Revision Verletzung des $ 4 
- Bin. ; as rügt mit seiner Revision Verletzung des 
) n. . % 
1 SIZBI. Bin, 1981 S. 1450 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben 
und die Klage abzuweisen. 
Gewerbesteuer - Einkommensteuer Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
Urteil des BFH vom 28. Februar 1990 - I R 102/85 
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz [IM 
(ABl. Bin. Teil II 1990 S.1 994) Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des 
angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage 
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist nicht wie unter ($S 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung 
Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehe- — FGO —). 
gatte die ihm übergebenen Schecks in Höhe des Ar- ; Fe : en 
beitslohns regelmäßig auf das private Konto des Ar- R a EST en nach ler 
beitgeber-Ehegatten einzahlt. echtsprechung des steuerlich anzuerkennen, 
wenn sie nicht der privaten Sphäre zuzuordnen, sondern 
EStG $ 4 Abs. 4. betrieblich veranlaßt sind. Da Vermögensverschiebun- 
(BStBl. 1990 II S. 548) 1) StZBI. Bin. 1986 S. 1416
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.