Path:
Volume Nr. 65, 2. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 65 2. November 1990 1989 
($ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies kam in 82 Abs. 2 Nr. 1 6. Dementsprechend ist die Einbringung eines Gewer- 
GewStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung bebetriebs in die Gesellschaft und sein Übergang auf den 
bereits dadurch zum Ausdruck, daß die Einordnung der letzten verbleibenden Gesellschafter auch auf Grund der 
Tätigkeit einer Personengesellschaft als Gewerbebetrieb geänderten Gesetzeslage in der bisherigen Weise zu be- 
davon abhängig war, daß die Gesellschafter Unterneh- urteilen. 
mer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs waren;. im z z a A 
7 n a) Bringt ein Gesellschafter seinen Betrieb in eine Per- 
N Ch Nach 82 DE tere nem sonengesellschaft ein, so ist der Abzug eines von ihm 
icht, . . & w . 
Gewerbetreibenden ein gewerblicher Unternehmer im CHE A a EA NOS CN 
Sinne des EStG zu verstehen und damit auch 8 15 Abs. 1 die en Gesekschafl nicht selbst als Unternehmer in Sinne 
Namen 8 5 ADS 1 Shte T und 2 GewSt@, daß Steuer. des Gewerbesteuerrechts angesehen werden Kann, ist 
schuldner der Unternehmer ist und daß als Unternehmer Set SEGA ARE UF URN eRdCrEr Unterneh: 
derjenige gilt, für dessen Rechnung das Gewerbe betrie- mer übergegangen. Der bisherige Alleinunternehmer ist 
ben wird. Unternehmer sind im Falle der gewerblich täti- auch aa der Einbrin un N Untemehmer des Beirieb: 
gen Personengesellschaft die Gesellschafter, nicht die geblieben An N HerEIGES Hann nicht N Ubersehen Wer don 
Gesellschaft; die Personengesellschaft ‚unterscheidet daß er nicht mehr einziger Unternehmer des Betriebsiist, 
sich darin von der Kapitalgesellschaft. Dem widerspricht dieser vielmehr auch auf‘andere- Unternehmer ü berge- 
es nicht, daß 8 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG die Personenge- angen ist. Diese Gestaltung ist in & 10a Satz 2, 8:2 
sellschaft als Steuerschuldner bezeichnet; die Bestim- din 5 Satz 1 GewStG nicht matt Ib elt. Es ent- 
mung war gerade deshalb erforderlich, weil andernfalls s + htaber dem Ziel de05 08 N EWSIG. auch in. sa 
die Gesellschafter als Unternehmer Steuerschuldner wä- Fall einen N VEMUSIADZEG: ZU gewähren vn der Gesell 
Ten. x : “ schafter ihn bei Fortbestehen seines Einzelunterneh- 
Diese Gesetzesauslegung entspricht bisheriger Auf- mens hätte beanspruchen können. Da er aber nicht mehr 
3 9: . 
EEE SD 4 A Ahle m aM NE IE be Alleinunternehmer ist, erscheint es sachgerecht, den Ver- 
Ss“ e Ann lustabzug in dem Umfang wirksam werden zu lassen, als 
BStBI II 80,465"; BFHE 133, 564, BStBI II 81, 7487). er seine Unternehmerschaft noch fortsetzt. - 
Durch das StBereinG 1986 hat sich insoweit an der Ge- 
setzeslage nichts geändert. N 
9 nz 9 ; - Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhäng auf 
5. Damit ist weiterhin ausgeschlossen, die Personen- qje Beteiligung des Gesellschafters am Gesellschaftsge- 
gesellschaft, d. h. die Gesamtheit der Gesellschafter als winn abgestellt (BFH. in BFHE 68, 294, BStBI Ill 1959 
Unternehmer anzusehen. Die Gesamthandsgesellschaft 445. BFHE. 124, 348, BStBI II 1978 348%). Verfügte die 
wird im Zivilrecht allerdings weithin als Trägerin des Un- Gesellschaft über weiteres Vermögen, so gehen in den 
ternehmens betrachtet (vgl. K. Schmidt, Gesellschafts- Gewinn- und Gewerbeertrag allerdings nicht nur die Er- 
recht, 2. Aufl., S. 151ff.). Aus dem Zusammenwirken der geppisse des übertragenen Betriebes, sondern auch die- 
Gesellschafter werden auch Folgerungen für die Gewinn- ses weiteren Vermögens ein. Doch ist dieser. Maßstab 
ermittlung und für die Verwirklichung der Einkünftetatbe- deswegen angemessen, weil sich die Gewinnverteilung 
stände des ee gezogen (BFH-Beschluß vom 10. No- nach der Höhe des eingebrachten Vermögens richten 
EEE A en ai nn Se aa er wird und dieses dem früheren Eigentümer dadurch wei-. 
: n ) ? ; »  terhin im Betrieb der Gesellschaft te kommt. 
BSIBLN. O4 751%). Danach 16 anzunehmen, daß die "57m Im Beirieb der SESCKSCHAN ZUGWIS KO 
Gesellschaft das gewerbliche Unternehmen betreibt, daß Der Verlustabzug setzt auch weiterhin voraus, daß der 
Unternehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts aber einbringende Gesellschafter im Jahr des Abzugs noch 
jeweils die Gesellschafter in eigener Person sind (vgl. Mitglied der Personengesellschaft ist. Der Verlustabzug 
BFHE 141, 405, 424, BStBI II 84, 751', 761, m. w. N.). kann danach nicht gewährt werden, wenn er unmittelbar 
Insoweit besteht für das EStG eine eigenständige, vom Nach der Einbringung des Unternehmens aus der Gesell- 
Zivilrecht abweichende Regelung. schaft ausscheidet oder vor der Inanspruchnahme des 
x an Ve Abzugs verstirbt (vgl. BFH in BFHE 68, 294, BStBl Ill 
Die Regelung des GewStG stimmt damit überein; sie 4 ; en 
rechiterügt es unter Heranziehung des 8 7 GewS1@2ueh naar BegeBen, den Unemenmer nach Einengung 
as Ergebnis im Sonderbetriebsvermögen der Gesell- N NAD N Daran 
sohafter bei der Ermitiung des Gewerbeertrags zu B-  S” 0 SurSTS nach Mögichkalt 50 zu Behandeln, al 
in £ Ede OB NT DEU: 59 habe er das Unternehmen fortgeführt; die Übertragung 
9. April 1981 IV R 178/80, BFHE 133, 293, BStBI II 1981, DE AO OlCn auf einen anderen Unternehmer ist 
6219; vom 31. Juli 1985. VILR 261/81, BFHE 145, 134, eich. 
BStBI II 86,304'%). Ob eine Personengesellschaft dann b) Entsprechendes gilt, wenn der vorletzte Gesell- 
als Unternehmer anzusehen ee weng sie era schafter aus der Personengesellschaft ausscheidet. In 
sellschafterin einer anderen Personengesellschaft ist dg;osem Fall wächst dem verbleibenden Gesellschafter 
An U and" N 8 BE BEE ; var der Anteil des Ausgeschiedenen am Gesellschaftsver- 
3. November 12/82, 43, 135, mögen gemäß 8 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Ge- 
BStBI II 85,334'7) kann auf sich beruhen; um einen der- setzbuches (BGB) mit der Folge zu, daß er Alleinberech- 
artigen Sachverhalt geht es im Streitfall nicht. tigter am Unternehmen und alleiniger Unternehmer wird. 
11) SıZBl. Bin. 1980 S. 1545 Der Abzug des Gewerbeverlustes läßt sich auch in die- 
18 Size. Bin. 1985 8.131 sem Fall nicht mit dem Hinweis ausschließen, daß zuvor 
Od StZBI. Bin. 1981 3. 907 die Personengesellschaft Unternehmer gewesen sei und 
' . Bin. 1981 S. 1 Ed 
ı9) SED Bir Meet SH damit die Voraussetzungen des 8 10a Satz 2, 8 2 Abs. 5 
17) StzBl. Bin. 1985 S. 2002 Satz 1 GewStG vorlägen.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.