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Volume Nr. 65, 2. November 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 65 2. November 1990 1985 
158, 563, BStBI II 1990,160)” ausführlich mit der Frage Bert, liegt eine gewerbliche Tätigkeit auch vor, wenn 
befaßt, ob Gehaltsbezüge des Arbeitnehmer-Ehegatten der Veräußerungserlös der Finanzierung je einer Ei- 
dann als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn das gentumswohnung eines jeden Miterben in demsel- 
Gehalt auf ein sog. Oder-Konto überwiesen wird. Der ben Objekt dient. 
Große Senat hat diese Frage verneint. Er verlangt für die . 
tatsächliche Durchführung des Ehegatten-Arbeitsver- EStG $ 15; GewStDV $ 1. 
hältnisses zwingend, daß der Arbeitnehmer-Ehegatte 
über die Entlohnung frei und vom Arbeitgeber-Ehegatten (BS1BI.:1090:0 5.637) 
uneingeschränkt verfügen kann. Die vereinbarte Entloh- 
nung muß deshalb ersichtlich in den-Einkommens- und Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten bis 
Vermögensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten gelan- zur Auseinandersetzung am 11. November 1980 eine Er- 
gen, der vom Einkommens- und Vermögensbereich des bengemeinschaft. Im Rahmen der Erbengemeinschafl 
Arbeitgeber-Ehegatten klar und eindeutig getrennt ist. betrieben sie bis zum 31. März 1977 auf dem geerbten 
Nur wenn der Geldbetrag von einem betrieblichen Konto Grundstück A-Straße in B ein Fremdenheim. Im Anschluß 
des Arbeitgeber-Ehegatten auf ein Konto des anderen an die Aufgabe des Fremdenheims und die Überführung 
Ehegatten übergeht, ist eine betrieblich veranlaßte Auf- des Grundstücks in das Privatvermögen wurden die auf- 
wendung (Betriebsausgabe) anzunehmen. Die Trennung stehenden Gebäude mit Ausnahme eines im Jahre 1960 
des. Einkommens- und Vermögensbereichs der Ehegat- errichteten Gebäudeteils abgebrochen und im März 1978 
ten ist deshalb ein wesentliches Merkmal für den tatsäch- mit dem Bau eines Hauses mit 12 Wohnungen und 
lichen Vollzug des Arbeitsverhältnisses, weil nach der 14 Tiefgaragenstellplätzen begonnen. Der nicht abgebro- 
Lebenserfahrung davon auszugehen ist, daß ein fremder chene Gebäudeteil, in dem sich eine weitere Wohnung 
Arbeitnehmer auf einen solchen Übergang des Entgelts befindet, wurde in den Neubau einbezogen. Mit notariel- 
in seinen vom Arbeitgeber unabhängigen Einkommens- J/em Vertrag vom 11. Juli 1978 wurde das Grundstück in 
und Vermögensbereich nicht verzichten würde. Die Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt. Schon während 
Überweisung des Gehalts des Arbeitnehmer-Ehegatten der Errichtung des Neubaues wurden sechs Eigentums- 
auf ein Oder-Konto der Ehegatten erfüllt diese Voraus- wohnungen und fünf Tiefgaragenstellplätze verkauft. Die 
setzungen nicht. restlichen Wohnungen und Stellplätze wurden im Zuge 
Welche Absprachen die Ehegatten intern hinsichtlich der Erbauseinandersetzung, teilweise mit Zuzahlungen, 
der Verfügung über das Oder-Konto getroffen und wie sie unter den Klägern aufgeteilt, die sie, mit Ausnahme der 
hiervon Gebrauch gemacht haben, ist für die steuerrecht- Klägerin zu 1, im Streitjahr zu eigenen Wöhnzwecken 
liche Wertung ohne Bedeutung. Auf das Innenverhältnis nutzten, 
der Ehegatten hinsichtlich des Guthabens auf dem Oder- Bei der für das Streitjahr durchgeführten betriebsnahen 
Konto kommt es nicht an. Es kann auch nicht als folge- Veranlagung gelangte der Beklagte und Revisionskläger 
richtige Durchführung des Ehegatten-Arbeitsverhältnis- (das Finanzamt — FA —) zu der Auffassung, hinsichtlich 
ses angesehen werden, wenn das Gehalt der Ehefrau der Errichtung und des Verkaufs der Eigentumswohnun- 
— wie im Streitfall — in zwei Jahren jeweils dreimal auf gen mit Stellplätzen liege gewerblicher Grundstückshan- 
ein Oder-Konto der Eheleute überwiesen, im übrigen de/ vor. Es wurden ein Gewinn aus Gewerbebetrieb für 
aber von der Ehefrau von einem betrieblichen Konto un- das Streitjahr in. Höhe von 864 571 DM ermittelt und ent- 
mittelbar abgehoben wurde. Ein solches Vorgehen läßt sprechende Bescheide (Feststellungsbescheid vom 
nicht den sicheren Schluß zu, daß die Einkommens- und 17. März 1982 und Gewerbesteuermeßbescheid vom 
Vermögensverhältnisse der Eheleute mit Wirkung für das 26, Mai 1982) erlassen. Auf den Einspruch hin stellte das 
gesamte Arbeitsverhältnis klar und eindeutig voneinan- FA in der Einspruchsentscheidung vom 30. August 1983 
der getrennt sind. Danach kommt ‚auch eine teilweise den Gewinn aus Gewerbebetrieb auf 748 806 DM fest 
steuerrechtliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses und setzte den Gewerbesteuermeßbetrag auf 36 175 DM 
im Streitfall nicht in Betracht. Der Senat läßt offen, wie zu herab. 
entscheiden wäre, wenn Eheleute zunächst kontinuier- z nz 
lich eine bestimmte Art der Auszahlung (Überweisung) Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) den Gewinn- 
praktiziert haben, von einem bestimmten Zeitpunkt an feststellungsbescheid und den Gewerbesteuermeßbe- 
aber durchgehend zu einer anderen übergegangen sind. SCheid auf. Das FG war der Auffassung, eine gewerbliche 
Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. ; Tätigkeit liege nicht vor, da die Kläger sich noch im Rah- 
. men privater Vermögensverwaltung bewegt hätten. 
Das FG ist von diesen Grundsätzen ausgegangen. Die . ? - ; 
Revision war daher als unbegründet zurückzuweisen Dagegen richtet sich die vom Bundesfinanzhof (BFH) 
(8 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung — FGO —). Da gemäß $ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung 
die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhand- (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssa- 
lung verzichtet haben, konnte der Senat durch Urteil ent- Che zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung des 
scheiden (8 121, 8 90 Abs. 2 FGO). $ 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des $ 2 
Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gerügt 
_ wird. 
Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die 
Einkommensteuer - Gewerbesteuer Klage abzuweisen. 
Urteil des BFH vom 22. März 1990 - IV R 23/88 Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision als un- 
Vorinstanz: FG München begründet zurückzuweisen. 
(ABl. Bin. Teil II 1990 S. 1985) Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des 
Werden von einer Erbengemeinschaft sechs Eigen- _FG-Urteils und zur Abweisung der Klage (8 126 Abs. 3 
tumswohnungen alsbald nach ihrer Errichtung veräu- Nr. 1 FGO).
	        
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