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Volume Nr. 64, 30. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.64 30. Oktober 1990 1 
Finanzgerichtsordnung beschwerde. Später (Schriftsatz vom 1. September 
Beschluß des BFH vom 20. Februar 1990 - VIIR 125/89 7989) führte die Klägerin zum Wiedereinsetzungsantrag 
ergänzend aus, sie habe erstmals durch den Hinweis der 
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Geschäftsstelle von der weiten Auslegung von $ 116 
Abs. 2 der Finanzgerichtsordanung. — FGO — erfahren, 
(ABl. Bin. Teil II 1990 S. 1971) die dem bezeichneten Beschluß zugrunde liege. Die Un- 
1 We EN kenntnis von der vorgenommenen Rechtsfortbildung und 
‚ N EDS EUER U UPC Ta damit die Nichteinhaltung der Revisionsfrist sei nicht 
in N UMS tue eCHt enthaltenen  Verweisung auf Schuldhaft. Mangelndes Verschulden ergebe sich auch 
den Zolltarif über zolltarifrechtliche Fragen entschie- daraus, aß daS FG er NichtzulasSungsbeSchwerde 
den hat. „Ohne jeden weiteren Kommentar nicht abgeholfen und 
die Beschwerde an den BFH geleitet habe. Hieraus folge, 
2. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen daß auch dem FG die Anwendung von $ 116 Abs. 2 FGO 
Stand bei versäumter Revisionsfrist, wenn die recht- nicht bekannt gewesen sei, da es sonst zu einem entspre- 
zeitige Einlegung der zulassungsfreien Revision (1.) Chenden Hinweis verpflichtet gewesen wäre und diesen 
wegen Rechtsirrtums über die Statthaftigkeit der Re- auch erteilt hätte. 
vision unterblieben ist. 
FGO 8 116 Abs. 2, $ 56 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2. ! 
1. Die Revision ist zwar an sich statthaft, gleichwohl 
(BStBl. 1990 II S. 547) aber unzulässig, weil sie verspätet eingelegt worden ist 
(vgl. 8 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) und Wiedereinsetzung in 
l. den vorigen Stand ($ 56 FGO) nicht gewährt werden 
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Umsätze der nr sr le U U en N DIS IE 
NOCH DO ne 8 126 Abs. 1 FGO), ist der Streit zur Endentscheidung 
sentlichem Anteil an Anzeigen für den An- "und Verkauf reif eine Entscheidung vorab über die Wiedereinsetzung 
z En ni — von der Klägerin erbeten — mithin unangebracht (vgl. 
von Waren im Streitjahr 1987 dem ermäßigten Steuersatz Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl. 1987, 8 56 
nach $ 12 Abs. 2 Nr. 1 mit Anlage Nr. 43 Buchst. b des Anm. 67 mit Hinweis en) 1 . ) 
Umsatzsteuergesetzes — UStG — 1980 in Verbindung 2 . 
mit Zolltarifnr. 49.02 (Zeitungen und andere periodische 2. Statthaft ist die-Revision — zulassungsfrei —, weil 
Druckschriften) oder — so das beklagte und revisions- sie sich gegen ein Urteil in einer Zolltarifsache richtet 
beklagte Finanzamt (FA) — dem vollen Steuersatz unter- (8 116 Abs. 2 FGO). Nach der Rechtsprechung des Se- 
lagen. Das Finanzgericht (FG) bestätigte -die Rechtsauf- nats (Urteil vom 16. Oktober 1986 VIIR 122/83, BFHE 
fassung des FA, das die Druckschrift als Werbedruck der 148, 372, 374) liegt ein solches vor, wenn das Urteil von 
Tarifnr. 49.11, die Umsätze mithin als nicht steuerbegün- einer in ihm getroffenen zolltarifrechtlichen Entscheidung 
stigt bewertet hatte, und wies die gegen die entsprechen- abhängt oder abhängen kann, ohne Rücksicht darauf, ob 
de Besteuerung gerichtete Klage ab. Das Urteil des FG, die zolltarifrechtliche Frage die einzige oder auch nur die 
das eine vollständige Rechtsmittelbelehrung enthält wesentliche Vorfrage war. Umgekehrt ist keine Zolltarif- 
— auch mit Hinweis auf die zulassungsfrei statthafte Re- sache gegeben, wenn das für die Entscheidung maßge- 
vision „gegen Urteile in Zolltarifsachen“ — ist der Kläge- bende Zolltarifrecht auf andere Vorschriften (des Zoll- 
rin am 9. November 1988 zugestellt worden. Wegen rechts) verweist und die Auslegung oder Anwendung die- 
Nichtzulassung der Revision ist fristgerecht Beschwerde ser Vorschriften Gegenstand des Rechtsstreits ist (Senat, 
eingelegt worden. Beschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312, 
Mit Schreiben vom 28. Februar 1989, abgesandt am 314). Nicht auf die verweisende Norm kommt es hiernach 
5. März 1989, richtete die Geschäftsstelle des damals 2"; Sondern auf die Vorschrift, die Gegenstand der Ver- 
zuständigen V. Senats des Bundesfinanzhofs — BFH — Weisung ist. Ist diese Vorschrift zolltariflicher Art, hängt 
an die Klägerin ein Schreiben, in dem unter Hinweis auf von ihrer Auslegung oder Anwendung das finanzgericht- 
den n.v. Senatsbeschluß vom 9. Februar 1989 liche Urteil ab oder kann S davon abhängen, 30 180 
VB 144/88 (‚Urteil in einer Zolltarifsache“ auch, wenn Giner Zolltarifsache geurteilt worden. Diese Betrachtung 
über die Anfechtungsklage gegen einen Umsatzsteuer- entspricht auch ‚dem Sinn von $ 116. AbS. 7 FGO. Der 
bescheid entschieden worden und die Auslegung einerin Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, daß Urteile über 
der Anlage zum UStG bezeichneten Zolltarifnummer die Tarifierung von Waren stets grundsätzliche Bedeu- 
streitig war) auf mögliche Bedenken wegen der Zulässig- tung haben und sie deshalb ohne weiteres revisibel sein 
keit der Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Anfügen Sollen (Senat, Beschlüsse vom 22. Dezember 1969 
aufmerksam gemacht wurde, vorbehaltlich einer Ent- VI! R 29/68, BFHE 98, 15, BStBI II_70, 253", und vom 
scheidung durch den Senat werde vorsorglich anheimge- ad I OB SD N R be 6 BFHE Ne NE N NE 
stellt, mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori-  Heict M ie hr !  Sufart de N Ver Oder — en” 
gen Stand hinsichtlich der abgelaufenen Fristen Revision Schaf N UNE N OWi ad kannt N einen UMterSchICH machen 
N TREE einzulegen. Dem entspricht es, daß in Fällen, in denen aufgrund einer 
it ihrem am 14. März 1989 beim FG eingegangenen im innerstaatlichen Recht (UStG) enthaltenen Verwei- 
Schriftsatz beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in sung Zolltarifrecht (Gemeinschaftsrecht) anzuwenden 
den vorigen Stand und legte Revision ein, die sie zugleich ist, dessen Auslegung zweifelhaft ist, gemäß Art. 177 des 
begründete. Zum Wiedereinsetzungsantrag verwies die Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- 
Klägerin auf den vorbezeichneten Beschluß, das Schrei- gemeinschaft eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs 
ben der Geschäftsstelle und die sich daraus ergebenden ________ 
Bedenken wegen der Zulässigkeit der Nichtzulassungs- 1) SızBl. Bin. 1970 S. 1452 (Leitsatz) 
197’
	        
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