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Volume Nr. 64, 30. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.64 30. Oktober 1990 1969 
Ob die Nutzung. dieser Raumeinheit im ertragsteuer- Am 16. Dezember 1987 erließ das FA einen Einkom- 
rechtlichen Sinne zu gewerblichen Einkünften führt, ist mensteuerbescheid für das Streitjahr 1984, in dem es die 
unerheblich. Einkommensteuer unter Berücksichtigung des finanzge- 
. . ENTE __ richtlichen Urteils, einiger Anderungsmitteilungen sowie 
Erst recht diente die BEUMSNNER hicht En eN OS der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 1987 neu 
werblichen Zwecken, d.h. gewerblichen Zwecken der n X 
ST : f Ra ; festsetzte. In den Erläuterungen. des Anderungsbe- 
Klägerin. Daß die Vermietung der Raumeinheit durch die Scheids steht u. a: 
Klägerin an die GmbH über den Rahmen eines bloßen a 
Mietverhältnisses und damit der Vermögensverwaltung „Der Bescheid ist nach $ 164 Abs. 2 AO geändert. Der 
hinausging, ist nicht ersichtlich. Vorbehalt der Nachprüfung bleibt bestehen.“, 
-2. Die Sache ist spruchreif. Der Senat entscheidet da- und ferner 
EEE RD in der Ss 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzge- „Die Änderung beruht auf dem Vorbescheid des 
VehISErdNUNG — ). Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 14. 10. 1987 ge- 
Für das Grundstück ist die Grundstücksart Zweifami- mäß Art. 3 $ 4 VGFGENtIG. 
lienhaus festzustellen. Denn es enthielt am Stichtag zwei Dieser Bescheid wird zum Gegenstand des weiteren 
Wohnungen und wurde nach den tatsächlichen Feststel- “ 
: . N ES Verfahrens gemacht. 
lungen des FG in seiner Eigenart als Wohngebäude durch t TE : . 
die gewerbliche Mitbenutzung der 72,06 qm großen Räu- Am 11. März 1988 erließ das FA erneut einen geänder- 
me im Untergeschoß nicht wesentlich beeinträchtigt. Das ten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr. In den 
FA ist daher entsprechend dem Klageantrag zu verpflich- Erläuterungen heißt es u. a.: 
ten, für das Grundstück zum 1. Januar 1983 die Grund- „Der Bescheid ist nach $ 164 Abs. 2 AO geändert. Der 
stücksart Zweifamilienhaus festzustellen. Vorbehalt der Nachprüfung bleibt bestehen.“ 
„Der Änderung liegt Ihr Antrag vom 7. 1. 88 zugrunde. 
Dieser Bescheid wird zum Gegenstand des weiteren Ver- 
Finanzgerichtsordnung fahrens gemacht.“ 
Urteit des BFH vom 14. November 1983 - VIER 102/87 nos FA schickte Kopien beider Bescheide an den er- 
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz kennenden Senat und erklärte u. a.: 
(ABl. Bin. Teil II 1990 S. 1969) „Die Einkommensteuerfestsetzung 1984 wurde gemäß 
. en = v Art. 3 $ 4 VGFGEntIG nach $ 164 Abs. 2 AO geändert. 
Gibt das FG der Klage statt und überträgt die Er- ; A a A 7 LAS 
rechnung der Steuer dem FA, dann ist der Rechts- Die Or für Ci Anderung sind den beigefügten Anla- 
streit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nach- 9° ee ST Bescheiden zu entnehmen. . . . Der Bescheid 
dem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf N En % ep EDS 1271 i. V. m. $ 68 FGO zum 
S 164 Abs. 2 AO 1977 den Steuerbetrag in einem Steu- egenstand des Verfahrens gemacht. 
erbescheid nicht nur entsprechend der Auflage des Auf Anfrage des Senats vom 21. März 1988, ob die 
FG, sondern darüber hinaus unter Berücksichtigung tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffes durch die Än- 
weiterer unstreitiger Besteuerungsgrundlagen neu derungsbescheide berührt worden seien, erklärte das FA 
festsetzt. am 31. März 1988: 
VGFGEntIG Art. 3 8 4; AO 1977 $ 164 Abs. 2; FGO „Die Änderung der ESt-Festsetzung 1984 vom 16. 12. 
8 138. 1987 beruht auf dem Vorbescheid des Finanzgerichtes 
Rheinland-Pfalz vom 14. 10. 1987 gemäß Art. 3 $ 4 
(BStBl. 1990 II S. 545) VGFGENntIG. 
Durch diesen Bescheid sind die tatsächlichen Grundla- 
Unter den Beteiligten ist streitig, ob Erträge aus einem gen des Streitstoffes berührt, da das Finanzamt angewie- 
GmbH-Anteil, an dem der Kläger und Revisionsbeklagte sen wurde, die Einkünfte aus Kapitalvermögen der Ehe- 
(Kläger) seinen minderjährigen Töchtern (Beigeladene zu leutel um 125 000 DM herabzusetzen.“ 
7 und 2) ein Nießbr. ud echt eingeräumt hat, ihm oder Die Kläger erklärten auf die Anfrage des Senats, sie 
den Töchtern zuzurechnen sind. seien durch die geänderten Bescheide klaglos gestellt; 
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Der Tenor der ursprüngliche belastende Einkommensteuerbe- 
des finanzgerichtlichen Urteils lautet u. a.: scheid sei vom FA zurückgenommen worden. Nach ihrer 
„1. Unter teilweiser Aufhebung des Einkommensteuer- AufaSSUNG DE Sache erledigt. ; 
bescheides 1984 vom 27. Juni 1986 in der Fassung der Demgegenüber ist das FA der Auffassung, die Minde- 
Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 1987 (Rbh-Li- rung der Kapitaleinkünfte in den Änderungsbescheiden 
ste-Nr. 246 ESt 84) wird der Beklagte angewiesen, die resultiere allein aus Art. 3 $ 4 VGFGEntIG. Das FA sei 
Einkünfte aus . Kapitalvermögen der Kläger‘ um verpflichtet, diese Berechnung unverzüglich durchzufüh- 
125 000 DM herabzusetzen.“ ren, auch wenn das finanzgerichtliche Urteil angefochten 
. En nn . werde. Der Streitgegenstand ändere sich damit nicht, 
Inden Entscheidungsgründen führt das FG aus, die weil das FA den Betrag lediglich in Stellvertreterfunktion 
Fassung des Tenors beruhe auf Art. 3 $ 4 des Gesetzes : 
A anstelle des Gerichts berechne. 
zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und 
Finanzgerichtsbarkeit (VGFGENtIG). 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt Die Revision Ist zuläsei 
— FA —) legte am 24. November 1987 die vom FG zuge- 16 SEMEI0D 5 ZUBSSI0- 
lassene Revision ein und beantragte, das Urteil des FG Das Rechtsschutzbedürfnis des FA ist auch dann nicht 
aufzuheben. weggefallen, wenn der Rechtsstreit durch den Erlaß der 
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