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Volume Nr. 64, 30. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 64 30. Oktober 1990 1961 
raum von zehn Jahren abgelaufen ist oder bei denen ° (2) Die Grundsteuervergünstigung endet mit Ablauf des 
die Voraussetzungen für die Grundsteuervergünsti- zehnten Kalenderjahres, das auf das Jahr der Bezugsfer- 
gung vorzeitig weggefallen sind, gehören zu den nicht- tigkeit der begünstigten Wohnung folgt. 
begünstigten Wohnungen. (3) Fallen die Voraussetzungen für die Grundsteuerver- 
In den Fällen der Mindestbewertung ist sinngemäß zu günstigung vor Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren 
verfahren. ganz oder teilweise fort, so entfällt insoweit die Vergünsti- 
gung mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres, das auf 
(3) (weggefallen) den Fortfall der Voraussetzungen folgt. 
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Grundstücke im Sinne (4) Die Voraussetzungen. für die Grundsteuervergünsti- 
des Bewertungsgesetzes und für Betriebsgrundstücke im gung fallen bei steuerbegünstigten Wohnungen fort, wenn 
Sinne des 8 99 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes. der Anerkennungsbescheid nach 8 83 Abs. 5 widerrufen 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wohn- re En age + an, der in dem Wider: 
heime, die nach dem 31. Dezember 1973 und vor dem . N nn 
1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind. (5) Die Voraussetzungen für die Grundsteuervergünsti- 
| . : gung fallen bei öffentlich geförderten Wohnungen fort, 
(6) Enthält ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wenn durch eine Erweiterung der Wohnung die Wohnflä- 
begünstigte Wohnungen, so ist der auf diese Wohnungen chengrenze des $& 82 überschritten wird, und zwar von 
entfallende Teil des Wohnungswerts ($ 47 des Bewer- dem Zeitpunkt an, der in einem Feststellungsbescheid der 
tungsgesetzes) auf die Dauer von zehn. Jahren bei der Bewilligungsstelle bezeichnet ist. 
Bemessung der Grundsteuer außer Ansatz zu lassen. 
Dieser Teil des Wohnungswerts bestimmt sich während 58 94a 
der Geltungsdauer der auf den Wertverhältnissen vom S . . 
1. Januar 1964 beruhenden Einheitswerte nach dem Ver- Auskunft über die Grundsteuervergünstigung 
hältnis der Jahresrohmieten. Einem Betrieb der Land- und Das Finanzamt hat dem Mieter von Wohnraum auf 
Forstwirtschaft steht ein Betriebsgrundstück im Sinne des dgessen Verlangen Auskunft zu erteilen, ob und für welchen 
& 99 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes gleich. Zeitraum eine Grundsteuervergünstigung nach den 
(7) Der nach den Absätzen 1 bis 6 maßgebende Teildes SS 92 a bis 94 gewährt wird oder gewährt worden ist; dem 
Einheitswerts wird im Steuermeßbetragsverfahren er- Mieter ist auch Auskunft darüber zu erteilen, vön wann ab 
mittelt. auf eine solche Vergünstigung verzichtet worden ist. 
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Unterlagen für die Grundsteuervergünstigung (weggefallen) 
(1) Die Grundsteuervergünstigung nach 8 92 a ist zu 8 96 
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gewähren; wenn vorgelegt wir Vergünstigungen für Kleinsiedlungen 
a) bei einer öffentlich geförderten Wohnung der Bescheid AUF Kleinsiedi 
der Bewilligungsstelle über die Bewilligung öffentlicher ur Weinsiediungen, 
Mittel, 1. deren Bau nach diesem Gesetz öffentlich gefördert 
b) bei einer steuerbegünstigten Wohnung der Anerken- wird oder 
nungsbescheid nach $ 82, 2. bei denen die sachlichen Voraussetzungen für die 
c) bei einem Wohnheim eine Bescheinigung der für das Bewilligung öffentlicher Mittel vorliegen und die von der 
Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten zuständigen Bewilligungsbehörde als Kleinsiedlung 
Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle anerkannt: worden sind, 
darüber, daß die in 8 15 bestimmten Voraussetzungen ist 8 29 des Reichssiedlungsgesetzes sinngemäß anzu- 
vorliegen. wenden. 
(2) Der Bewilligungsbescheid, der Anerkennungs- $$ 97 und 98 
bescheid oder die Bescheinigung ist im Verfahren über die (weggefallen) 
Gewährung der Grundsteuervergünstigung in tatsächli- 
cher und rechtlicher Hinsicht verbindlich und unterliegt . 
nicht der Nachprüfung dürch die Finanzbehörden und Teil VI 
FENG Ergänzungs-, Durchführungs- 
& 94 und Überleitungsvorschriften 
Beginn und: Fortfall der Grundsteuervergünstigun a 
ey 9HNSPUNG Erster Abschnitt 
(1) Die Grundsteuervergünstigung nach $ 92 a beginnt N . 
mit dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr Ergänzungsvorschriften 
folgt, in dem das Gebäude, die Wohnung oder das Wohn- 
heim bezugsfertig geworden ist. In den Fällen des 8 82 x 99 
Abs. 4 Satz 2 und 3 beginnt die Grundsteuervergünstigung 
mit dem 1. Januar des Kalenderjahres, das auf das Jahr Gleichstellungen 
folgt, in dem die. Voraussetzungen für die Anerkennung (1) Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 
erstmals erfüllt waren. steht das Erbbaurecht dem Eigentum an einem Grund- 
Ss 93 
7
	        
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