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Volume Nr. 64, 30. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

100 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.64 30. Oktober 1990 
(2) Die Gemeinden haben darüber hinaus die Aufgabe, Dritter Abschnitt 
für den Wohnungsbau, namentlich für eine Bebauung mit . 7 
Familienheimen, geeignete Grundstücke zu beschaffen, Förderung bauwirtschaftlicher Maßnahmen 
im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen baureif 
zu machen und als Bauland Bauwilligen zu Eigentum oder 1 
in Erbbaurecht zu überlassen. Maßnahmen zur Baukostensenkung 
(3) Die Gemeinden haben im Rahmen einer geordneten | (1) Zum’ Zwecke der Senkung der Baukosten und der 
Entwicklung. des Gemeindegebietes in ihren rechtsver- Rationalisierung des Bauvorganges fördert die Bundes- 
bindlichen städtebaulichen Plänen für eine Bebauung mit regierung 
Familienheimen geeignete Flächen in einem so ausrei- 5 
chenden Umfange auszuweisen, daß die vorrangige För- %) die Bauforschung, 
derung des Baues von Familienheimen entsprechend den ' b) die Schaffung von Normen für Baustoffe und Bauteile, 
Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden kann. - c) die Entwicklung von Typen für Bauten und Bauteile. 
(4) Die Gemeinden haben Bauwillige, die ein Baugrund- ' (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- 
stück, namentlich für eine Bebauung mit einem Familien- ! verordnung Vorschriften zu erlassen über 
heim, erwerben wollen, bei dem Erwerb eines geeigneten ‚, 3 
Baugrundstücks zu beraten und zu unterstützen. a) die Zulassung von Baustoffen und Bauarten, 
' b) die Anwendung von Normen des Deutschen Normen- 
(5) Die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften sollen ausschusses, 
den zur Finanzierung des Bauvorhabens erforderlichen a Gin hal : 
Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung c) die einneilichs Regelung des Verdingungswssens: 
ihrer Kaufpreisforderung bestellten Grundpfandrecht, 
namentlich einer Restkaufgeldhypothek, oder vor einem 
für die Bestellung eines Erbbaurechts ausbedungenen Vierter Abschnitt 
Erbbauzins einräumen. 
Steuer- und Gebührenvergünstigungen 
(6) Rechtsansprüche können hieraus nicht hergeleitet 
werden. 92 
(weggefallen) 
a) 
Baulanderschließungsdarlehen $ 92a 
(1) Auf Antrag können auch einer Gemeinde öffentliche Grundsteuervergünstigung für Wohnungen, 
Mittel als Darlehen für die. Vorfinanzierung der Erschlie- die nach dem 31. Dezember 1973 
ßung geeigneter Flächen als Bauland für den öffentlich und vor dem 1. Januar 1990 
geförderten sozialen Wohnungsbau, insbesondere für bezugsfertig geworden sind 
Familienheime bewilligt werden (Baulanderschließungs- (4) Für Grundstücke mit öffentlich geförderten oder steu- 
darlehen). Uber den Antrag der Gemeinde entscheidet die Oi OHAROIEN Wohnungen, die Dach dem 31. Dezember 
für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige ober- 1973 und vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden 
ste Landesbehörde. Die Mittel, die als Baulanderschlie- ing (begünstigte Wohnungen), bemißt sich der Steuer- 
ßungsdarlehen bewilligt werden, dürfen 5 vom Hundert der „oßpetrag der Grundsteuer auf die Dauer von zehn Jah- 
jahrich dem Fand Sür die Förderung des SOzielen Woh- ren nur nach dem Teil des jeweils maßgebenden Einheits- 
nungsbaues zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel „a4 der auf den Grund und Boden entfällt (Bodenwert- 
nicht überschreiten. anteil). In den Fällen der Mindestbewertung ist sinngemäß 
(2) Baulanderschließungsdarlehen dürfen nur bewilligt zu verfahren. 
werden, wenn geeignetes erschlossenes Bauland für den (2) Befinden sich auf dem Grundstück außer begünstig- 
Öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau, insbeson- ten Wohnungen auch andere Wohnungen, gewerbliche 
dere für Familienheime, nicht zur Verfügung steht und die oder sonstige Räume, so bemißt sich der Steuermeß- 
Kosten der Erschließung von der Gemeinde nicht aus betrag der Grundsteuer auf die Dauer von zehn Jahren nur 
eigenen Mitteln oder ohne wesentliche Kostenerhöhung in nach dem Teil des jeweils maßgebenden Einheitswerts, 
sonstiger Weise‘ getragen werden können. Für die der sich zusammensetzt aus 
Beschaffung und Herstellung von Verkehrsflächen, die . 
nicht überwiegend dem Anliegerverkehr der Bewohner der 1. dem Bodenwertanteil nach Absatz 1 und 
Familienheime dienen sollen, darf ein Baulanderschlie- 2. dem auf die nichtbegünstigten Wohnungen und Räume 
Bungsdarlehen nicht bewilligt werden. entfallenden Teil des Einheitswertanteils der Gebäude 
und Außenanlagen. Dieser Teil des Einheitswertanteils 
(3) Werden die Grundstücke, für'deren Erschließung die der‘ Gebäude und Außenanlagen ist während der 
Gemeinde ein Baulanderschließungsdarlehen erhalten Geltungsdauer der auf den Wertverhältnissen vom 
hat, nicht innerhalb von fünf Jahren seit der Bewilligung 1. Januar 1964 beruhenden Einheitswerte bei einer 
des Darlehens mit Wohnungen des öffentlich geförderten Bewertung im Ertragswertverfahren nach dem Verhält- 
sozialen Wohnungsbaues, insbesondere mit Familienhei- nis der Jahresrohmieten und bei einer Bewertung im 
men bebaut, so kann die Rückzahlung des Darlehens Sachwertverfahren nach dem Verhältnis des umbauten 
verlangt werden. Raumes zu. bestimmen. Wohnungen, für die der Zeit- 
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