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Volume Nr. 64, 30. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

1955 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 64 30. Oktober 1990 _ 
2. als Zinsen für die Eigenleistungen der Betrag, der sich Teil V 
aus dem zwischen dem Bauherrn und dem Darlehns- ? 
oder Zuschußgeber vereinbarten Zinssatz ergibt, wobei Förderung des Wohnungsbaues 
jedoch der für öffentlich geförderte Wohnungen zuläs- durch besondere Maßnahmen 
sige Zinssatz nicht unterschritten werden darf. und Vergünstigungen 
Der Darlehns- oder Zuschußgeber kann der Zusammen- . 
fassung von Wirtschaftseinheiten zustimmen; $ 8b Abs. 2 Erster Abschnitt 
Satz 1, 2 und 4 des Wohnungsbindungsgesetzes gilt ent: Förderung des Wohnungsbaues 
sprechend. ; | 
# 4 " N durch vertragliche Vereinbarung 
(3) Übersteigt die mit dem Mieter vereinbarte Miete die und Förderung des Wohnungsbaues 
nach den Absätzen 1 und 2 zulässige Miete, so ist die durch Aufwendungszuschüsse 
Vereinbarung insoweit unwirksam. Soweit die Vereinba- d Aufwend darieh 
rung unwirksam ist, ist die Leistung zurückzuerstatten und und: Aufwendungsdarlehen 
vom Empfang an zu verzinsen. Der Anspruch auf Rücker- 
stattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren nach der 8 88 
jeweiligen Leistung, jedoch spätestens nach Ablauf eines Gewährung von Aufwendungszuschüssen 
Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an. und Aufwendungsdarlehen 
(4) Die Vorschriften der Absälze 1 und 2 AS er (1) Für freifinanzierte Wohnungen können auf Antrag 
zes 3 Satz 1 Sind Nur anzuwenden, solange das Beset“ des Bauherrn Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von 
zungsrecht zugunsten des Darlehns- oder Zuschußgebers laufenden Aufwendungen aus Mitteln gewährt werden, die 
besteht. nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses Gesetzes gel- 
(5) Die Vorschriften der 88 18a bis 18d sowie des 8 18f ten. Voraussetzung ist, daß die Wohnungen abgeschlos- 
des Wohnungsbindungsgesetzes finden auf Darlehen und sen sind und die in 8 39 Abs. 1 bestimmten Wohnflächen- 
Zuschüsse, die aus Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne grenzen im Zeitpunkt der Bewilligung um nicht mehr als 
des Absatzes 1 Satz 1 zum Bau von Wohnungen sowie 20 vom Hundert überschreiten; &$ 39 Abs. 2 bleibt unbe- 
zum Erwerb vorhandenen Wohnraums zur Eigenversor- rührt. Daneben sollen auf Antrag des Bauherrn für Dar- 
gung gewährt worden sind, sinngemäß Anwendung; wei- lehen, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen, Bürg- 
tergehende vertragliche Vereinbarungen bleiben unbe- schaften übernommen werden, für die der Bund Rückbürg- 
rührt. Satz 1 gilt auch für Darlehen und Zuschüsse aus schaften übernimmt. Die Vorschriften der 88 29 bis 38, 41, 
Wohnungsfürsorgemitteln, die nach dem 31. Dezember 49 bis 51 finden entsprechende Anwendung. 
1969 für Familienheime ‚in der Form von Eigenheimen, es 
Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen sowie für eigenge- (2) Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen 
nutzte. Eigentumswohnungen gewährt worden sind, mit Sollen in der Regel nur gewährt werden, wenn der Antrag 
folgenden Maßgaben: bis zur Bezugsfertigkeit der Wohnung gestellt worden ist. 
. Sn Die Gewährung kann allgemein oder im Einzelfall für dieje- 
1 Die als Darlehen bewilligten Mittel können mit einem pigen Wohnungen ausgeschlossen werden, die bereits mit 
Zinssatz bis höchstens 4,5 vom Hundert jährlich ver- anderen Mitteln öffentlicher Haushalte gefördert worden 
zinst werden; sind oder gefördert werden. 
bei als Zins- und Tilgungshilfen im Sinne des 8 18d WS 7 
Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes bewilligten A NEN an an en SEE rad 
Mitteln kann die Zins- und Tilgungshilfe so weit herab- ; Chen die Aufwendungsdarlehen in der Jahresbilanz nicht 
gesetzt werden, daß der Darlehnsschuldner für das QUSZUWEISEN. Me Sn NE Un 
Darlehen eine Verzinsung bis höchstens 4,5 vom Hun- ende ben ist ro OCKEl au don EEE t es 
dert jährlich auf den ursprünglichen Darlehnsbetrag zu HUNGgSDSHINNS UNTEr SErBCSICHGUNG VON AINSESANSEN 
erbringen hat; abgezinste Wert der Aufwendungsdarlehen sowie der 
” . 4 E ER Beginn der Tilgung und die Höhe des Tilgungssatzes zu 
3 bei als Darlehen oder Zuschüssen im Sinne des $18d ‚ermerken. Bei der Abzinsung ist von einem Zinssatz von 
Abs. 4 des Wohnungsbindungsgesetzes bewilligten 55 vom Hundert auszugehen. Satz 1 gilt nicht für die 
Mitteln können für Darlehen die Zinsen entsprechend A stellung einer Übersicht (Bilanz) des Vermögensstan- 
Nummer 1 erhöht oder die Zuschüsse entsprechend os zur Feststellung der Überschuldung; im übrigen wird 
Nummer 2 herabgesetzt werden. durch die Inanspruchnahme von Aufwendungsdarlehen 
Die Bundesregierung wird ermächtigt, in den Fällen der eine Überschuldung im Sinne der handels- und konkurs- 
Sätze 1 und 2 für Darlehen oder Zuschüsse aus Woh- rechtlichen Vorschriften nicht herbeigeführt, wenn der Dar- 
nungsfürsorgemitteln, die aus öffentlichen. Haushalten des lehnsgläubiger des Bauherrn mit diesem vereinbart, mit 
Bundes mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt seiner Forderung hinter die Forderung aller anderen Gläu- 
worden sind, Zeitpunkt und Höhe des Zinssatzes oder der biger in der Weise zurückzutreten, daß sie nur aus künfti- 
Herabsetzung der Zuschüsse durch Rechtsverordnung zu gen Gewinnen oder aus seinem die sonstigen Verbindlich- 
bestimmen. keiten übersteigenden Vermögen bedient zu werden 
8 87b braucht. 
Vereinbarte Förderung N r9Ba 
mit Wohnungsfürsorgemitteln 3 
Wohnungsfürsorgemittel können auch in entsprechen- Zweckbestimmung der Wohnungen 
der Anwendung des $& 88d vergeben werden. Die Rege- (1) Bei der Bewilligung der Aufwendungszuschüsse und 
lung des 8 87a findet hierauf keine Anwendung. Aufwendungsdarlehen ist sicherzustellen, daß die geför- 
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