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Volume Nr. 64, 30. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

14 Amtsblatt für Berlin Teil II - 40. Jahrgang Nr.64 30. Oktober 1990 
Bauherrn bewilligt werden, der Kleinsiedlungsträger ist. Dritter Titel 
Als Kleinsiedlungsträger kommen in Betracht E x nn 
Öffentlich geförderte 
1. Gemeinden und Gemeindeverbände, Eigentumswohnungen 
2. Unternehmen, die die für das Wohnungs- und Sied- 561 
lungswesen zuständige oberste Landesbehörde oder Förderung von Kaufeigentumswohnungen 
die von ihr bestimmte Stelle als Kleinsiedlungsträger | 
zugelassen hat. Am 31. Dezember 1989 anerkannte Für die Förderung des Baues von Kaufeigentumswoh- 
Organe der staatlichen Wohnungspolitik, zu deren Auf- nungen gelten hinsichtlich der Übertragung des Woh- 
gaben nach ihrer Satzung der Bau und die Betreuung _NUungseigentums auf den einzelnen Bewerber die Vor- 
von Kleinsiedlungen gehören, gelten als zugelassen. schriften des 8 54 entsprechend. Hinsichtlich der Bemes- 
sung des Kaufpreises, der Bewerber für Kaufeigentums- 
(2), Sind einem Kleinsiedlungsträger öffentliche. Mittel wohnungen und des Vertragsabschlusses gelten die Vor- 
zum Bau einer Trägerkleinsiedlung bewilligt worden, so ist Schriften der 88 54a, 55 und 56 entsprechend. 
er verpflichtet, die Kleinsiedlung für Rechnung eines als 
Kleinsiedlier geeigneten, bereits feststehenden oder künfti- 2 
gen Bewerbers zu errichten, ihm zur selbständigen Bewirt- 7 
schaftung zu überlassen und ihm sechs Monate nach (weggefallen) 
Anerkennung der Schlußabrechnung, spätestens jedoch 
zwei Jahre nach Bezugsfertigkeit, das Eigentum zu über- 
tragen. Auf Verlangen des Bewerbers kann die Übertra- Vierter Titel 
gung des Eigentums für einen späteren Zeitpunkt verein- 
bart werden. Die Vorschriften des 8 54a Abs. 1. 3 und 4 Förderung der Eigentumsbildung 
sind entsprechend anzuwenden. beim Bau von Mietwohnungen 
(3) Ein Bewerber ist als Kleinsiedler geeignet, wenn er 363 
fähig ist, die Kleinsiedlung mit seiner Familie ordnungs- x % 
mäßig zu bewirtschaften, und wenn kein wichtiger Grund in Bauliche Ausführung 
der Person oder den Verhältnissen des Bewerbers der Mietwohnungen sollen nach Möglichkeit in Ein- oder 
Überlassung der Kleinsiedlung entgegensteht. Der Bewer- Zweifamilienhäusern geschaffen und so gebaut werden, 
ber soll für die Durchführung des Bauvorhabens Selbst- daß eine spätere Überlassung als Eigenheime möglich ist. 
hilfe leisten, sofern er nicht aus besonderem Grunde daran Soweit aus städtebaulichen oder anderen Gründen Mehr- 
gehindert ist. Die Vorschriften des $ 55 finden im übrigen familienhäuser geschaffen werden, soll ein angemessener 
entsprechende Anwendung. Teil so gebaut werden, daß eine spätere Überlassung der 
Wohnungen als Eigentumswohnungen möglich ist. 
(4) Der Kleinsiedlungsträger kann die Übertragung des 
Eigentums nur verweigern und den Bewerber durch einen 
anderen geeigneten Bewerber ersetzen, & 64 
. Verkaufsverpflichtung 
a) wenn der Bewerber seinen Verpflichtungen gegenüber bei Ein- und Zweifamilienhäusern 
dem Kleinsiedlungsträger oder der Kleinsiedlergruppe 
innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mahnung (1) Werden öffentliche Mittel zum Bau von Mietwohnun- 
nicht nachgekommen ist, gen in der Form von Einfamilienhäusern an Wohnungs- 
unternehmen oder private Bauherren, die den Wohnungs- 
b) wenn der Bewerber die Kleinsiedlung trotz Abmahnung bau unternehmerisch betreiben, bewilligt, so ist die Bewilli- 
nicht ordnungsmäßig bewirtschaftet hat oder gung mit der Auflage zu verbinden, daß der Bauherr mit 
. dem Mieter auf dessen Verlangen einen Veräußerungsver- 
c) wenn im Verhalten des Bewerbers ein wichtiger Grund trag zu angemessenen Bedingungen mit dem Ziele abzu- 
dafür. vorliegt. schließen hat, das mit dem Wohngebäude bebaute Grund- 
x stück dem Mieter als Eigenheim zu übertragen. 
N S (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend 
Eigensiedlungen beim Bau von Mietwohnungen in der Form von Zweifami- 
Zum Bau eines Familienheims in der Form der Eigen- l'ienhäusern. Die Auflage ist dahin zu erteilen, daß das mit 
siedlung dürfen öffentliche Mittel nur bewilligt werden, dem Wohngebäude bebaute Grundstück als Eigenheim zu 
wenn der Bauherr nach & 58 Abs. 3 Satz 1 als Kleinsiedier Übertragen ist, wenn nur einer der Mieter dies verlangt, 
geeignet ist. Die Vorschriften des $& 58 Abs. 3 Satz 2 sind Und daß die Wohnungen als eigengenutzte Eigentums- 
entsprechend anzuwenden. wohnungen zu übertragen sind, wenn beide. Mieter dies 
verlangen; das Verlangen des Mieters einer Einliegerwoh- 
nung ist dabei nicht zu berücksichtigen. 
3 0 (3) Die Bewilligungsstelle soll von der Auflage absehen, 
an wenn die beabsichtigte Zweckbestimmung der Wohnun- 
Beratung: der: Kleinsiedier gen die Übertragung ausschließt oder wenn der Übertra- 
Der Kleinsiedier soll sich bei der Bewirtschaftung der gung sonst ein wichtiger Grund, insbesondere ein Beset- 
Kleinsiedlung fachlich beraten lassen. zungsrecht zugunsten Dritter, entgegensteht. 
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