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Volume Nr. 63, 26. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

1926 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr. 63 26. Oktober 1990 I 
die Besteuerung des Existenzminimums des Kindes nen Freibetrag dem: Betrag des Existenzminimums ge- 
nicht ausgeglichen wird. genübergestellt werden. Andere steuerliche Vergünsti- 
7 ; | gungen für Kinder können, da sie nicht für den Grundbe- 
Jenseits des verfassungsrechtlich gebotenen „Freibe- darf bestimmt sind, in die vergleichende. Betrachtung 
trages“ in Höhe des Existenzminimums von Kindern ist nicht eingestellt werden. Das gilt auch für die kindesbe- 
der Gesetzgeber allerdings frei, soziale Gesichtspunkte dingte Erhöhung der Vorsorgepauschale, die Arbeitneh- 
verstärkt zu berücksichtigen und dabei insbesondere Be- mern im fraglichen Zeitraum nach 8 10c Abs. 3 EStG in 
zieher höherer Einkommen steuerlich stärker zu bela- der Fassung vom 24. Januar 1984 (BGBII S. 113)'9 zu 
sten. stand. Diese Steuervergünstigung diente, auch wenn da- 
d) Das Existenzminimum kann bei der Besteuerung aus für keine Nachweise erforderlich waren, der Berücksich- 
Gründen der Praktikabilität in einem einheitlichen Betrag tigung von Vorsorgeaufwendungen nach $ 10 Abs. 1 
berücksichtigt werden, der von Verfassungs wegen auch Nrn. 2 und 3 EStG (Versicherungs- und EUROS 
nicht zwingend nach Altersgruppen gestaffelt werden beiträge), die in dem vom bee ge FO 5 
muß. Dieser Betrag muß allerdings so bemessen werden, ze Grundbedarf nicht enthalten Ss nh| rigen ch 
daß er in möglichst allen‘ Fällen den. entsprechenden jese Steuervergünstigung nur Arbeitnehmern, nic 
Bedarf abdeckt. Da das Existenzminimum regional ver- auch-den übrigen Steuerpflichtigen zugute. 
schieden sein kann, darf sich der Gesetzgeber insoweit Bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen fiktiven 
nicht an einem unteren Grenzwert oder an einem Durch- Steuerfreibetrag kann dieser bei Mehrkinderfamilien trotz 
schnittswert orientieren, der in einer größeren Zahl von der Staffelung der Kindergeldsätze nicht für die einzelnen 
Fällen nicht ausreichen würde. Kinder gesondert und unterschiedlich bemessen wer- 
‚Andererseits folat weder aus Art. 3-Abs. 1. noch aus den. Eine solche Abstufung ist weder durch das Steuer- 
Art. 6Abs. 106, daß der Gesetzgeber die Unterhaltslei- u“ a DO EU sie dT Nr 
” RT n e : er Kindergeldregelung. Das Kindergeld ist zwar der 
KENN Tür NN On in der Von En S Ce Höhe ach, Snteprechend der Ortinungszahl der Kinder 
rechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelmäßig nz . N 
ach der Lebensstelung der Eiern bestimmt al. BGH, dee RU a Sonde Ges Gesarklndegeid Sal 
NJW 1980, S. 1686 [1 74 : erücksichti- : m S ? N 
ER A Z ) die Familie insgesamt entlasten und allen Kindern gleich- 
gen‘ müßte. „Eine individuelle BEMESSEN de S El mäßig zugute Kommen Das kommt vor allem in der Re- 
stungsbetrages nach den Umständen des Einzelfalles gelung des S 12 Abs 4BKGG zum Ausdruck, wonach als 
 HrGSVeallen NE KAHN SIOCHRNOTT. a auf ein Kind entfallendes Kindergeld der Betrag gilt, der 
ist aber auch sachlich nicht geboten, die steuerliche Ent- Ne Kar EEE On 4 AH He Ale auf 
an A z N nm alle Kinder, für die dem Berechtigten Kindergeld geleistet 
Iastung- für kindesbedingte Aufwendungen N bürger- wird, ergibt (vgl Wickenhager/Krebs  Bundeskinder- 
lichrechtlichen Unterhalt auszurichten und sie damit el di esetz. 6 1 SR dinr. 26. mit Hinwei ? {die Gesetzes- 
letztlich nach dem sozialen Status der einzelnen Familie MM... Cung) Ebenso ergibt sich ea ainheilliche SS 
zu bestimmen (vgl. auch BVerfGE 43, 108 [121, 123] ')). a f 7 
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Staat beim unter- NE NEUE dan KG EHES ACH E10 ADS EEE 
haltsberechtigten Kind auf eine Besteuerung des Unter- BKG G die in derung En Tr mehrere Kinder ZU zahlen. 
halte — die verfassungsrechtlich zulässig Wäre, Soweit den Kindergeldes beim Gesamtkindergeld vorzunehmen 
net ab N Nr 02 NE % nr ed ist. Danach wirkt sich bei der vergleichenden Betrach- 
damit das Nettoeinkommen der Eltern ungeschmälert tung auch die geringe Höhe des Kindergeldsatzes für das 
der Familie als Bedarfs- und Versorgungsgemeinschaft A N a nd 
verbleibt. der Prüfung ist. 
4. Bei der Nachprüfung, ob das nach 8.10 Abs. 2 € ] n En 
BKGG gekürzte Kindergeld hinsichtlich seiner steuerli-. b) Een a OO RS CAR 
chen Entlastungsfunktion diesen verfassungsrechtlichen euch N Wr dus erste Kind das N HiCHE hter die  Kurzungsre- 
NEUSTE NGSUICH RE Se KONG Der gelung fällt) Kindergeld erhalten. In diesen Fällen setzte 
schränken. Wie auch in anderen Fällen, in denen die die Kr Se FreibeiTa9SreO 
Erfüllung grundrechtlicher Pflichten des Gesetzgebers '!ung des $ S. TUNESIENS. IN, WENN. 
von der Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse abhängt N GUSNC CERENIE En a N CO Di 
vgl. etwa BVerfGE 44, 249 [267]; 77, 170 [214f.]; 77, 381 A 
O0 kann es die EN ch ee un hür BE und bei sonstigen Berechtigten 34 200 DM betrug. Für 
den wenn der Gesetzueber die maßgeblichen Pflichten die Ermittlung der Steuerquote muß zu diesen Beträgen 
entweder überhaupt außer acht gelassen oder ihnen of- Si N SENT EG NS En h 
fensichtlich nicht genügt hat. Letzteres war nach der bis kommenshöhe hätte nach en tür die Streitjahre maß- 
OR ae AEG SERARET machen era die Jeblichen. Einkommensteuertabellen  (BGBII 1980 
A ° . ) S. 1388ff.) der Abzug von. Kinderfreibeträgen bei nicht 
a 7 . / dauernd getrennt lebenden Verheirateten bereits zu einer 
8) Da in diesem Zeitraum die steuerliche Entlastung Steuerersparnis von mehr als 30 vom Hundert der Frei- 
einerseits durch den Kinderfreibetrag von 432 DM, dane- beträge geführt. Bei Alleinstehenden wäre die Quote 
ur ra NUDE das NE DS ve sollte, noch wesentlich höher. Bei Familien mit höherer Kinder- 
Muß Ur Cie verfaSSungSreChliche -TUTuUNGg der AUFZUNGS- zapı und (oder) mit höheren Einkommen konnte sie bis 
regelung des S 10 AbS, 2 BKGG das gekürzte Kindergeld zum Höchststeuersatz von 56 vom Hundert steigen. 
in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnet und dann 
zusammen mit dem im Einkommensteuerrecht enthalte- 14 GvBı. S.313; StZBl. Bin. S. 426
	        
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